Pressestelle des BMJV

Erstellt vom Import-Prozess

Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Bericht zur Evaluierung des NetzDG Das Kabinett hat heute den von der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 soll das Gesetz spätestens drei … Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

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Online-Konferenz und Workshops im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns … Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

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Studie zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. In der Praxis werden Verbraucherinnen … Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)

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Frei zugänglicher Livestream am 8. September 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 8. September 2020 vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Am 8. September 2020 nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Bundesjustizministerin … Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)

Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Für die Einhaltung der Wertgrenzen wird nach geltender … Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)