Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrugs- und Korruptionstaten verfolgen, die der Europäischen Union schaden
Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. Er war bisher Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock. Weiterer Stellvertreter der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi wird der italienische Staatsanwalt Danilo Ceccarelli.
Der
stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter erklärt:
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ein Grundpfeiler der Bekämpfung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union sein wird. Deshalb ist es mir eine Ehre, diese Aufgabe als Stellvertretender Generalstaatsanwalt gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin und dem gesamten Kollegium mitzugestalten. Endlich ist die Europäische Staatsanwaltschaft Realität geworden. Es macht mir Mut, dass auch das Bewusstsein dafür wächst, dass sie angemessen ausgestattet sein muss, um ihr Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger Europas vom ersten Tag an einzulösen. Wir sind entschlossen, die in uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Wenn es um den Schutz vor Betrug und Korruption geht, dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Ich gratuliere Andrés Ritter herzlich zu seiner Wahl zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt. Ich freue mich sehr, dass mit ihm ein international erfahrener und angesehener Ermittler aus Deutschland diese bedeutende Position übernimmt.
In vielen Mitgliedstaaten haben wir massiven Betrug mit Corona-Hilfsmitteln erleben müssen, mit denen Menschen und Unternehmen in existenzieller wirtschaftlicher Notlage unterstützt werden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bald eigene Ermittlungen beginnt. Das ist ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den Missbrauch von
EU-Geldern.“
Andrés Ritter (56) ist seit 1995 Staatsanwalt. 2008 wurde er Stellvertretender Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2010 leitete er verschiedene Staatsanwaltschaften, zuletzt war er von 2013 bis 2020 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock. Er ist deutscher Vertreter in der Internationalen Richtervereinigung, die sich weltweit für justizielle Unabhängigkeit engagiert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den
EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen. 22
EU-Staaten beteiligen sich bislang. Die Behörde hat ihren Sitz in Luxemburg und wird voraussichtlich Anfang 2021 erste eigene Ermittlungsverfahren führen.