Französische Übersetzung des Beschlusses vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil vom 5. Mai 2020 zu dem Anleihenkaufprogramm PSPP ///Traduction française de l’arrêt du 29 avril 2021 sur les requêtes pour une ordonnance d’exécution concernant le jugement du 5 mai 2020 relatif au PSPP (Pressemeldung des BVerfG)

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Der Beschluss vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist.