Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 27.04.2022, AZ 2 BvC 1/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122

§ 24 S 2 BVerfGG, § 96a BVerfGG

Tenor

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.