Archivbeitrag
BMJV und
BMI legen aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätslage und Kriminalitätskontrolle in Deutschland vor
Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (
BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (
BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt.
Der dritte Periodische Sicherheitsbericht gibt einen allgemeinen Überblick der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren. Um Handlungsbedarfe im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu erkennen und wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der verfügbaren Kriminal- und Justizstatistiken hinausgeht. Mit dem zeitlichen Längsschnitt, der Einordnung in den wissenschaftlichen kriminologischen Forschungsstand und die Verbindung mit den Aussagen der Justizstatistiken ergibt sich ein umfassendes Bild.
Der dritte Periodische Sicherheitsbericht setzt in der Analyse drei Schwerpunkte: Gewaltkriminalität, unter anderem auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, rechtsmotivierte Straftaten sowie neue Formen der Tatbegehung im digitalen Raum wie
Grooming,
Stalking und Mobbing.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:
„Wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, der muss ihre Erscheinungsformen und Ursachen kennen. Wir erhalten mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle und fundierte Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage in Deutschland – wie wir sie für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik brauchen. In seinen Schwerpunktthemen befasst sich der Bericht mit aktuellen Phänomenen wie beispielsweise
Cybermobbing,
Cybergrooming und rechtsmotivierter Hasskriminalität im Netz. Eines muss allen klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen deshalb unsere Rechtsordnung auch im Internet effektiv durchsetzen und Straftaten im Netz wirksam bekämpfen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt hierzu:„Kriminalitätsbekämpfung ist mehr als Straftaten zählen. Der Periodische Sicherheitsbericht blickt auf die letzten 15 Jahre Kriminalitätsentwicklung zurück. Er enthält das gebündelte Wissen zahlreicher Experten aus Polizei und Justiz. Sie alle eint das Ziel, Deutschland im Kampf gegen Kriminelle in Zukunft gut aufzustellen. Deutschland ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Aber Sicherheit ist eine Daueraufgabe, für die wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiteten müssen.“
Für den dritten Periodischen Sicherheitsbericht wurden Beiträge von verschiedenen Behörden und Institutionen eingeholt. Erstellt wurde der Bericht unter der Federführung von
BMJV und
BMI durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der gemeinsamen Geschäftsstelle bei Bundeskriminalamt und Bundesamt für Justiz.
Der erste und der zweite Periodische Sicherheitsbericht erschienen in den Jahren 2001 und 2006. In dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Sicherheitsbericht zu aktualisieren. Er dient auch dazu, Anstoß zu öffentlichen Diskussion um die besten Lösungsansätze für eine erfolgreiche Kriminalpolitik im Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern.
Den dritten Periodischen Sicherheitsbericht finden Sie
hier, eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen finden Sie
hier.