Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

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Digitale Auftaktveranstaltung für das vom BMJV geförderten Projekt „Zukunftsforum: Neue Wege für Verbraucher*innen“ Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt:„Mit dem Zukunftsforum wollen wir die Debatte über die Gestaltung einer digital kompetenten Gesellschaft vorantreiben und Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zusammenbringen. Dabei wollen wir insbesondere Lösungsansätze … Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

Soziales

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit – letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum – kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit – erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent – negatives Einkommen – Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz (Beschluss des BSG 10. Senat)

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Beschluss vom 10.09.2021, AZ B 10 EG 3/21 B, ECLI:DE:BSG:2021:100921BB10EG321B0§ 2b Abs 3 S 1 BEEG, § 2b Abs 3 S 2 BEEG, § 2 Abs 8 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 9 BEEG vom 05.12.2006, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.09.2021, AZ 1 BvR 1029/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210910.1bvr102920Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG