Beschluss des BGH 5. Zivilsenat vom 13.06.2024, AZ V ZR 18/23

1. Mit ihrem als Erinnerung auszulegenden Schreiben vom 6. Mai 2024 beantragt die Beklagte zu 1 die Zurücksetzung der Vollstreckung des Rechnungsbetrags, weil dieser bereits in der Kostenfestsetzung des Landgerichts Verden enthalten gewesen sei, gegen welche Beschwerde eingelegt worden sei.

2. Die Erinnerung der Beklagten zu 1, über die gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter des Senats entscheidet, ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG).

In der Sache bleibt die Erinnerung gegen den Kostenansatz ohne Erfolg.

1. Der Kostenansatz ist zutreffend. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 hat der Senat die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Januar 2023 zurückgewiesen und den Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Nach dem zugleich auf 45.000 € festgesetzten Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich gemäß dem Kostenverzeichnis Nr. 1242 zum Gerichtskostengesetz eine von den Beklagten gemäß § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner zu tragende Gebühr in Höhe von 1.126 €.

2. Soweit die Beklagte zu 1 geltend macht, die entsprechende Forderung sei bereits vom Landgericht Verden festgesetzt worden, ist dieser Einwand im Rahmen der dort von den Beklagten erhobenen sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu berücksichtigen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG bei dem Rechtsmittelgericht angesetzt, mithin die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei dem Bundesgerichtshof.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).