Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 30.12.2021, AZ 7 BN 2/21
Beschluss vom 30.12.2021, AZ 7 BN 2/21, ECLI:DE:BVerwG:2021:301221B7BN2.21.0
Beschluss vom 30.12.2021, AZ 7 BN 2/21, ECLI:DE:BVerwG:2021:301221B7BN2.21.0
Beschluss vom 30.12.2021, AZ 3 B 25/21, 3 B 25/21 (3 C 16/21), ECLI:DE:BVerwG:2021:301221B3B25.21.0
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen … Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt … Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update (Pressemeldung des BMJV)