Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23.10.2020, AZ 1 BvQ 120/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201023.1bvq012020§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2020, AZ 2 BvR 341/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201023.2bvr034120§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2020, AZ 2 BvR 258/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201023.2bvr025820§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen wird das Bundesverfassungsgericht am 24. Oktober 2020 die Flagge der Weltorganisation hissen. Damit wird die große Wertschätzung für die Arbeit der Vereinten Nationen und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht.
Einstweilige Anordnung vom 23.10.2020, AZ 2 BvR 1879/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201023.2bvr187920Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 120 Abs 1 S 1 StVollzG, § 172 VwGO
Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Im Zuge der Massenproteste gegen Alexander Lukaschenko gerät auch die Anwaltschaft in Belarus zunehmend unter Druck. Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass Anwältinnen und Anwälte mit den Fällen ihrer Mandantschaft identifiziert und daraufhin eingeschüchtert werden. Anwältinnen und Anwälte mit Mandaten, die direkt oder indirekt mit den Präsidentschaftswahlen zusammenhängen, … DAV besorgt über Lage der Anwaltschaft in Belarus (PM 33/20 des DAV)
BRAK-Podcast: Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage
Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings, die den Ratsvorsitz der EU vertreten, sowie die Europäische Kommission, vertreten durch den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung und den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, kamen … EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres (Pressemeldung des BMJV)
Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also vom Parlament, beschlossen. Das muss auch für Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren – und das Parlament entscheiden zu lassen. Die Zeit der Notverordnungen ist nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden … Zeit der Legislative! (PM 32/20 des DAV)