78. Treffen der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 18. September 2020 (Online-Konferenz)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 18. September 2020 das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im EJN in Zivil- und Handelssachen.
Hierzu erklärt Christine Lambrecht:
„Ich begrüße die positive Entwicklung der ziviljustiziellen Zusammenarbeit ausdrücklich. Die wachsende Mobilität in der EU konfrontiert die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit den Unterschieden der nationalen Rechtssysteme. Zudem nehmen grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten einen immer größeren Raum ein. Deshalb ist die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU unabdingbar. Sie erleichtert Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden und Gerichten den Umgang mit internationalen Rechtskonflikten und die Durchführung grenzüberschreitender Verfahren. Sie baut Brücken zwischen den verschiedenen Rechtssystemen. Damit erfüllt sie eine ganz zentrale Funktion bei der Bildung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums. Das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen bildet hierfür die unerlässliche Infrastruktur. Es ist eine wesentliche Grundlage für den ständigen praktischen Austausch über das gute Funktionieren der europäischen justiziellen Zusammenarbeit. Es hat sich als großer Erfolg erwiesen.“
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, und der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, werden die Veranstaltung jeweils mit einem Grußwort eröffnen. Miteingebunden in das Programm sind Slowenien und Portugal, die zusammen mit Deutschland die derzeitige Triopräsidentschaft bilden.
Nach einer Online-Konferenz am Vormittag findet am Nachmittag ein virtueller Austausch unter den Rechtspraktikern aus den Mitgliedstaaten in Form von bilateralen Gesprächen statt.
Ganz oben auf der Agenda der Online-Konferenz stehen dabei die Fragen: Wie verändert die Digitalisierung die europäische Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen? Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die tägliche Arbeit der europäischen Zivilrechtshilfe? Was können wir aus den praktischen Erfahrungen mit der elektronischen Schaltstelle e-Codex und anderen Digitalisierungsansätzen für zukünftige Projekte lernen?
Das EJN leistet über seine nationalen Zentralstellen in den Mitgliedstaaten wichtige Unterstützung im Bereich der europäischen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Es macht die Vielzahl der Rechtsinstrumente, die in der EU in diesem Bereich verabschiedet worden sind, bekannt, erarbeitet allgemeine Anwendungshilfen, trägt zu Lösungen von Einzelfällen bei und informiert über die nationale Rechtslage. Der Austausch unter den Praktikern, die täglich mit dem EJN und darauf basierenden Anfragen zu tun haben, ist für eine positive Entwicklung des Netzes und der ziviljustiziellen Zusammenarbeit insgesamt essentiell. Die gegenwärtigen Herausforderungen durch die Pandemie auch bei der Durchführung von grenzüberschreitenden Zivilverfahren zeigen deutlich, dass es wichtig ist, auch in diesem Bereich über Digitalisierung zu sprechen und in diese Richtung weiterzudenken.