Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werden (PM 19/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben. Dennoch bedarf es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. Am Mittwoch, den 17. Juni findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche … Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werden (PM 19/20 des DAV)

Werkshalle

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG (Urteil des BAG 10. Senat)

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Urteil vom 17.06.2020, AZ 10 AZR 464/18, ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR464.18.0VTV-Bau, § 8 BauRTV, § 1 BaubetrV 1980, § 4 Abs 1 Nr 1 AEntG 2009, § 5 S 1 Nr 2 AEntG 2009

BSG 5. Senat: Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Urteilsberichtigung – Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung – offensichtlicher Schreibfehler – Beginn der Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung der unberichtigten Fassung

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Beschluss vom 17.06.2020, AZ B 5 R 302/19 B, ECLI:DE:BSG:2020:170620BB5R30219B0§ 138 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG

Wesroc hat erfolgreich übernommen (Pressemeldung der BRAK)

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Am vergangenen Wochenende hat die Wesroc GbR als neuer Dienstleister den beA-Betrieb von der Atos Information Technology GmbH übernommen und damit die im September 2019 eingeleitete aufwändige Transitionsphase, d.h. den sukzessiven Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, erfolgreich abgeschlossen. Alle Daten konnten sicher und verlustfrei aus dem alten in das neue System übernommen werden. … Wesroc hat erfolgreich übernommen (Pressemeldung der BRAK)

BRAK fordert von Lambrecht: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

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Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), hat mit Schreiben (PDF) vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert. Mit Überraschung und Besorgnis habe er zur Kenntnis genommen, dass sich in dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zwei grundlegende Änderungen der Abgabenordnung – einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits … BRAK fordert von Lambrecht: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)