Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung (Beschluss des BSG 3. Senat)

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Beschluss vom 16.11.2020, AZ B 3 KR 4/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:161120BB3KR420B0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 103 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Angeklagten ersichtlich (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020, AZ 2 BvQ 87/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201116.2bvq008720Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt (Pressemeldung des BMJV)

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Bei der Kuratoriumssitzung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. ( IRZ) am Montag trat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange die Nachfolge von Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth an. Von Fürstenwerth, der ehemalige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, hatte in den letzten 14 Jahren als Präsident den Weg der IRZ … Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt (Pressemeldung des BMJV)

BMJV geförderte Studie zeigt: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (Pressemeldung des BMJV)

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Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) geförderten Studie zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“ vorgestellt und diskutiert. An der … BMJV geförderte Studie zeigt: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (Pressemeldung des BMJV)