Pressestelle des DAV

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Es ist endlich geschafft! Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates (Presse­mit­tei­lungen – Rechts­politik des DAV)

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Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setzes (RVG) zugestimmt. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) und der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt. Nun muss das Gesetz zügig in Kraft treten. |  | DAV und BRAK zeigen sich erleichtert, dass trotz aller politischen Schwie­rig­keiten dieses wichtige Vorhaben für den Zugang zum Recht nun noch zum Abschluss gebracht werden konnte – auch wenn die Erhöhung nicht ganz dem entspricht, was sich die Anwalt­schaft gewünscht hätte.  |  | „Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufs­an­ge­hörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Grundlage für den Zugang zum Recht“, erläutert Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidi­ums­mitglied des DAV.  |  | „Diese Reform sichert die Qualität der anwalt­lichen Beratung und trägt dazu bei, den Zugang zum Recht auch in struktur­schwachen Regionen zu erhalten“, betont BRAK-Schatz­meisterin Leonora Holling. „Die Anpassung ist ein wichtiger Schritt, um die seit 2021 unverän­derten Gebühren an die gestiegenen Personal­kosten und die allgemeine Wirtschafts­ent­wicklung anzugleichen. Sie war längst überfällig!“  |  | Die beschlossene Anpassung sieht eine Erhöhung der Wertge­bühren um 6 Prozent und der Festge­bühren um 9 Prozent vor. Diese Maßnahme trägt dem erheblichen inflati­ons­be­dingten Anstieg der Personal- und Sachkosten in den Anwalts­kanzleien Rechnung und stellt sicher, dass Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte weiterhin eine qualitativ hochwertige rechtliche Beratung und Vertretung gewähr­leisten können.  |  | „Die mehr als moderate Erhöhung trägt dazu bei, nicht nur die Anwalt­schaft, sondern auch unsere demokra­tischen und rechts­staat­lichen Prinzipien zu stärken“, so Holling. „ Besonders erfreulich ist, dass neben der linearen Erhöhung auch strukturelle Verbes­se­rungen umgesetzt wurden, etwa die Anhebung der Gegenstandswerte in Kindschafts­sachen auf 5.000 Euro sowie eine weitere Angleichung der Prozess­kos­ten­hil­fe­ver­gütung an die Gebühren für Wahlan­wäl­tinnen und -anwälte“, betont Kindermann.  |  | Die Gebühren­ordnung der Anwalt­schaft darf nicht von der gesamt­ge­sell­schaft­lichen Einkom­mens­ent­wicklung abgekoppelt werden. Deswegen pochen BRAK und DAV gemeinsam auf eine Anpassung in jeder Legisla­tur­periode! DAV und BRAK hatten sich lange und intensiv für diese Anpassung eingesetzt. Die nun erfolgte Zustimmung des Bundesrates bestätigt die Bedeutung einer angemessenen Vergütung als Grundlage für eine leistungs­fähige und unabhängige Anwalt­schaft. Jetzt muss es darum gehen, das Gesetz schnell zu verkünden, damit die Anpassung zeitnah in Kraft treten kann – die Anwalt­schaft hat lange genug gewartet!

DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde. Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der … DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Eine Vielklägergebühr ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kaum vereinbar.“ SoVD-Präsident Bauer: „Recht zu bekommen darf keine Frage des Geldbeutels sein – schon gar nicht vor Sozialgerichten.“ Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Versicherte müssen sich auf Augenhöhe mit Sozialleistungsträgern über ihre Anliegen auseinander setzen können. Menschen … DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Neben der Abteilung Politische Kommunikation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt künftig Rechtsanwalt Swen Walentowski als „Leiter Politische Kommunikation und Medien“ auch die DAV-Pressestelle. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessenvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden, Organisationen und den Medien. „Der DAV bringt die anwaltliche Expertise in die … Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge findet am 3. März 2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Berlin (DAV). Wer einen Handy-, Fitness- oder anderen Verbrauchervertrag abschließt, befindet sich gegenüber dem Anbieter meist in einer deutlich schwächeren Position. Mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ soll dies geändert werden. Das ist grundsätzlich zu … Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Brüssel/Berlin (CCBE/DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Position desRats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss. Dafür setzte sich die deutsche Präsidentin des CCBE, Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, auf der 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisation ein. Dr. Gräfin von Galen … DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als fehlerhaft und das Vorhaben selbst … DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister abgeschafft, wären Staatsanwaltschaften institutionell unabhängig. … DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die DAV-Podcast-Reihe „zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge „Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet. 150 … 150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

Mehr Kindschafts­sachen, weniger Verfahren (PM 42/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Ob Lockdown, Lockdown light oder Bewegungsfreiheit – das private Leben geht weiter. Kommt es hier zu Konflikten, landen diese meist bei Anwältinnen und Anwälten für Familienrecht. Ein höheres Mandatsaufkommen verzeichnete während der ersten Pandemiewelle allerdings nur jeder zehnte Familienrechtler. Die Kommunikation mit Mandanten lief oft telefonisch, für digitale Kommunikation sind die … Mehr Kindschafts­sachen, weniger Verfahren (PM 42/20 des DAV)