Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen virtuellen Workshop zum Thema „Intellectual Property and Pandemics“ veranstaltet. In dem Workshop ging es um Fragen des Schutzes geistigen Eigentums und insbesondere des Patentschutzes auf nationaler wie internationaler Ebene im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie und dem Interesse des Gemeinwohls … Workshop zu Geistigem Eigentum in der Pandemie (Pressemeldung des BMJV)

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Die Fahrgastrechte-Verordnung regelt seit 2009 zentrale Rechte von Bahnreisenden. Die unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelte Reform mit neuen Rechten für Fahrgäste wurde heute vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich … Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union (Pressemeldung des BMJV)

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in … Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis Ende 2021 tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)