(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA – kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG ) (Beschluss des BPatG München 29. Senat)

Beschluss vom 06.10.2020, AZ 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19), ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat28.20.0§ 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 90 Abs 1 S 3 MarkenG, § 89 Abs 4 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „BUX BURGER“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der zuvor im amtlichen Formular nicht als Löschungsgrund angekreuzt war – fehlende Sachdienlichkeit der Mitbehandlung dieses Löschungsgrundes (Beschluss des BPatG München 29. Senat)

Beschluss vom 06.10.2020, AZ 29 W (pat) 17/18, ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat17.18.0§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 263 ZPO

Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ veranstaltet. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt hierzu:„Bei der Online-Konferenz wurde deutlich: Auf die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit im global agierenden Konzern gibt es keine einfache Antwort. Es zeigt sich jedoch Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)

Hilfe-Info.de ist die neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern Opfer einer Straftat zu werden ist eine sehr belastende Situation. Zur Bewältigung der Tat und ihrer Folgen kommen Unsicherheiten hinzu: Was kann und sollte ich jetzt tun? Wo finde ich Hilfe? Wie geht es weiter? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Hilfe-Info.de ist die neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten (Pressemeldung des BMJV)