Anlässlich der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht heute mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Minister TANG Yijun, zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt.
Christine Lambrecht erklärt dazu:
„Den Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog gibt es bereits seit über 20 Jahren. Dieser Dialog gibt uns die Möglichkeit, über unterschiedliche Fragen offen und auch kritisch zu reden
Ich bin der Überzeugung, dass wir nur im Dialog Verbesserungen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte erzielen können. Aber natürlich verschließen wir auch nicht die Augen vor Entwicklungen, die uns gegenwärtig große Sorgen bereiten. Die Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Umfassenden Strategischen Partnerschaft mit China. Ich habe daher meine Besorgnis über die aktuelle Lage in China, insbesondere die Entwicklungen in Hongkong und die Situation der Uiguren, zum Ausdruck gebracht.“
In den Gesprächen ging es unter anderem um die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs und die Planungen zum diesjährigen hochrangigen Rechtssymposium, das sich im Spätsommer in China mit Fragen des Rechtsstaats im digitalen Zeitalter befassen soll. Darüber hinaus stellte Ministerin Lambrecht in dem Gespräch die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten heraus, die nicht verhandelbar seien. Es wurde zwischen den Ministern vereinbart, dass für die Zusammenarbeit in den kommenden drei Jahren zeitnah ein neues Dreijahresprogramm unterzeichnet werden soll.
Am 28. April 2021 findet das Plenum der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt in Anwesenheit der deutschen Ministerinnen und Minister sowie unter Zuschaltung der Minister aus China statt, in dessen Rahmen Lambrecht über das heutige Gespräch berichten wird.
In den vergangenen Jahren fand im Rahmen des Dialogs ein Austausch über Themen wie den Schutz geistigen Eigentums, die Rechte der Parteien im Strafverfahren oder auch über häusliche Gewalt mit vielen Expertinnen und Experten aus beiden Ländern statt.