Christine Lambrecht betont gemeinsame Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung
Vom 2. bis zum 4. Juni 2021 findet in
New York zum ersten Mal eine Sondersitzung der Vereinten Nationen (
United Nations General Assembly Special Sessions – UNGASS) zum Thema Korruption statt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute zum internationalen Kampf gegen Korruption eine Rede gehalten und die Wichtigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betont.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der Kampf gegen die Korruption ist unsere gemeinsame Verantwortung. Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Deutschland ist sich dieser Verantwortung bewusst. Wir werden weiterhin dazu beitragen, die Prävention, Verfolgung und Bestrafung von Korruption sowohl national als auch international voranzutreiben. Mich freut besonders, dass in der Abschlusserklärung die wichtige Rolle, die die Arbeit der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Korruption spielt, klar zum Ausdruck kommt. Ebenso begrüße ich, dass die Abschlusserklärung die Geschlechter-Dimension der Korruption sowie das Thema Korruption in Krisenzeiten ausdrücklich adressiert.“
Im Rahmen der UNGASS 2021 ist es aus Sicht Deutschlands wichtig für die Staatengemeinschaft, sich die Grundlagen erfolgreicher Korruptionsprävention und -bekämpfung und die gemeinsamen Standards erneut vor Augen zu führen. Zu diesen Grundpfeilern im Kampf gegen Korruption gehört neben der wirksamen Vorbeugung von Korruption auch die Aufdeckung, staatliche Verfolgung und Bestrafung dieser. Daneben ist es bedeutsam, dass auch Geldwäsche wirksam bekämpft wird, damit Vermögenswerte an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden können. Besonders wichtig ist zudem die Beachtung von Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Menschenrechten bei allen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Bei der Bekämpfung von Korruption spielt die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Die freie Presse, Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure leisten einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, indem sie Korruptionsverdachtsfälle mutig recherchieren und schonungslose Aufklärung betreiben. Die Staatengemeinschaft muss aus deutscher Sicht dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure die Freiheit und den Schutz genießen, die sie für ihre Arbeit benötigen.
UNGASS 2021 ist nicht zuletzt eine Gelegenheit, den Blick für Herausforderungen im Kampf gegen Korruption zu schärfen, die bisher unzureichend berücksichtigt wurden. Dies betrifft zum einen die besondere Betroffenheit von Frauen, zum anderen das Thema Korruption in Krisenzeiten. Das Schul- und Gesundheitswesen sind oft besonders stark von Korruption betroffen. Häufig sind es Frauen, die sich um die Ausbildung der Kinder und um die Gesundheit der Familie kümmern. Durch eine aktive Gleichstellungspolitik muss diese ungleiche Betroffenheit angegangen werden. Wie uns die Pandemie gezeigt hat, muss unsere verstärkte Aufmerksamkeit auch der Korruptionsprävention in Krisensituationen gelten, auf die wir uns in normalen Zeiten noch besser vorbereiten müssen. Dies betrifft insbesondere den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, der auch und gerade in Krisensituation in der Lage sein muss, hohen Integritäts- und Transparenzstandards gerecht zu werden.