Beschluss vom 07.06.2024, AZ VIII B 113/23 (AdV), ECLI:DE:BFH:2024:BA.070624.VIIIB113.23.0§ 69 Abs 3 FGO, § 20 Abs 6 S 5 EStG 2009 vom 21.12.2020, Art 3 Abs 1 GG, § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 11 EStG 2009
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung.
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.