Archiv Pressemitteilungen (Pressemeldung des BMJV)

Archiv Pressemitteilungen

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Datum23. November 2021
Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (
BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung und Information zu Verbraucherfragen wahrnehmen und wie sie sich diese für die Zukunft vorstellen.
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Datum5. November 2021
Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht

Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (
BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (
BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt.
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Datum2. November 2021
Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut

Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof.
Dr. Edgar Franke,
MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg 2019 und in Hanau 2020.
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Datum20. Oktober 2021
Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.
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Datum20. Oktober 2021
Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (
BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, vertrauenswürdige KI-Systeme als Standard zu etablieren. Projektnehmer sind der Think Tank iRights.Lab, die Fraunhofer Gesellschaft sowie die Freie Universität Berlin.
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Datum7. Oktober 2021
Veranstaltung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin

Am heutigen 7. Oktober 2021 fand in Berlin die Veranstaltung „Opferschutz und rechte Gewalt“ statt. Vormittags wurden mehrere Workshops durchgeführt, am Nachmittag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Opfer rechter Gewalt in der öffentlichen Berichterstattung“.
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Datum4. Oktober 2021
Wahl des neuen Vorstands der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat am 30. September 2021 Herrn
Dr. Gero Bauer zum neuen geschäftsführenden Vorstand der Stiftung gewählt und gleichzeitig den bisherigen Vorstand, Herrn Jörg Litwinschuh-Barthel, nach zehnjähriger Amtszeit verabschiedet.
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Datum3. Oktober 2021
Jahrestag des islamistischen Messerattentats in Dresden

Am 4. Oktober 2021 jährt sich das islamistische Messerattentat auf zwei Männer in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden zum ersten Mal. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer wurde schwer verletzt. Zahlreiche Menschen erlebten den Anschlag mit. Die Opferbeauftragten des Bundes, von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wo mehrere Betroffene wohnen, stimmen sich eng ab.
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Datum1. Oktober 2021
Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
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