Heute findet auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das 5. Europäische Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften als
Online-Veranstaltung statt. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Europarates und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) durchgeführt.
Justizstaatssekretärin
Dr. Margaretha Sudhof erklärt dazu:„Der Einsatz für verständliche Rechtsvorschriften ist für den demokratischen Rechtsstaat wesentlich. Gute Gesetzgebung und damit auch verständliche Gesetze sind keine Projektarbeit, sondern eine Daueraufgabe.“
Die Vertreterinnen und Vertreter aus 25 Mitgliedstaaten des Europarates, von den verschiedenen Institutionen des Europarates und der Europäischen Union sowie aus Lehre und Wissenschaft haben während der interdisziplinären Veranstaltung Gelegenheit, sich im Rahmen eines reichhaltigen Vortragsprogrammes über die Herausforderungen und Möglichkeiten zu informieren, die sich aus der Umsetzung komplexer staatlicher Regelungsvorhaben in gut strukturierte und möglichst verständliche Rechtsvorschriften ergeben.
Darüber hinaus können sie im Rahmen einer thematisch breit angelegten interaktiven Poster-Session mit den Autorinnen und Autoren sowie anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern über verschiedenste Aspekte im Zusammenhang mit der Verständlichkeit
bzw. dem Verständlichmachen von Rechtsvorschriften zu diskutieren.
Die Reihe „Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften“ richtet sich an Personen, die im Bereich der Legistik
bzw. der Gesetzgebung praktisch tätig sind. Sie ist somit keine wissenschaftliche Fachtagung, sondern nimmt aus verschiedenen Perspektiven interdisziplinär die Probleme vor allem derjenigen in den Fokus, die rechtliche Regelungen entwerfen.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
www.bmjv.de/de-eu-symposium