Anwaltschaft

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Pressemeldung der BRAK)

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesaußenminister Maas, Frau Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Pressemeldung der BRAK)

BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Bereits mit Presseerklärung vom 15.06.2020 hat die Bundesrechtsanwalts-kammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der zwei grundlegende Änderungen der Abgabenordnung – einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen – vorsah, deren BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werden (PM 19/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben. Dennoch bedarf es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. Am Mittwoch, den 17. Juni findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werden (PM 19/20 des DAV)

BRAK fordert von Lambrecht: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), hat mit Schreiben (PDF) vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert. Mit Überraschung und Besorgnis habe er zur Kenntnis genommen, dass sich in dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zwei grundlegende Änderungen der Abgabenordnung – einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits BRAK fordert von Lambrecht: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (Pressemeldung der BRAK)

Wesroc hat erfolgreich übernommen (Pressemeldung der BRAK)

Am vergangenen Wochenende hat die Wesroc GbR als neuer Dienstleister den beA-Betrieb von der Atos Information Technology GmbH übernommen und damit die im September 2019 eingeleitete aufwändige Transitionsphase, d.h. den sukzessiven Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, erfolgreich abgeschlossen. Alle Daten konnten sicher und verlustfrei aus dem alten in das neue System übernommen werden. Wesroc hat erfolgreich übernommen (Pressemeldung der BRAK)

DAV erneut als famili­en­freund­licher Arbeitgeber ausgezeichnet (PM 18/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wurde am 31. Mai 2020 erneut für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Kuratorium der berufundfamilie Service GmbH bestätigte das Zertifikat zum audit berufundfamilie. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Unternehmenskultur. Wir wollen zeitgemäße Möglichkeiten für eine Vereinbarkeit von Beruf und DAV erneut als famili­en­freund­licher Arbeitgeber ausgezeichnet (PM 18/20 des DAV)