Urteil

BAG 6. Senat: Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren

1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.

2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen.

3. Im Anzeigeverfahren hat der Arbeitgeber den Stand der Beratungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ausgehend von dem tatsächlichen Ablauf des Konsultationsverfahrens darzulegen. Dazu gehört auch die Angabe, ob, wann und warum der Betriebsrat weitere Verhandlungen endgültig abgelehnt hat. Außerdem ist anzugeben, dass, wann und wie das Verfahren aus Sicht des Arbeitgebers beendet worden ist.

BAG 6. Senat: Massenentlassung – Anzeigeverfahren

Verfahrensgang vorgehend ArbG Düsseldorf, 25. Mai 2018, Az: 11 Ca 949/18, Urteil vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10. Mai 2019, Az: 6 Sa 538/18, Urteil Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2019 – 6 Sa 538/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung BAG 6. Senat: Massenentlassung – Anzeigeverfahren

BAG 4. Senat: Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall neben der Zahl fachlich unterstellter Beschäftigter auch andere Faktoren für die Bewertung maßgeblich sein können, ob eine Station als „groß“ im Tarifsinn anzusehen ist.

BAG 3. Senat: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht

Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt, 30. November 2017, Az: 21 Ca 3685/17, Urteil vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. Dezember 2018, Az: 6 Sa 154/18, Urteil Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November BAG 3. Senat: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht

BAG 3. Senat:

Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt, 30. November 2017, Az: 21 Ca 3747/17, Urteil vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. Dezember 2018, Az: 6 Sa 158/18, Urteil Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 158/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November BAG 3. Senat: