BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 5 ARs 49/22, ECLI:DE:BGH:2022:081122B5ARS49.22.0
Verfahrensgang
vorgehend OLG Celle, 9. August 2022, Az: 16 VA 29/22
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin vom 20. September 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
1
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 29/22; Landgericht Verden: 4 Qs 173/22) ist nicht mit der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG anfechtbar, denn es stellt keine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Sinne des § 28 EGGVG über die Anträge der Antragstellerin nach §§ 23 ff. EGGVG dar.
2
Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft.
- Cirener
- Gericke
- Mosbacher
- Köhler
- von Häfen