Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen vorläufige politische Einigung über das neue Finanzprogramm „Rechte und Werte“ für die Jahre 2021 bis 2027
Die Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments haben heute Abend eine vorläufige politische Einigung über das neue EU-Finanzprogramm „Rechte und Werte“ erzielt. Das Programm erstreckt sich auf die Jahre 2021 bis 2027. Es soll einen Umfang von 1,55 Milliarden Euro haben. Die heutige Einigung muss vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Die derzeitige Vorsitzende des Rates der Justizministerinnen und Justizminister der
EU, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, erklärt:„Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung haben in ganz Europa zugenommen. Es sind vielerorts schwierige Zeiten für eine lebendige Zivilgesellschaft. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir für die europäischen Grundwerte einstehen, die uns verbinden – und die gleichen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Das ‚Rechte und Werte‘-Programm wird zivilgesellschaftliche Initiativen in der ganzen Europäischen Union unterstützen. Wir stärken Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Über das Programm können Vereine und Organisationen gefördert werden, die sich für folgende Ziele engagieren:
- Schutz und Förderung der
Werte der Union, der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der
Nicht-Diskriminierung und der
Gleichstellung, insbesondere von Frauen und Männern - Förderung der
Bürgerbeteiligung und der
Teilhabe am demokratischen Leben der Union - Förderung des
Austauschs zwischen
EU-Bürgerinnen und Bürgern - Sensibilisierung für die
gemeinsame Geschichte Europas - Bekämpfung von Gewalt, insbesondere an Kindern, Jugendlichen und Frauen