Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Einstweilige Anordnung vom 28.06.2021, AZ 2 BvR 1110/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210628.2bvr111021§ 32 Abs 1 BVerfGG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh, IRG

Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Der Begriff der CorporateDigitalResponsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Mit der CDR-Initiative hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) 2018 ein konzertiertes Engagement ins Leben gerufen, bei der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Prinzipien und Verpflichtungen für eine menschenzentrierte digitale Transformation entwickeln. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist heute, am 28. Juni 2021, in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)