Mietshaus

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten (Beschluss des BSG 13. Senat)

Beschluss vom 25.06.2021, AZ B 13 R 94/20 B, ECLI:DE:BSG:2021:250621BB13R9420B0§ 62 SGG, § 116 S 2 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, Art 3 Abs 1 GG

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Heute ist der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und im Rahmen eines Empfangs dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden. Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt:„Mit großem Engagement setzt sich die Nationale Stelle für die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung im Freiheitsentzug ein. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)