Beratungen über ein modernes Familienrecht und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Am 24. und 25. September 2020 traf sich auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Gruppe der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim an der Bergstraße (Hessen).
Gäste waren die Justizministerinnen Liechtensteins,
Dr. Katrin Eggenberger, Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs,
Dr.in Alma Zadić, LL.M.. Die Schweiz war durch Botschafter
Dr. Paul Seger vertreten.
Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete der Austausch über aktuelle Entwicklungen im Familienrecht, insbesondere zu den Themen Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrecht, und über die Konzepte zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt.
Ein weiteres zentrales Thema war die Frage, wie Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können. Es fand eine intensive Diskussion darüber statt, mit welchen Maßnahmen dieser besonders verwerflichen Form der Kriminalität am wirksamsten begegnet werden kann.
Zitate:
„Als Justizministerinnen der fünf deutschsprachigen Länder und Nachbarn in Europa haben wir vieles gemeinsam – und wir lernen voneinander. Ich freue mich, dass wir uns in dieser Gruppe über den
EU-Rahmen hinaus austauschen können. Kaum ein Thema kann für uns Justizministerinnen wichtiger sein als der Schutz von Kindern vor schrecklicher sexualisierter Gewalt. Wir haben über die Schritte gesprochen, die ich in Deutschland vorgeschlagen habe: umfassende Strafverschärfungen, die Stärkung der Präventionsarbeit, die bessere Qualifizierung der Justiz und eine effektivere Strafverfolgung. Genauso haben wir über die Ansätze unserer Nachbarstaaten beraten. Zugleich haben wir diskutiert, wie ein modernes Familienrecht aussieht, in dem sich die Vielfalt der Lebensmodelle wiederspiegelt und in dem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht.“
Christine Lambrecht
„Gerade bei gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder ist ein Austausch über die rechtlichen Rahmenbedingungen und präventiven Maßnahmen für alle Seiten überaus nützlich. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Erfahrungsaustausch hilft, um gemeinsame Fortschritte zu erzielen.“
Dr. Katrin Eggenberger
„Die Luxemburger Gesetzgebung passt sich den neuen Gegebenheiten der Gesellschaft an. Es setzt das Recht des Kindes seine Herkunft zu kennen in den Mittelpunkt. Sowohl bei anonymen Geburten als auch bei Kindern die aus künstlicher Befruchtung stammen, gilt es dem Kind den Zugang zu seiner Herkunft zu ermöglichen, sei es zu seinem seelischen Wohl oder aus gesundheitlichen Gründen.“
Sam Tanson
„Familienrecht soll in Zukunft auch Gendergerechtigkeit bedeuten. Wie uns die Erfahrungen in der Pandemie deutlich vor Augen führten, ist Kindererziehung und -betreuung in vielen Fällen immer noch ausschließliche Frauensache. Ein modernes Familienrecht nimmt die Elternteile gleichberechtigt in Verantwortung und setzt Anreize dafür, dass sich Eltern zu gleichen Teilen um ihre Kinder kümmern können. Auch Österreich hat hier noch Aufholbedarf, weshalb wir derzeit an einer umfassenden Reform des Ehe- und Kindschaftsrechts arbeiten. Sexualisierte Gewalt an Kindern ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft, das wir gemeinsam sehr ernst nehmen und grenzübergreifend bekämpfen müssen. Mit dem in Österreich derzeit in parlamentarischer Begutachtung befindlichen Paket gegen Hass und Gewalt im Netz haben wir ein erstes wirksames und zeitgemäßes Instrument, mit dem wir sowohl Erwachsene als auch Kinder vor sexualisierter Gewalt im Netz besser schützen können.“
Dr.in Alma Zadić, LL.M.
„Angesichts vergleichbarer gesellschaftlicher Entwicklungen und zunehmender Mobilität stehen wir in Europa alle vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es
z.B. um den Schutz vor Kindern vor sexualisierter Gewalt oder die Verbesserung des Kindeswohls im Familienrecht geht. Gerade im deutschsprachigen Raum teilen wir nicht nur eine sprachliche, sondern auch eine Rechtskultur, so dass der Erfahrungsaustausch mit gleichgesinnten Staaten für die Schweiz besonders wertvoll ist, um abgestimmte Lösungen zu fördern. Daher geht ein großes Dankeschön an Gastgeber Deutschland für dieses sehr aufschlussreiche und informative Treffen.“
Dr. Paul Seger