Beschluss des BGH 1. Strafsenat vom 26.05.2025, AZ 1 StR 101/25

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und entschieden, dass der Angeklagte an den Nebenkläger als Adhäsionskläger 40.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. September 2024 zu bezahlen hat. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat hält die Adhäsionsentscheidung aufrecht.

Der Adhäsionsantrag wurde nicht erstmals mündlich in der Hauptverhandlung vom 5. November 2024 nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und damit verspätet gestellt. Wie sich aus den Verfahrensakten (Sonderband Adhäsion) ergibt, ist er mit Schriftsatz vom 29. September 2024, eingegangen beim Landgericht am selben Tag, noch vor Beginn der Hauptverhandlung angebracht und gemäß Zustellungsurkunde dem Angeklagten am 30. September 2024 in einer § 401 Abs. 1 Satz 3 StPO entsprechenden Weise zugestellt worden. Er ist damit rechtzeitig erhoben und auch im Übrigen zulässig, sodass ein Absehen von der Adhäsionsentscheidung gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht veranlasst war.

Diese Entscheidung kann der Senat im Beschlusswege treffen, ohne hieran durch den anderslautenden Antrag des Generalbundesanwalts gehindert zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 – 3 StR 48/24 Rn. 4).

2. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.