Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 1211/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr121121Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, §§ 1901ff BGB, § 1896 BGB, § 1901 BGB

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) – strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 794/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr079421Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4

Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

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Anlässlich des 22. Deutsch-Französischen Ministerrates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass ich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates abermals die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti hatte. … Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)