Gemeinsame Erklärung der deutschen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und der Generalsekretärin des Europarats
Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nahmen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die gleichzeitig den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vertritt, und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zum Anlass, ihre Besorgnis über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und die Beschränkungen der Pressefreiheit in vielen Teilen Europas zum Ausdruck zu bringen.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert, zu der sich alle 47 Europaratsmitglieder – einschließlich der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – bekannt haben.
In einer Demokratie tragen Journalistinnen und Journalisten entscheidend dazu bei, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zutreffende und verlässliche Informationen erhalten. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie ist das umso wichtiger.
Es muss den Medien freistehen, den staatlichen Umgang mit der Krise zu hinterfragen und zu kritisieren. Wie ein neuer Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit dem Europarat zusammenarbeiten, bestätigt, sehen sich viele Journalistinnen und Journalisten jedoch zunehmend daran gehindert, diese wichtige Rolle während der Pandemie wahrzunehmen. Leider haben wir auch zunehmend Angriffe und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten beobachten müssen, die von Demonstrationen und Kundgebungen berichteten. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist wichtiger denn je, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit frei und sicher ausüben können.
Eines der Hauptanliegen des Europarats, dessen Vorsitz Deutschland derzeit innehat, ist die Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa. Mit der schrittweisen Bewältigung der Pandemie müssen sich alle Regierungen dafür einsetzen, dass unsere gemeinsame Verpflichtung zur Meinungsfreiheit in der Zukunft noch stärker und krisensicherer wird.“