Beschluss vom 13.11.2020, AZ 20 F 5/20, ECLI:DE:BVerwG:2020:131120B20F5.20.0§ 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 99 Abs 1 S 1 VwGO, § 99 Abs 2 VwGO
Kindesunterhalt steigt ab 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der jetzt erschienene Existenzminimumbericht belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Ich betrachte es daher als zwingend, den Mindestunterhalt bereits … Bundesjustizministerin erhöht Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)
In der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan
Harbarth, LL.M., nimmt am 15. November 2020 an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.