Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 13.09.2024, AZ 7 B 4/24
Beschluss vom 13.09.2024, AZ 7 B 4/24, ECLI:DE:BVerwG:2024:130924B7B4.24.0
85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Udo Steiner (Pressemeldung des BVerfG)
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Udo Steiner begeht am 16. September 2024 seinen 85. Geburtstag.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten (Pressemeldung des BVerfG)
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer niederländischen Versicherungsgruppe nicht zur Entscheidung angenommen.