BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 11.06.2024, AZ XI ZR 65/21, ECLI:DE:BGH:2024:110624BXIZR65.21.0
Verfahrensgang
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 23. Dezember 2020, Az: 5 U 145/20
vorgehend LG Halle (Saale), 4. August 2020, Az: 4 O 419/19
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, WM 2024, 736). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €.
- Ellenberger
- Grüneberg
- Schild von Spannenberg
- Sturm
- Ettl