Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 10.02.2026, AZ 5 StR 517/25

Die zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2025 hat keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat. Soweit die Rüge eine Gehörsverletzung daraus folgern will, dass sich der Senat in seinem Beschluss zu zwei Fragen der Strafzumessung nicht verhalten hat, greift sie nicht durch, weil die eine Frage schon durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts beantwortet worden war und sich die andere Frage angesichts der im angefochtenen Urteil vorhandenen Ausführungen gar nicht stellt.

1. Zur mangelnden Erfüllung der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 2 StGB hat sich der Generalbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift zur Revision des Antragstellers ausführlich verhalten. Der Vortrag in der Gegenerklärung hat dem Senat keinen Anlass zu einer Ergänzung gegeben. Das Schweigen auf Ausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren, dass diese ungeeignet gewesen sind, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der mit der Revisionsbegründung vorgebrachten Beanstandungen zu entkräften. Dass der Senat sich der abweichenden Auffassung des Beschwerdeführers nicht angeschlossen hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 2025 – 5 StR 478/24; vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 269/25), denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nicht, dass das Gericht der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 – 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27).

2. Soweit mit der Rüge vorgetragen wird, das Landgericht habe die im Rahmen des Strafverfahrens an die Nebenklägerin geleistete Zahlung nicht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, werden die entsprechenden Ausführungen in den Urteilsgründen übersehen (vgl. UA S. 19).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.