
Beschluss des BPatG München 28. Senat vom 27.07.2022, AZ 28 W (pat) 532/22
Beschluss vom 27.07.2022, AZ 28 W (pat) 532/22, ECLI:DE:BPatG:2022:270722B28Wpat532.22.0
Beschluss vom 27.07.2022, AZ 28 W (pat) 532/22, ECLI:DE:BPatG:2022:270722B28Wpat532.22.0
Beschluss vom 27.07.2022, AZ 8 B 22/22, ECLI:DE:BVerwG:2022:270722B8B22.22.0
Beschluss vom 27.07.2022, AZ 1 W-VR 7/22, ECLI:DE:BVerwG:2022:270722B1WVR7.22.0
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:„Die Inkassoaufsicht verteilt sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals zu uneinheitlichen Entscheidungen führt. Auch deshalb … Bundesregierung beschließt Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention (Pressemeldung des BMJV)
Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals … Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)