BMJV-geförderte Studie zeigt: Keine personalisierten Preise bei Online-Einkäufen (Pressemeldung des BMJV)

In der Öffentlichkeit und Presse werden immer wieder einzelne Fälle von personalisierten Preisen beim Einkauf im Internet diskutiert. Bisher fehlte es dafür jedoch an einer empirisch belastbaren Grundlage. Daher hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Studie „Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce“ in Auftrag gegeben, die systematisch untersucht hat, ob bestimmte individuelle BMJV-geförderte Studie zeigt: Keine personalisierten Preise bei Online-Einkäufen (Pressemeldung des BMJV)

5. Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften (Pressemeldung des BMJV)

Heute findet auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das 5. Europäische Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften als Online-Veranstaltung statt. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Europarates und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) durchgeführt. Justizstaatssekretärin Dr. 5. Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften (Pressemeldung des BMJV)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell – Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage (Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

Kammerbeschluss vom 10.03.2021, AZ 1 BvR 2583/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210310.1bvr258320Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 1628 BGB