Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen – gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 19.10.2020, AZ 1 BvR 2124/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201019.1bvr212420Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewinnt den Deutschen Preis für Onlinekommunikation für ein Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

Storytelling-Projekt über die Beratungen des Parlamentarischen Rats in der Kategorie „Verbände und Institutionen“ ausgezeichnet 70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewinnt den Deutschen Preis für Onlinekommunikation für ein Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes (Pressemeldung des BMJV)