Anlässlich des 22. Deutsch-Französischen Ministerrates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Ich freue mich, dass ich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates abermals die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti hatte. Unsere Länder verbindet ein starkes Engagement gegen Hass im Netz. Mit dem französischen Gesetzentwurf zur „Stärkung des Respekts republikanischer Prinzipien“ und dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir den Bemühungen, Internetplattformen bei Hass und Hetze konsequent in die Pflicht zu nehmen, auf europäischer Ebene voraus. Insbesondere in Bezug auf die Einrichtung eines Beschwerdemanagements, das die Plattformen zwingt, auf Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte zu reagieren, haben wir sehr ähnliche Vorstellungen und haben uns sehr konstruktiv miteinander ausgetauscht.“
Zu den Themen des bilateralen Gesprächs gehörten neben dem Kampf gegen Hass im Netz, Künstlicher Intelligenz und zivilrechtlicher Haftung, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts. Darüber hinaus sprachen die Ministerin und der Minister über die Maßnahmen, die Deutschland und Frankreich im Sanierungs- und Insolvenzrecht ergriffen haben, um die Folgen der Pandemie zu überwinden. Zuletzt erfolgte auch ein Erfahrungsaustausch über die vergangene deutsche Präsidentschaft im EU-Ministerrat sowie die im 1. Halbjahr 2022 anstehende französischen Ratspräsidentschaft.
Der Deutsch-Französische Ministerrat wurde anlässlich des 40. Jubiläums des Élysée-Vertrags durch den französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 als ein neues Format der Regierungskonsultationen beider Länder gegründet. Der Ministerrat tagt derzeit einmal pro Jahr, jeweils abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Zu den Tagungen kommen der französische Staatspräsident, der französische Premierminister, die deutsche Bundeskanzlerin sowie die Ministerinnen und Minister beider Regierungen zusammen.