Hate
Speech bedroht die freie Debattenkultur im Netz, veranlasst Menschen, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen und wird zunehmend zur Gefahr für unsere Demokratien. Auf Worte folgen oft Taten. Hass und Hetze entschieden zu bekämpfen, die Rechtsdurchsetzung auch im digitalen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa.
Im Rahmen des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. und 18. Februar 2021 eine hochrangig besetzte digitale Konferenz zu Hass und Hetze im Netz.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt dazu:
„Hass und Hetze im Netz werden zunehmend zur realen Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Die konsequente Verfolgung von Diffamierungen und Drohungen im Netz trägt nicht nur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch zum Schutz der Demokratie und Menschenrechte bei.
Der Europarat hat mit der Gründung des No Hate
Speech Movement das Problem früh erkannt und die Zivilgesellschaft bei Gegenmaßnahmen unterstützt. Die neu eingesetzte Expertengruppe des Europarats bietet die Chance, an einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Bekämpfung von Hate
Speech zu arbeiten.
Gleichzeitig ist aber klar: Wir brauchen gesetzliche Sicherungen zur Wahrung der Meinungsfreiheit. Das gilt für die staatliche Regulierung und Plattformanbieter gleichermaßen. Daher sind verbindliche Regeln, die eine angemessene Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Beleidigungen und Drohungen im Netz sicherstellen, unabdinglich. Der
Digital Services Act bietet dafür einen guten Ausgangspunkt. In die europäischen Verhandlungen zum
Digital Services Act werden wir nicht zuletzt unsere Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einbringen und für klare europäische Regeln eintreten.“
An der Konferenz werden hochrangige politische Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Deutschland und den Mitgliedstaaten des Europarats, Vertreterinnen und Vertreter der
OSZE,
EU und Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und politischer Bildung teilnehmen. Sie werden sich über Initiativen, nationale Gesetze, strafrechtliche Verfolgung im Bereich hate
speech im Netz austauschen und Gegenmaßnahmen sowie
best practices zur effektiven Bekämpfung dieses Phänomens erarbeiten.
Zu den Referentinnen und Referenten des öffentlichen Teils der Konferenz gehören
u. a.:
- Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen Amts
- Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Abgeordneter des Deutschen Bundestags
- Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
- Snežana Samardžić-Marković, Generaldirektorin für Demokratie beim Europarat
- Karoline Edtstadler, Österreichische Ministerin für
EU und Verfassung - Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Christoph Hebbecker, Staatsanwalt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC
NRW)
Das Programm der digitalen Konferenz finden Sie
hier.
Die öffentlichen Teile der Konferenz können Sie im
LIVESTREAM verfolgen.