Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines „Überprüfungsersuchens“ mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.06.2021, AZ 2 BvR 1306/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210608.2bvr130620Art 17 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 86 Abs 1 SichVVollzG HA, § 108 StVollzG

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt (Pressemeldung des BGH)

Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Damit wird Herr Hoch die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen unabhängigen Instanz zur Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes übernehmen.