Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz nun veröffentlicht hat.
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Am 1. Juli 2025 wird der Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte zum sechsten Mal verliehen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungen hierzu können ab sofort eingereicht werden.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz vorgelegt.
Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Telefonhotline für Betroffene geschaltet
Homepage des Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 30. und 31. Januar 2023 eine Arbeitstagung zur juristischen Ausbildung, bei der es um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur gehen wird. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen und der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt … Auseinandersetzung mit nationalsozialistischem Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in der juristischen Ausbildung (Pressemeldung des BMJV)
Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hat über 70 Verbände eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Damit soll das bestehende Entlastungspotential zum Bürokratieabbau aus Sicht der Verbände erfasst werden. Foto: Tanja Ruetz Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau … Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau gestartet (Pressemeldung des BMJV)
Auf die deutsch-französische Freundschaft! Heute vor 60 Jahren vereinbarten Deutschland und Frankreich mit dem Élysée Vertrag eine vertiefte Zusammenarbeit – aus Feinden wurden Freunde. In Paris trafen sich gestern die Regierungen beider Länder – und besprachen aktuelle Fragestellungen. Die gemeinsame Pressemitteilung des deutschen und französischen Justizministers: Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Beim Deutsch-Französischen Ministerrat … Deutsch-Französisches Ministertreffen in Paris (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Foto: Getty Images Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, … Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Foto: picture alliance/ AFP Creative / Damien Meyer Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch … Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor (Pressemeldung des BMJV)
Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen Foto: Shutterstock Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit … Mehr Frauen in Leitungspositionen (Pressemeldung des BMJV)
Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden Foto: Picture Alliance /SZ Photo / Catherina Hess Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und … Buschmann und Özdemir werben für Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern (Pressemeldung des BMJV)