Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines „Überprüfungsersuchens“ mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.06.2021, AZ 2 BvR 1306/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210608.2bvr130620Art 17 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 86 Abs 1 SichVVollzG HA, § 108 StVollzG

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt (Pressemeldung des BGH)

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Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Damit wird Herr Hoch die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen unabhängigen Instanz zur Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes übernehmen.

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der „Genesenen“ gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) – Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr – mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 07.06.2021, AZ 1 BvR 1260/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210607.1bvr126021Art 3 Abs 1 GG, Art 31 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG

Bundesjustizministerin spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der UNGASS 2021 (Pressemeldung des BMJV)

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Christine Lambrecht betont gemeinsame Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung Vom 2. bis zum 4. Juni 2021 findet in New York zum ersten Mal eine Sondersitzung der Vereinten Nationen ( United Nations General Assembly Special Sessions – UNGASS) zum Thema Korruption statt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute zum internationalen Kampf gegen Korruption eine Rede gehalten und die … Bundesjustizministerin spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der UNGASS 2021 (Pressemeldung des BMJV)