Beschluss des BPatG München 29. Senat vom 09.03.2022, AZ 29 W (pat) 20/18

Das Wortzeichen

Deutschlandpartei

ist am 11. Februar 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 16:
3D-Abziehbilder zur Verwendung auf allen Oberflächen; Abdeckpapier; Ablageboxen [Büroartikel]; Ablageboxen zur Aufbewahrung von geschäftlichen und persönlichen Unterlagen; Ablagefächer [Büroartikel]; Ablagefächer für Stifte; Ablagekästen [Büroartikel]; Ablösbare, selbstklebende Notizzettel; Abreißkalender; Abziehbilder;Adressbücher; Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressenschilder;
Adressenstempel; Adressetiketten; Adressiermaschinen;
Adresslisten; Adventskalender; Akten [Papier- und Schreibwaren]; Aktenablagefächer; Aktenablagekästen;
Aktendeckel; Aktenhalter [Büroartikel];
Aktenhüllen; Aktenordner; Aktenordner für Bürozwecke; Aktenregister; Aktenvernichter für Bürozwecke; Aktenvernichtungsgeräte [Bürogeräte];
Aktivitätenbücher; Alben; Alben für Fotos; Alben für Sticker; Allgemeine Magazine; Almanache; Anatomische Modelle für Lehr- und Bildungszwecke;
Andenkenprogrammhefte;Andruckpapier; Anfeuchter [Büroartikel];
Anhänger aus Papier;
Anleitungsblätter; Anleitungsbücher für Computer; Anspitzer für Kosmetikstifte;
Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Apparate für das Laminieren von Dokumenten [Bürogeräte];
Aquarelle; Aquarelle [fertige Gemälde]; Aquarelle [Gemälde];Arbeitshefte mit Übungen; Architekturmodelle; Archivkästen; Arithmetiktafeln; Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Atlanten;
Aufbewahrungsbehälter aus Papier; Aufbewahrungsboxen für Zeitschriften; Aufbewahrungskartons aus Pappe für Haushaltszwecke; Aufbewahrungskisten für Fotos; Aufbügelbilder aus Papier; Aufgabenhefte; Aufklapp-Bilderbücher; Aufklapp-Grußkarten; Aufklappbare Verpackungsschachteln aus Karton; Aufkleber; Aufkleber [Abziehbilder]; Aufkleber für Kraftfahrzeugstoßstangen; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Aus Papier hergestellte Schachteln; Ausgabenbücher; Ausgestanzte Formen aus Papier; Ausmalbücher; Ausrüstung für Rollenspiele in Form von Spielehandbüchern; Ausstellungshefter;
Ausstellungstransparente aus Pappe [Karton]; Autoaufkleber; Autogrammalben; Autogrammbücher;Automatische Büroklammerspender für Büro oder Schreibwaren; Automatische Klebstoffspender für Bürozwecke; Babyalben; Babyerinnerungsbücher;
Babylätzchen aus Papier; Backpapier; Bambusrollen zur Verwendung als Schreibpinselhalter;
Banknotenhalter; Banknotenklammern;Banner aus Papier; Baseballkartenhüllen aus Plastik;
Bastelmaterial aus Papier;Bebilderte Geschichten;
Bedienungshandbücher; Bedienungshandbücher für Computer; Bedienungshandbücher für Computersoftware; Bedienungshandbücher für Computerspiele; Bedienungshandbücher für Fitnessgeräte; Bedienungshandbücher in Bezug auf Computersoftware; Bedienungshandbücher zur Verwendung mit Computern;
Bedruckte Flipcharts; Bedruckte Grußkarten mit eingespeicherten elektronischen Informationen; Bedruckte Klebeetiketten; Bedruckte Verpackungsmaterialien aus Papier; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Befestigungen für Stifte; Befeuchter [Büroartikel];
Behandeltes Papier zum Einwickeln von Blumen und Blumengebinden;Behälter aus Karton zum Verpacken; Behälter aus Papier für Packzwecke; Behälter aus Papier für Verpackungszwecke; Behälter aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bekleidungsschnittmuster;
Belletristikbücher; Belletristikreihen;
Benutzerhandbücher; Benutzerhandbücher für Computerhardware;
Berichtsmappen aus Papier; Beschreibbare Blöcke; Beschriftungsmaschinen für Bürozwecke;
Beschriftungsschablonen; Bestellformulare; Bestellformulare zur Verwendung beim Homeshopping;
Beutel aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Beutel aus Papier für Packzwecke; Beutel aus Papier fürVerpackungszwecke; Beutel für Schreibinstrumente; Bierdeckel; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Bilderansichtskarten; Bilderbücher; Bilderkarten; Bildhalter aus Pappe;
Biologisch abbaubare Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff zum Mitnehmen von Speisen; Biologische Präparate enthaltende Markiertinte zur Verwendung bei der Authentifizierung von Gegenständen;
Bleistiftablagen; Bleistiftanspitzer, mechanisch; Bleistiftdosen; Bleistifte; Bleistifte mit Radiergummi; Bleistifthalter; Bleistiftkappen; Bleistiftköcher; Bleistiftminen; Bleistiftradiergummis; Bleistiftspitzenschoner; Bleistiftspitzer; Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen; Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftverlängerer; Bleistiftverzierungen [Schreib- und Papierwaren]; Blisterkarten; Blisterpäckchen für Verpackungszwecke; Blumentopfmanschetten aus Papier; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Blöcke mit Einladungen zu Partys; Blöcke zum Aufbringen von Notizen; Blöcke zum Quittieren von Bargeldzahlungen; Booklets; Bordmagazine; Boxen aus Karton für Verpackungszwecke; Branchenverzeichnisse;
Braunes Papier zum Einwickeln; Bretter zum Zeichnen;
Briefablagefächer für Schreibtische; Briefbeschwerer; Briefbögen; Briefbögen [Fertigprodukte]; Briefhalter; Briefklammern; Briefkörbe; Briefmarken; Briefmarkenalben; Briefmarkenstempelmaschinen;
Briefordner;Briefpapier; Briefpapiermit aufgedruckten Briefköpfen;
Briefständer;Briefumschlagpapier; Briefumschläge aus Manila-Papier; Brieföffner; Brieföffner [Büroartikel]; Brieföffner [Papiermesser]; Brieföffner aus Edelmetall; Bristolkarton; Broschüren; Broschüren im Bereich des Immobilienverkaufs;
Broschüren in Bezug auf Spiele; Buchbindeartikel; Buchbindedraht; Buchbindegarn; Buchbindegeräte und -maschinen [Büroausstattung]; Buchbindeklebebänder; Buchbindematerialien für Bücher und Papiere; Buchbinderartikel; Buchbinderleinen; Buchbindermaschinen für Bürozwecke; Buchbinderstoffe; Buchbindestreifen; Buchbindevorrichtungen;
Buchdeckelhüllen; Bucheinbandhüllen; Bucheinbände; Buchhüllen; Buchhüllen [Einbände]; Buchhüllen aus Leder; Buchstaben und Zahlen aus Papier; Buchstützen; Buchzeichen; Bulletins [Druckereierzeugnisse]; Bunte Kreiden; Bunte Stifte; Buntpapierstreifen [Tanzaku];
Buntstifte; Buntstifte [Schreibwaren]; Buttons aus Karton; Bänder für Computerdrucker; Bänder für Handetikettendrucker [Büroartikel]; Bänder für Schreibmaschinen;
Bänder zum Versiegeln für Papier- und Schreibwaren; Bänder, klebend, für Papier- und Schreibwaren;Bögen aus Kunststoffmaterialien zum Einpacken; Bögen aus Papier zum Einpacken; Bögen aus Papier zum Einpacken von Geschenken; Bögen mit Gedenkbriefmarken; Bücher; Bücher für Kinder; Bücher im Bereich Spiele; Bücher in Bezug auf grafische Kunst; Bücher mit Anhaltspunkten und Lösungsmöglichkeiten für Computerspiele; Bücher mit Liebesgeschichten; Bücher mit Tapetenmustern
; Bücher zum Ausmalen; Bücher zum Eintragen von Spielpunkten; Bücher über die Kochkunst; Bücher, die Wandverkleidungen beinhalten; Bücherserie mit Hinweisen für Computerspiele;
Bücherstützen;Büroartikel; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Bürogeräte; Bürogeräte zum Adressieren von Post; Bürogeräte zum Falten von Dokumenten; Bürogeräte zum Zerkleinern;
Bürohefter; Büroklammerhalter; Büroklammern; Büroleime;
Büroordner; Büropapier; Bürsten für Radiergummireste;
Cartoons für Zeitungen [Druckereierzeugnisse]; Chinesische Tinten;
Chromolithographien;Cocktailschirmchen aus Papier; Collagen; Collegeblöcke; Comic-Hefte; Comicdrucke; Comics; Comicstreifen; Comicstrips für Zeitungen [Druckereierzeugnisse]; Computerhandbücher;
Computerpapier; Computerprogramme in Form von Druckereierzeugnissen; Computerprogramme in gedruckter Form; Computerzeitschriften; Couponbücher;
Dankeskarten; Datenbücher;
Datenverarbeitungsprogramme in gedruckter Form;Datumsanzeiger; Datumstempel; Datumstempel [Poststempel];Daumenkinos; Debitkarten ohne Magnetkodierung; Deckenpapier für Wellpappe; Dehnbare und haftende Plastikfolien für Palettenverpackungen; Dekorateur-Pinsel; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel;
Dekorationsschleifen für Verpackungen; Dekorative Aufkleber für Helme; Dekorative Aufkleber für Schuhsohlen; Dekorative Bleistiftoberteilornamente; Dekorative Papiergirlanden für Partys; Dekorative Papierschleifen für Verpackungszwecke; Dekoratives Verpackungspapier; Diagramme; Diagrammpapier; Dickes japanisches Papier [Hosho-gami]; Digitaldruckpapier; Diktathefte; Do-it-yourself-Klebstoffe [Bastelbedarf];
Dokumentbeschwerer; Dokumentenablagen für den Schreibtisch; Dokumentenhalter als Schreibwaren; Dokumentenhalter für den Schreibtisch; Dokumentenhüllen; Dokumentenhüllen aus Papier; Dokumentenhüllen in Form von Heftern; Dokumentenmappen für Papier und Schreibwaren;Dokumentenmarker;Dokumentenordner; Dokumentensortiergeräte für das Büro;
Dokumentenstempel aus Gummi;
Dokumenthüllen; Doppelseitige Klebebänder für Haushaltszwecke; Doppelseitige Klebebänder für Schreibwaren
; Drahtgebundene Bücher; Drehbleistifte; Drehkarteien für den Schreibtisch; Dreidimensionale Modelle für Unterrichtszwecke;
Dreiecke als Zeichengeräte; Druck- und Buchbindeausrüstung;
Druckbleistifte; Druckbuchstaben; Drucke; Drucke als Bilder; Druckereierzeugnisse;Druckereierzeugnisse als Farbmuster; Druckereierzeugnisse für Unterrichtszwecke; Druckerregletten (Durchschusslineale); Drucklettern; Drucklettern [Typen];
Druckpapier; Druckpapier für Farbsublimationsdrucker; Druckregletten; Druckschriftarten; Druckstempel; Druckstockkorrekturflüssigkeiten; Druckstöcke; Druckstöcke [Klischees]; Druckstöcke für die Galvanoplastik; Drucktypen; Drucktypen [Zahlen und Buchstaben]; Drucktypen für den Buchdruck; Drucktücher für Dokumenten-Vervielfältigungsmaschinen; Drucktücher für Vervielfältigungsgeräte; Drucktücher zur Verwendung bei der Bildreproduktion in der Druckindustrie; Drucktücher, nicht aus textilem Material; Druckvorlagen für Vervielfältigungsapparate; Duftende Modelliermaterialien;
Durch Wärme aufbringbare Etiketten aus Papier; Durchschlagpapier; Durchschlagpapier [Fertigprodukte]; Durchschreibepapier; Dünndruckpapier; Eierkartons; Eierkartons aus Papier;
Einbandpapier; Einbände [Buchhüllen]; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Einkaufstaschen aus Kunststoff; Einladungen [Druckereierzeugnisse]; Einladungskarten; Einlagen für Katzentoiletten in Form von Kunststoffbeuteln;
Einlasskarten; Einpackmaterialien aus Pappe; Einschlagpapier; Einschlagpapier für Münzgeld;
Eintrittskarten; Einwickelpapier für Schießpulver; Eiswürfelbeutel; Elektrisch und elektronische Frankiermaschinen;
Elektrische Bleistiftspitzer; Elektrische Brieföffner; Elektrische Geräte für Bürozwecke zum Stempeln von Post;
Elektrische Hefter für das Büro; Elektrische Heftgeräte für Bürozwecke; Elektrische Heftpistolen für Papier- und Schreibwaren; Elektrische Heißversiegelungsgeräte für Bürozwecke; Elektrische Holzbrennstifte für Künstler;
Elektrische oder nicht elektrische Bleistiftspitzer; Elektrische oder nicht elektrische Bleistiftspitzmaschinen; Elektrische oder nicht elektrische Schreibmaschinen;
Elektrische Papierlocher [Büroartikel]; Elektrische Schreibmaschinen; Elektronische Schreibmaschinen;
Elektrostatisches Papier; Elfenbeinkarton;Elfenbeinpapier; Entfernbare Tattoos [Abziehbilder]; Entfernbare Tattoos [Klebebilder]; Entwertungsstempel;
Enzyklopädien; Erinnerungsbücher; Ersatz-Bleistiftminen;
Etiketten aus Papier; Etiketten aus Papier für Milchflaschen;
Etiketten aus Papier oder Pappe; Etiketten aus Pappe; Etiketten, bestehend aus Papier; Etiketten, nicht aus Textilstoffen; Etikettendruckmaschinen für Haushaltszwecke sowie Papier- und Schreibwaren;
Etikettenpapier; Etikettiergeräte für Büros; Etikettiergeräte für Bürozwecke;
Etuis für Flipcharts; Etuis für Schablonen;Etuis für Schreibstifte; Etuis für Schreibwaren; Etuis für Stifte; Etuis zur Aufbewahrung von Schreibwaren; Eventprogramme; Exlibris; Fachzeitschriften; Fahnen aus Papier; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Fahrpläne;
Faltblätter; Faltblätter mit pharmazeutischen Informationen;
Faltschachteln aus Karton; Falzmesser [Büroartikel]; Falzstreifen [Buchbinderei]; Fantasy-Bücher; Farbapplikatoren in der Form von Schwämmen; Farbauftragroller; Farbauftragroller für Künstler; Farbbandspulen; Farbbänder; Farbbänder für Drucker von Computern; Farbbänder für Schreibmaschinen;
Farbdrucke; Farbennäpfe; Farbennäpfe für Künstler;
Farbige Kartonagen; Farbige Kreiden; Farbige Stifte; Farbiger Sand für Künstler und Kunsthandwerker; Farbkarten; Farbkellen; Farbkissen [Künstlerbedarfsartikel]; Farbkissen für Künstler zum Auftragen von Farbe; Farbkissen zum Auftragen von Farbe [Künstlerbedarfsartikel]; Farbkissen zur Verwendung mit Stempeln;
Farbkreiden; Farbkästen; Farbkästen [Schülerbedarf];
Farbminenstifte; Farbpatronen für Schreibgeräte; Farbrollen;
Farbstempel;Farbstifte; Farbstiftmarker; Farbwalzen für Büromaschinen; Farbwannen;
Fasermarker; Faserpapier; Faserschreiber; Fassungen für Röntgennegative für nicht-medizinische Zwecke;
Faxpapier;Federetuis; Federhalter; Federhalterclips; Federkästen; Federmäppchen aus Leder; Federn [Büroartikel]; Federwischer [Tintenwischer];
Feinkunstdrucke; Feinpapier;Feucht abwischbare Papieretiketten; Feuchtigkeitsregulierende Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen; Feuchtigkeitsresistentes Zellophanpapier;
Feuerfeste Papiere; Figuren [Statuetten] aus Papiermaché; Figuren aus Pappe; Figuren, bestehend aus Papier; Filtermaterial aus Papier; Filterpapier;
Filzschreiber; Filzschreiber [Stifte]; Filzstiftdosen; Fingerbefeuchter [Büroartikel]; Fingerlinge [Büroartikel]; Fingerspitzenbefeuchter als Büroartikel;
Flyer; Flüssige Korrekturmittel [Büroartikel];
Fächermappen aus Papier; Fähnchen [aus Papier]; Fähnchen aus Papier; Gedruckte Informationsblätter; Gedruckte Informationskarten; Gedruckte Informationsprospekte; Gedrucktes Lehr- und Unterrichtsmaterial; Gummifingerlinge [Büroartikel];
Handetikettendrucker [Büroartikel];Hefter [Büroartikel]; Informationsblätter; Informationsblätter im Bereich Spiele; Informationsbriefe; Informationsbroschüren; Informationsbücher; Jahresplaner [Druckereierzeugnisse]; Klebebänder [Büroartikel]; Klemmtafeln [Büroartikel]; Korrekturbänder [Büroartikel];
Kreuzworträtsel [Druckereierzeugnisse]; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Locher [Büroartikel]; Lochzangen [Büroartikel]; Logbücher [Druckereierzeugnisse]; Merktafeln [Büroartikel]; Mit Namen bedruckte Papierschilder zur Verwendung für spezielle Veranstaltungen; Mit Tischnummern bedruckte Papierschilder zur Verwendung für spezielle Veranstaltungen; Nachrichtenbulletins [Druckereierzeugnisse]; Ordner [Büroartikel]; Ordner für Papiere [Büroartikel]; Papierfalzgeräte als Büroartikel; Papiermesser [Büroartikel]; Papierregale [Büroartikel];
Papierstanzgeräte [Büroartikel];Persönliche Terminplaner [Druckereierzeugnisse]; Plakate; Plakate aus Papier; Plakate aus Papier und Pappe; Plakate aus Pappe; Planer [Druckereierzeugnisse]; Schiffslogbücher [Druckereierzeugnisse];
Schreibtisch-Planer [Druckereierzeugnisse]; Schreibunterlagen [Büroartikel]; Schriftarten [Druckereierzeugnisse]; Steckpins [Büroartikel];Städteverzeichnisse [Druckereierzeugnisse]; Tagesordnungen [Druckereierzeugnisse]; Taschenführer zur schnellen Information [Druckereizeugnisse]; Terminkalender[Druckereierzeugnisse]; Tragbare Druckkästen [Büroartikel];
Veranstaltungsalben; Veranstaltungsprogramme; Zeichenartikel; Zerkleinerungsgeräte für Papier [Büroartikel];

Klasse 25:
Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Baseballcaps; Bedruckte T-Shirts; Bekleidungsstücke; Bekleidungsstücke aus Leder; Bekleidungsstücke aus Leinen; Bekleidungsstücke aus Papier; Bekleidungsstücke aus Plüsch; Bekleidungsstücke aus Seide; Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Bekleidungsstücke für den Reitsport [ausgenommen Reithelme]; Bekleidungsstücke für den Sport; Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Bekleidungsstücke für Fischer; Bekleidungsstücke für Jungen; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe; Bekleidungsstücke für Schwangere; Car-Coats [Mäntel]; Chaps [Bekleidungsstücke]; Dicke Jacken; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke]; Einstecktücher [Bekleidungsstücke]; Foulards [Bekleidungsstücke]; Gestrickte Bekleidungsstücke; Gestrickte Jacken; Gewebte Bekleidungsstücke; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken aus Pelz; Jacken aus Polar-Fleece; Jacken für Angler; Jacken mit Ärmeln; Jacken ohne Ärmel; Jacken zum Snowboard fahren; Jacken zur Abwehr von Regen; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Jackenfutter; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Jogging-Unterteile [Bekleidungsstücke]; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Kurz- oder langärmelige T-Shirts; Kurzärmelige T-Shirts; Lange Jacken; Ledergürtel [Bekleidungsstücke]; Lichtreflektierende Jacken; Mäntel; Mäntel [pelzgefüttert]; Mäntel aus Baumwolle; Mäntel aus Jeansstoffen; Mäntel aus Pelz; Mäntel für Damen; Mäntel für Herren; Ohrenbänder [Bekleidungsstücke]; Papierhüte zur Verwendung als Bekleidungsstücke; Partyhüte [Bekleidungsstücke]; Pelzgefütterte Mäntel; Pelzmäntel und -jacken; Pullunder [Bekleidungsstücke]; Rollkrägen [Bekleidungsstücke]; Safari-Jacken; Schals [Bekleidungsstücke]; Schulterträger für Bekleidungsstücke; Spielanzüge [Bekleidungsstücke]; Steppjacken [Bekleidungsstücke]; T-Shirts; Tapperts [mantelartige Überwürfe]; Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Togen [Bekleidungsstücke]; Tops [Bekleidungsstücke]; Trachten [Bekleidungsstücke]; Trenchcoats [kurze Mäntel]; Tücher [Bekleidungsstücke]; Warm-Up-Jacken; Wasserabweisende Bekleidungsstücke; Wasserfeste Jacken; Wetterfeste Jacken; Winddichte Bekleidungsstücke; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke; Yoga-T-Shirts; Über Bekleidungsstücken getragene koreanische Outdoor-Jacken [Magoja]; Überhöschen [Bekleidungsstücke];

Klasse 41:
Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Ausbildung an Militärstützpunkten; Ausbildung an Simulatoren; Ausbildung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Ausbildung auf dem Gebiet der Immobilienverwaltung; Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik; Ausbildung auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik; Ausbildung auf dem Gebiet des Umgangs mit wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten für die Forschung in Laboratorien;
Ausbildung des Personals; Ausbildung für blinde Personen im Einsatz von Blindenhunden;
Ausbildung für Führungskräfte;Ausbildung für junge Menschen; Ausbildung für Lehrer von Kindern; Ausbildung für Manager; Ausbildung für Toningenieure; Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von Computerprogrammen; Ausbildung hinsichtlich der Anwendung von Computersoftware; Ausbildung im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit; Ausbildung im Bereich computergestützte Prüfung; Ausbildung im Bereich Computersoftwareentwicklung; Ausbildung im Bereich der Anwendung von Computersoftware; Ausbildung im Bereich der Anwendung von Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der Arbeitsmedizin; Ausbildung im Bereich der Computeranwendung; Ausbildung im Bereich der Computernutzung; Ausbildung im Bereich der Computerprogrammierung; Ausbildung im Bereich der Computersysteme; Ausbildung im Bereich der Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten von Kindern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung der mentalen Fähigkeiten von Kindern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von Computerprogrammen; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von Computerspeichern; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von integrierten Schaltkreisen; Ausbildung im Bereich der Entwicklung von Softwaresystemen; Ausbildung im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Nahrungsergänzung; Ausbildung im Bereich der Holzbearbeitung; Ausbildung im Bereich der Informationstechnologie; Ausbildung im Bereich der Kampfkunst; Ausbildung im Bereich der Reisebranche; Ausbildung im Bereich der Selbstverteidigung; Ausbildung im Bereich der Sicherheit im Hausbereich; Ausbildung im Bereich der therapeutischen Behandlungen; Ausbildung im Bereich der Verwendung von Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung im Bereich der Verwendung von optischen Sensoren; Ausbildung im Bereich der Wartung von Computern; Ausbildung im Bereich des Designs von Softwaresystemen; Ausbildung im Bereich Einzelhandelsmanagement; Ausbildung im Bereich Einzelhandelsmarketing; Ausbildung im Bereich Fertigungstechnik; Ausbildung im Bereich Finanzwesen; Ausbildung im Bereich fotografische Entwicklung; Ausbildung im Bereich fotografisches Druckwesen; Ausbildung im Bereich Geschäftsführung; Ausbildung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit; Ausbildung im Bereich Logistik; Ausbildung im Bereich Managementberatung; Ausbildung im Bereich Meditation; Ausbildung im Bereich Pharmazie; Ausbildung im Computerbereich; Ausbildung im Fitness-Bereich; Ausbildung im Geschäftsführungsbereich; Ausbildung im Hinblick auf die Vermittlung von Unterrichtsmethoden im Bereich der Datenverarbeitung; Ausbildung im Industrie-Bereich; Ausbildung im Kampfsport; Ausbildung im Management-Bereich; Ausbildung im medizinischen Bereich; Ausbildung im Rahmen eines Unternehmens; Ausbildung im Rahmen von Musikfernsehsendungen; Ausbildung im Software- Bereich; Ausbildung im Sportbereich; Ausbildung im Tanzen; Ausbildung in Bezug auf berufliche Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf betriebliche Schulungen; Ausbildung in Bezug auf Computer; Ausbildung in Bezug auf computergestütztes Design [CAD]; Ausbildung in Bezug auf Computerhardware; Ausbildung in Bezug auf Computerprogramme; Ausbildung in Bezug auf Computersoftware; Ausbildung in Bezug auf Computersysteme; Ausbildung in Bezug auf Computertechniken; Ausbildung in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen; Ausbildung in Bezug auf das Gaststättengewerbe; Ausbildung in Bezug auf das Management; Ausbildung in Bezug auf den Betrieb von Computerspeichern; Ausbildung in Bezug auf den Betrieb von integrierten Schaltkreisen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von Kränen; Ausbildung in Bezug auf den Handel; Ausbildung in Bezug auf den Umgang mit Lebensmitteln; Ausbildung in Bezug auf Design; Ausbildung in Bezug auf die Anwendung von Computersoftware; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von computergestützten Systemen; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von Softwaresystemen; Ausbildung in Bezug auf die Geschäftsführung von Franchise-Unternehmen; Ausbildung in Bezug auf die japanische Küche; Ausbildung in Bezug auf die Nutzung von Computern; Ausbildung in Bezug auf die Präsentation von Lebensmitteln; Ausbildung in Bezug auf die Reisebranche; Ausbildung in Bezug auf die spirituelle Entwicklung; Ausbildung in Bezug auf kaufmännische Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf kommunikative Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf Kunst; Ausbildung in Bezug auf Mode; Ausbildung in Bezug auf Naturschutz; Ausbildung in Bezug auf Rechtsberatung und -vertretung; Ausbildung in Bezug auf Software; Ausbildung in Bezug auf Sport; Ausbildung in Bezug auf Umweltschutz; Ausbildung in Bezug auf Verwaltungsarbeiten; Ausbildung in Computerprogrammierung; Ausbildung in der Benutzung und dem Betrieb von Datenprozessoren; Ausbildung in der Computeranwendung; Ausbildung in der Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der Wartung von Computern; Ausbildung in der Wartung von Textverarbeitungsgeräten; Ausbildung in Ernährungskunde; Ausbildung in erster Hilfe; Ausbildung in Form von Lehrgängen auf Hochschulebene; Ausbildung in Haustierpflege; Ausbildung in Kommunikationstechniken; Ausbildung in körperlicher Fitness; Ausbildung in Lebensrettungstechniken;
Ausbildung in Schulen; Ausbildung in Schönheitsschulen; Ausbildung in Sprachschulen und -kursen; Ausbildung in Unternehmensfragen;
Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit; Ausbildung mit Hilfe der Computertechnik; Ausbildung oder Unterricht im Bereich Lebensberatung; Ausbildung und Schulung im Datenverarbeitungsbereich; Ausbildung und Schulung in Bezug auf Natur- und Umweltschutz; Ausbildung und Schulungen im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit;
Ausbildung und Unterricht; Ausbildung und Unterricht im Bereich Kunst und Handwerk; Ausbildung und Unterricht im Bereich Sport;
Ausbildung und Weiterbildung; Ausbildung von auf Erdgasplattformen beschäftigten Personen; Ausbildung von auf Erdölplattformen beschäftigten Personen; Ausbildung von Beschäftigten im Finanzwesen; Ausbildung von Croupiers; Ausbildung von Erwachsenen im Management-Bereich; Ausbildung von Fachkräften in der Klempnerbranche; Ausbildung von Kinotechnikern; Ausbildung von Kraftfahrern; Ausbildung von Lehrern; Ausbildung von nicht medizinischem Personal in Bezug auf Kinderpflege; Ausbildung von Personal im Bereich Lebensmitteltechnologie; Ausbildung von Personal in Bezug auf Fähigkeiten im Bereich Bürotechnik; Ausbildung von Piloten und Kabinenbesatzung; Ausbildung von Schiedsrichtern; Ausbildung von Schiedsrichterobmännern; Ausbildung von Schwimmlehrern; Ausbildung von Sportlehrern; Ausbildung von Sportlern; Ausbildung von Tischrednern; Ausbildung von Zauberern;
Ausbildung, bereitgestellt über Fernsehen; Ausbildung, Erziehung;
Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Immobilienverwaltung; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Spiele; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Sport; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensverwaltung; Ausbildungsberatung
; Ausbildungsberatung für Ingenieure; Ausbildungsberatung im Bereich Rechnungswesen; Ausbildungsberatung, die online über eine Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt wird; Ausbildungsberatungsdienste;
Ausbildungsdienstleistungen; Ausbildungsdienstleistungen einer Fahrschule; Ausbildungsdienstleistungen einer Ingenieurhochschule; Ausbildungsdienstleistungen eines Clubs; Ausbildungsdienstleistungen für Geistliche; Ausbildungsdienstleistungen für Kindermädchen; Ausbildungsdienstleistungen für Kraftfahrer zum Erlernen von Fähigkeiten zur Fahrzeugführung; Ausbildungsdienstleistungen für Krankenschwestern; Ausbildungsdienstleistungen für Medizinpersonal; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Architektur; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich ayurvedischer Magnetismus; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich berufliche Ausbildung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Brauwesen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der computergestützten Fertigung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Datenkommunikation; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Datenverarbeitung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Hygiene; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Kellnertätigkeit; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der orthopädischen Medizin; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Restaurantdienstleistungen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Schulung in Landnutzungsfragen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Schönheitspflege; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Textilfertigung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Transkriptionstechniken; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Unterwasseraktivitäten; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Wassersicherheit; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Bankwesens; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich des Computer-aided Designs; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Fremdsprachen; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Malerei; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Nahrungsmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Verkaufsschulung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Zoologie; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Önologie; Ausbildungsdienstleistungen im Filmbereich; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf die Anwendung von Computersystemen; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf Kundenzufriedenheit; Ausbildungsdienstleistungen im Hinblick auf Modeldienste; Ausbildungsdienstleistungen im Managementbereich; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf computergestützte Entwicklung und Konstruktion; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wassermanagement; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf das Wirtschaftsleben; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Datenverarbeitung; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Drogenmissbrauch; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Fremdsprachenunterricht; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Gartenbau; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Kunstunterricht; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Missbrauch von abhängig machenden Substanzen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Unterricht im Bereich Bauzeichnen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Computeranwendung in Unternehmen;
Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Lehrgängen;Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Schulungen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Workshops im Bereich Grundsteuer; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Durchführung von Workshops zu Landnutzungsfragen; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Landwirtschaft; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung in Bereich der Grundsteuern; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Schulung von Personal im Bereich Lebensmitteltechnologie; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Vermittlung von Sprachunterrichtsmethoden; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf die Wasserverschmutzung; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Französischunterricht; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Naturschutz; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Qualitätsservice; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf Stenografie; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug den Sprachunterricht;
Ausbildungsdienstleistungen in Form von Fernlehrgängen; Ausbildungsdienstleistungen in kaufmännischer Hinsicht; Ausbildungsdienstleistungen von Ferienanlagen; Ausbildungsdienstleistungen von Hochschulen; Ausbildungsdienstleistungen von Weiterbildungsinstituten; Ausbildungsdienstleistungen zum Thema Wasser;
Ausbildungsdienstleistungen über Fernstudieneinrichtungen; Auskünfte in Bezug auf kulturelle Aktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung];
Ausstellungsdienstleistungen für Ausbildungszwecke; Ausstellungsdienstleistungen für Unterhaltungszwecke; Beratung in Bezug auf Ausbildung; Beratung in Bezug auf betriebswirtschaftliche Ausbildung; Beratung in Bezug auf Bildung und Ausbildung im Managementbereich und von Personal; Beratung in Bezug auf die Ausbildung von Angestellten; Beratung in Bezug auf die Entwicklung von Ausbildungskursen; Beratung in Bezug auf die Organisation von Kochwettbewerben; Beratung in Bezug auf die Organisation von Sportveranstaltungen; Beratung in Bezug auf medizinische Ausbildung; Beratung in Bezug auf Unterhaltung; Beratung zu Erziehungs- und Ausbildungsfragen; Beratung zur Ausbildung von Ingenieuren; Beratung über Erziehung und Ausbildung; Beratung über Unterhaltung; Beratung über Unterhaltungsveranstaltungen; Beratung über Veranstaltungen [Unterhaltung];
Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kolloquien;Beratungs- und Informationsdienste in Bezug aufVorbereitung, Durchführung und Organisation von Konferenzen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kongressen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Konzerten;
Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Symposien; Beratungs- und Informationsdienste zur Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung]; Beratungsdienstleistungen im Bereich Unterhaltung; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Computerspiele und Computererweiterungen für Spiele; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Bereitstellen von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen Ausbildung;
Bereitstellung von Ausbildung; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Audio- und visuelle Medien; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Spielenutzer; Bereitstellung von Online-Informationen über Computer- und Videospielstrategien; Berufliche Ausbildung; Berufliche Ausbildung im Bereich der Ersten Hilfe; Berufsberatung [Ausbildungs- und Schulungsberatung]; Berufsberatung in Bezug auf Erziehung und Ausbildung; Betrieb von Ausbildungseinrichtungen; Betrieb von Ausbildungsstätten; Betriebliche Ausbildung; Betriebswirtschaftliche Ausbildung; Coaching [Ausbildung];
Computergestützte Ausbildung; Computergestützte Ausbildungs- und Schulungsdienste; Computergestützte Ausbildungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensmanagement; Computersoftware-Ausbildung; Demonstration von fotografischer Ausrüstung [zu Ausbildungszwecken]; Dienstleistungen der Ausbildung in Unternehmen;
Dienstleistungen der Organisation von Ausstellungen [Ausbildung]; Dienstleistungen der Organisation von Konferenzen zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen der Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen einer Ausbildungseinrichtung in Bezug auf Kunstgeschichtsunterricht; Dienstleistungen einer Ausbildungseinrichtung in Bezug auf Unterricht in Bauzeichnen; Dienstleistungen einer Ausbildungseinrichtung zur Erlangung eines Führerscheines;
Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich Archivinformationen] in Form von Text-, Ton- und/oder Videoinformationen; Dienstleistungen eines Ausbildungsinstituts;Dienstleistungen von Schulen [Ausbildung]; Durchführung und Organisation von Unterhaltungsveranstaltungen; Durchführung von audiovisuellen Präsentationen zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von Ausbildung und Schulungen im Bereich Gesundheitspflege;
Durchführung von Ausbildung und Unterricht; Durchführung von Ausbildungen; Durchführung von Ausbildungskursen; Durchführung von Ausbildungskursen für strategisches Planen in Bezug auf Werbung, Verkaufsförderung, Marketing und Unternehmen; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich der Reisebranche; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich der Systemanalyse; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich des Datenbankdesigns; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich des Verbindens von optischen Fasern; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich Design; Durchführung von Ausbildungskursen in Bezug auf das Design von Motoren;
Durchführung von Ausbildungslehrgängen; Durchführung vonAusbildungsmaßnahmen [Kurse]; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen [Lehrgänge]; Durchführung von Ausbildungsseminaren; Durchführung von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Durchführung von Ausstellungen für Unterhaltungszwecke; Durchführung von Interviews mit zeitgenössischen Persönlichkeiten zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von kulturellen Aktivitäten;
Durchführung von Kursen, Seminaren und Workshops; Durchführung von Lehrgängen im Bereich des Managements der Informationstechnologie; Durchführung von onkologischen Seminaren;
Durchführung von Online-Seminaren zur Aus- und Weiterbildung; Durchführung von Seminaren; Durchführung von Seminaren im Bereich der Frisiertechniken; Durchführung von Seminaren im Bereich der Onkologie; Durchführung von Seminaren in Bezug auf Schönheitstherapien; Durchführung von Seminaren in Bezug auf Unternehmensbelange;
Durchführung von Seminaren und Kongressen; Durchführung von Tagungen; Durchführung von Unterhaltungsaktivitäten; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen für Geburtstagsfeiern;
Durchführung von Unterweisungs-, Ausbildungs- und Schulungskursen für Jugendliche und Erwachsene; Durchführung von Wanderungen [Unterhaltung]; Durchführung von Weinproben [Ausbildung];
Durchführung von Workshops für Ausbildungszwecke; Durchführung von Workshops und Seminaren als Selbstbewusstseinstraining; Durchführung von Workshops und Seminaren für das Selbstbewusstsein; Durchführung von Workshops und Seminaren im Kunstverständnis; Durchführung von Workshops und Seminaren in Bezug auf die persönliche Wahrnehmung; Einweisung [Ausbildung] in das Golfspielen und dazugehörige Fitness-Übungen;
Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen [außer Werbetexten] im Internet; Entwicklung von Theaterstücken zu Unterhaltungs- oder Ausbildungszwecken; Erste-Hilfe-Ausbildung; Erstellen von Informationssendungen zu neuen Entwicklungen für das Kino [Unterhaltung]; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei berufsbildenden Seminaren; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Ausbildungsprüfungen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Unterhaltungsdienstleistungen;
Erteilen von Auskünften in Erziehungs- und
Ausbildungsfragen; Erteilen von Auskünften zu Kongressveranstaltungen; Erteilen von Auskünften über Unterhaltung; Erteilen von Online- Auskünften über Ausbildung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Erteilung von Auskünften über kulturelle Aktivitäten;
Erziehung und Ausbildung; Erziehung, Ausbildung; Erziehung, Unterricht und Ausbildung; Fachliche Ausbildungsberatung; Festlegen von Ausbildungsstandards; Festlegung von Ausbildungsstandards; Fotografische Ausbildung; Freizeit- und
Ausbildungsdienstleistungen; Gastronomie-Ausbildung;
Herausgabe von Druckerzeugnissen; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von Druckerzeugnissen in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte; Industrielle Ausbildung; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Informationen über Veranstaltungen im Bereich Unterhaltung; Informationsdienstleistungen zu Kinoprogrammen; Juristische Ausbildung; Kaufmännische Ausbildung; Kaufmännische Ausbildung mithilfe eines Spiels; Kulturelle Aktivitäten; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Medizinische Ausbildung;
Mittels Fernsehsendungen bereitgestellte Ausbildungsdienstleistungen; Multimediaveröffentlichung von Druckerzeugnissen; Musikalische Ausbildung; Online über eine Computerdatenbank oder ein globales Kommunikationsnetzwerk zur Verfügung gestellte Informationsdienstleistungen in Bezug auf Computerspielunterhaltung;
Online-Ausbildung mittels einer Computerdatenbank oder über das Internet; Organisation und Durchführung von Ausbildungskursen; Organisation und Durchführung von Ausbildungsworkshops; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für Unterhaltungszwecke;
Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Bällen; Organisation und Durchführung von Fußball-Jugendtrainingsprogrammen
; Organisation und Durchführung von Hochschulsportveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Hochschulsportwettkämpfen;
Organisation und Durchführung von Kolloquien; Organisation und Durchführung von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Konferenzen und Kongressen; Organisation und Durchführung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Organisation und Durchführung von kulturellen Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Live-Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Preisverleihungen; Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen;
Organisation und Durchführung von Schulungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Schulungsworkshops; Organisation und Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen
;Organisation und Durchführung von Tageskursen für Erwachsene; Organisation und Durchführung von Tagungen; Organisation und Durchführung von Tutorien; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsaktivitäten; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen;
Organisation und Durchführung von Vorträgen; Organisation und Durchführung von Wettbewerben; Organisation und Durchführung von Wettbewerben [Unterricht oder Unterhaltung]; Organisation und Durchführung von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen;
Organisation und Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Organisation und Präsentation von Unterhaltungsdienstleistungen in Bezug auf Lebensart und Mode; Organisation und Veranstaltung von Fischfang-Wettbewerben;
Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Shows;
Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation und Veranstaltung von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen; Organisation von Aktivitäten sportlicher und kultureller Art;
Organisation von Ausbildungs-Symposien; Organisation von Ausbildungskonferenzen; Organisation von Ausbildungskongressen; Organisation von Ausbildungskursen; Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Studenten; Organisation von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche; Organisation von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im Bereich der Bauindustrie; Organisation von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche in Bezug auf die Werkzeugindustrie;
Organisation von Ausbildungsseminaren; Organisation von Ausbildungsseminaren im medizinischen Bereich;
Organisation von Ausstellungen [Ausbildung]; Organisation von Ausstellungen [Erziehung]; Organisation von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke;
Organisation von Ausstellungen im Rahmen der Erziehung und Ausbildung; Organisation von Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Organisation von Ausstellungen zu Lehrzwecken; Organisation von Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Ausstellungen zu Unterrichtszwecken;Organisation von Ausstellungen, die Ausbildungszwecken dienen; Organisation von Autorallyes; Organisation von Autorallyes, -touren und -rennen; Organisation von Autorennen; Organisation von Autorennveranstaltungen; Organisation von Baseballspielen; Organisation von Basketballturnieren;
Organisation von Bildungs-Symposien; Organisation von Bildungsaktivitäten für Sommerlager; Organisation von Bildungskonferenzen; Organisation von Bildungskongressen; Organisation von Bildungsseminaren; Organisation von Bildungssymposien; Organisation von Bildungsveranstaltungen; Organisation von Bildungswettbewerben; Organisation von Bogenschießveranstaltungen; Organisation von Boxkämpfen; Organisation von Bühnen-Shows; Organisation von Comedyshows; Organisation von Computerschulungen; Organisation von Darbietungen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Design-Ausbildungslehrgängen; Organisation von Eiskunstlauf- und Eisschnelllauf-Wettbewerben; Organisation von Eiskunstlauf- und Eisschnelllaufwettbewerben; Organisation von Eiskunstlauf- und Eisschnelllaufwettkämpfen; Organisation von Eiskunstlauf-Wettbewerben; Organisation von Eislauf-Shows; Organisation von Eislaufshows für Live-Zuschauer; Organisation von Eislaufveranstaltungen; Organisation von Eislaufwettbewerben; Organisation von Eisschnelllauf-Wettbewerben;
Organisation von Fachkonferenzen; Organisation von Fahrzeugrennen; Organisation von Fanklubs;
Organisation von Fernkursen; Organisation von Fernsehpreis-Verleihungen; Organisation von Festen; Organisation von Festen im Rahmen der Freizeitgestaltung; Organisation von Festen zu Freizeitzwecken; Organisation von Festen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Festen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Festen zu Unterrichtzwecken; Organisation von Festspielen zu Bildungszwecken; Organisation von Festspielen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Festspielen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Festveranstaltungen; Organisation von Festveranstaltungen zu Ausbildungszwecken; Organisation von Filmpreis-Verleihungen; Organisation von Flugschauen; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen; Organisation von Freizeitaktivitäten; Organisation von Freizeitaktivitäten für Gruppen; Organisation von Freizeitturnieren; Organisation von Freizeitveranstaltungen; Organisation von Fußballspielen; Organisation von Fußballspielen [Event]; Organisation von Fußballveranstaltungen; Organisation von Fußballwettbewerben; Organisation von Galas; Organisation von Galaveranstaltungen; Organisation von Gemeindeveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich; Organisation von geschäftlichen Konferenzen; Organisation von Gewichtheberwettbewerben; Organisation von Golfturnieren; Organisation von Golfwettbewerben; Organisation von Gymnastikveranstaltungen; Organisation von Gymnastikvorführungen; Organisation von Hundeausstellungen; Organisation von Hunderennen; Organisation von Hundewettbewerben; Organisation von Jachtregatten; Organisation von Jachtrennen; Organisation von Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen; Organisation von Jazzmusik-Festivals; Organisation von kaufmännischer Ausbildung; Organisation von Kinovorführungen; Organisation von Klubs für Fans;
Organisation von Konferenzen; Organisation von Konferenzen [Ausbildung]; Organisation von Konferenzen im Bereich Ausbildung; Organisation von Konferenzen im Bereich Berufsausbildung; Organisation von Konferenzen im Bereich Erziehung; Organisation von Konferenzen im Bereich Handel; Organisation von Konferenzen im Bereich Unterhaltung
; Organisation von Konferenzen im Bereich Werbung; Organisation von Konferenzen und Symposien im Bereich der medizinischen Wissenschaft;
Organisation von Konferenzen zu Bildungsthemen; Organisation von Konferenzen zu Erziehungsthemen
; Organisation von Konferenzveranstaltungen; Organisation von Kongressen [Ausbildung]; Organisation von Kongressen und Konferenzen für kulturelle und Bildungszwecke; Organisation von Konkurrenzbewerben; Organisation von Konzerten; Organisation von Kraftfahrzeug-Wettbewerben; Organisation von kulturellen Aktivitäten für Sommercamps; Organisation von kulturellen und sportlichen Aktivitäten; Organisation von kulturellen Veranstaltungen [Events]; Organisation von Kulturveranstaltungen; Organisation von Kunstwettbewerben;
Organisation von Kursen mittels autodidaktischer Methoden; Organisation von Kursen mittels Fernunterrichtsmethoden; Organisation von Kursen mittels offener Lernmethoden; Organisation von Kursen mittels programmierter Lernmethoden; Organisation von Kursen und Seminaren; Organisation von Lachsfang-Veranstaltungen; Organisation von Leichtathletikwettbewerben; Organisation von Lernspielen; Organisation von Live-Auftritten; Organisation von Live-Musikveranstaltungen; Organisation von Live-Shows; Organisation von medizinischen Symposien im Bereich der Meereswissenschaften; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Motorradrallys; Organisation von Motorradrennen; Organisation von Motorrennsportveranstaltungen; Organisation von musikalischer Unterhaltung; Organisation von Musikdarbietungen; Organisation von Musikshows; Organisation von Musikunterhaltung; Organisation von Musikveranstaltungen; Organisation von Partys; Organisation von Partys [Unterhaltung]; Organisation von Pferdedarbietungen; Organisation von Pferderennen; Organisation von Pferdeschauen; Organisation von Pferdespringrennen; Organisation von Pferdeveranstaltungen; Organisation von Pferdewetten; Organisation von Pistolenschießveranstaltungen; Organisation von Popkonzerten; Organisation von Preisausschreiben; Organisation von Preisverleihungen für Videofilme; Organisation von Preisverleihungszeremonien; Organisation von Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Leistungen; Organisation von Preisverleihungszeremonien zur Anerkennung von Mut und Tapferkeit; Organisation von professionellen Golfturnieren oder -wettbewerben; Organisation von Profigolfturnieren; Organisation von Prüfungen zur Leistungsbeurteilung; Organisation von pädagogischen Prüfungen; Organisation von Quizprogrammen, Spielen und Wettbewerben; Organisation von Quizspielen; Organisation von Quizveranstaltungen; Organisation von Radrennen; Organisation von Reitertreffen; Organisation von Rennsportwettkämpfen; Organisation von Rollschuhshows; Organisation von Rollschuhwettbewerben; Organisation von Schachturnieren; Organisation von Schauflugveranstaltungen; Organisation von Schiffregatten; Organisation von schulischen Wettbewerben;
Organisation von Schulungen; Organisation von Schulungskursen; Organisation von Schulungsseminaren; Organisation von Schulwettbewerben; Organisation von Schulwettkämpfen; Organisation von Schönheitswettbewerben; Organisation von Segelregatten;
Organisation von Selbststudienkursen; Organisation von Seminaren; Organisation von Seminaren [Ausbildung]; Organisation von Seminaren [Erziehung];
Organisation von Seminaren [Weiterbildung]; Organisation von Seminaren für Ausbildungszwecke; Organisation von Seminaren im Bereich Handel; Organisation von Seminaren im Bereich Unterhaltung; Organisation von Seminaren im geschäftlichen Bereich;
Organisation von Seminaren in Bezug auf Bildung; Organisation von Seminaren in Bezug auf kulturelle Aktivitäten; Organisation von Seminaren in Bezug auf Werbung;
Organisation von Seminaren und Konferenzen; Organisation von Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet der Medizin;
Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Organisation von Seminaren zu Freizeitzwecken; Organisation von Shows [Unterhaltung]; Organisation von Shows auf einer Eisfläche; Organisation von Shows zu Bildungszwecken; Organisation von Shows zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Spielen; Organisation von Spielen mit Zuschauerbeteiligung; Organisation von Spielen oder musikalischen Veranstaltungen; Organisation von Spielen und Wettkämpfen; Organisation von Spielveranstaltungen; Organisation von Spielwettkämpfen; Organisation von Sportaktivitäten in Sommercamps; Organisation von Sportangelwettkämpfen; Organisation von Sporteinweisung; Organisation von sportlichen Aktivitäten und sportlichen Wettkämpfen;
Organisation von Tagungen für Bildungszwecke;
Organisation von Tagungen im Bereich der Ausbildung; Organisation von Tagungen im Bereich der Unterhaltung
; Organisation von Tagungen und Konferenzen; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken; Organisation von Tagungen zu Freizeitzwecken; Organisation von Tagungen zu geschäftlichen Zwecken; Organisation von Tagungen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Tagungen zu Unterhaltungszwecken;
Organisation von Vorführungen für Ausbildungszwecke; Organisation von Vorstellungen für Ausbildungszwecke; Organisation von Wettbewerben [Ausbildung]; Organisation von Wettbewerben zu Ausbildungszwecken; Personenbezogenes Coaching [Ausbildung
]; Personenschutz-Ausbildung;
Planung von Konferenzen für Ausbildungszwecke; Planung von Seminaren für Ausbildungszwecke; Planung von Vorträgen zu Ausbildungszwecken; Praktische Ausbildung auf dem Gebiet des Schweißens; Produktion und Verleih von Lehr- und Unterrichtsmaterial; Produktion von Ausbildungsfilmen;
Produktion von Live-Fernsehsendungen für Ausbildungszwecke; Publikation von Druckerzeugnissen; Rhetorik-Ausbildungsdienstleistungen; Schneider-Ausbildung; Schulung im Bereich der Werbung;
Schulungs- und Ausbildungsdienstleistungen; Technische Ausbildung in Bezug auf Sicherheit; Universitäre Erziehung und Ausbildung; Unterhaltungsdienstleistungen bereitgestellt über Veröffentlichungsmedien; Unterhaltungsdienstleistungen Unterhaltung in Form von Fußballspielen; Unterhaltung in Form von Golfspielen; Unterhaltung in Form von Gymnastikdarbietungen; Unterhaltung in Form von Lichtshows; Unterhaltung in Form von Turndarbietungen; Unterhaltung in Form von Weinverkostungen; Unterhaltung in Form von Zaubershows; Unterhaltung mittels Fernsehsendungen; Unterhaltung mittels Kabelfernsehprogrammen; Unterhaltung mittels Musikaufzeichnungen; Unterhaltung mittels Straßentheaterdarbietungen; Unterhaltung mittels Telefon; Unterhaltung mittels Videotextsystemen; Unterhaltung von Firmenkunden; Unterhaltung während der Pausen bei Sportveranstaltungen; Unterhaltung über Fernseh- und Rundfunkanstalten; Unterhaltung über Internet Protocol Television; Unterhaltung über Rundfunk; Unterhaltung, Erziehung
und Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltungs-,
Ausbildungs- und Bildungsdienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen [live]; eines Klubs; Unterhaltungsdienstleistungen für Kinder; Unterhaltungsdienstleistungen in Form einer Show in einem Vergnügungspark; Unterhaltungsdienstleistungen in Form von Konzertaufführungen; Unterhaltungsdienstleistungen in Hotels;
Unterricht und Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Selbsterfahrungskursen und -seminaren;
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren auf dem Gebiet der Onkologie;
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Ausbildungs- oder Unterhaltungswettbewerben;
Veranstaltung von Ausbildungskursen; Veranstaltung von Ausbildungskursen in Lehrstätten; Veranstaltung von Ausbildungskursen zur Geschäftsführung;
Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen; Veranstaltung von Ausbildungsseminaren; Veranstaltung von Ausstellungen [Ausbildung]; Veranstaltung von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Veranstaltung von Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken;
Veranstaltung von beruflichen Workshops und Ausbildungskursen; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung];
Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Unterhaltung
; Veranstaltung von Kongressen für Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Kursen [Ausbildung]; Veranstaltung von Kursen im Rahmen der Ausbildung; Veranstaltung von Kursen zur Ausbildung; Veranstaltung von Seminaren; Veranstaltung von Seminaren in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von Symposien in Bezug auf Unterhaltung; Veranstaltung von Tagungen zu Handelszwecken; Veranstaltung von Unterhaltungsshows mit Instrumentaldarbietungen;
Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Vermietung von Aufzeichnungen für die Ausbildung; Vermietung von Ausbildungsmaterial; Vermietung von Druckerzeugnissen; Vermietung von Einrichtungen für Filmvorführungen, Shows, Theaterstücke, Musikdarbietungen
oder Ausbildung;
Veröffentlichung von Ausbildungsmaterialien; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zum Unterhaltungsbereich; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form; Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien; Veröffentlichung von Schriften im Bereich
Ausbildung, Wissenschaft, öffentliches Recht und Sozialwesen; Veterinärmedizinische Ausbildungsdienstleistungen;
Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und Seminaren; Vorbereitung von Ausbildungskursen und Prüfungen; Vorbereitung von Seminaren; Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kongressen; Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung]; Vorführung vorher aufgezeichneter Unterhaltungssendungen; Wettbewerbsveranstaltung [Erziehung oder Unterhaltung]; Yoga-Ausbildung; Yoga-Ausbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich Hygiene für die Catering-Industrie; Zurverfügungstellen von Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau;
Zurverfügungstellen von Ausbildung via ein globales Computernetzwerk; Zurverfügungstellen von Ausbildung, Unterricht und Erziehung; Zurverfügungstellen von Information in Bezug auf Unterhaltung über das Internet; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich Musik; Zurverfügungstellen von Informationen mittels elektronischer Medien in Bezug auf Unterhaltung;
Zurverfügungstellen von Informationen und Vorbereitung von Zwischenberichten in Bezug auf Ausbildung und Schulung; Zurverfügungstellen von Informationen zu Fitness-Training über eine Online-Website;
Zurverfügungstellen von Informationen zu Weiterbildung über das Internet; Zurverfügungstellen von Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltungen über Online-Netzwerke und das Internet; Zurverfügungstellen von Informationen, Kommentaren und Artikeln über Musik über Computernetzwerke
;Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung.

Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018, letzterer ergangen im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines Freihaltebedürfnisses gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Die angemeldete Bezeichnung setze sich sprachregelgerecht gebildet aus der allgemein verständlichen Landesbezeichnung „Deutschland“ und dem Begriff „Partei“ zusammen. Unter „Partei“ verstehe man eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammenschließen würden. Die Zusammenfügung der beiden glatt beschreibenden Angaben sei ebenfalls beschreibend. Die allgemeinen Verkehrskreise, an die sich die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen richteten, würden dem zusammengesetzten Wort nur die Aussage entnehmen, dass es sich um eine politische Organisation, eine Partei handele, die in Deutschland begründet und etabliert sei bzw. sich für alles im Zusammenhang mit Deutschland stehende einsetze, die sich schwerpunktmäßig mit Deutschland beschäftige bzw. in Deutschland tätig sei. In Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen handele es sich lediglich um einen Sachhinweis dahingehend, dass diese in einem engen Zusammenhang mit einer Partei angeboten würden, die sich schwerpunktmäßig mit Deutschland beschäftige bzw. in Deutschland tätig sei. Dies treffe sowohl auf alle in Klasse 16 und 25 angemeldeten Waren (Druckereierzeugnisse und Merchandisingartikel) als auch auf die Ausbildungsdienstleistungen der Klasse 41 zu. Die vom Anmelder geltend gemachten Voreintragungen seien teilweise nicht mit dem angemeldeten Zeichen vergleichbar; zudem seien Voreintragungen nicht bindend, wenngleich sich die Markenstellen in ihrem Bemühen um eine einheitliche Eintragungspraxis kritisch mit Eintragungen und Zurückweisungen in vergleichbaren Fällen auseinandersetzten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 aufzuheben.

Zu Begründung trägt er vor, die Markenstelle des DPMA habe lediglich die Einzelbestandteile des Zeichens betrachtet und dabei den markenrechtlichen Grundsatz außer Acht gelassen, dass aus der fehlenden Unterscheidungskraft einzelner Markenbestandteile nicht ohne weiteres auf die fehlende Unterscheidungskraft der Kombinationsmarke geschlossen werden dürfe. Unter Vorlage eines „Sprachwissenschaftlichen Gutachtens zum Wortzeichen Deutschlandpartei“ des Prof. Dr. S… von der Ludwig-Maximilians-Universität München führt der Beschwerdeführer aus, zwar handele es sich bei dem sprachlichen Zeichen „Deutschlandpartei“ in formaler Hinsicht um ein Kompositum, davon unterschieden werden müsse aber der Grad einer kompositionellen Lesart der Semantik dieser Komposition. Falls eine solche überhaupt vermutet werden könne, führe diese zu unterschiedlichen assoziativen Relationen. Bei dem Wortzeichen „Deutschlandpartei“ handele es sich nicht um ein deskriptives Nomen, dessen Bedeutung sich aus der Relationierung der beiden Komponenten Deutschland- und -partei ergeben würde. Anders als z. B. bei „Bayernpartei“ („die Partei der Bayern“) oder „Frankenpartei“ („die Partei der Franken“) gebe es keine deskriptive Zuordnung dahingehend, dass das zweite Glied durch das erste näher bestimmt werde. Das ohnehin sehr selten gebrauchte Wortzeichen „Deutschlandpartei“ verfüge über keine in der Sprachgemeinschaft und Sprachöffentlichkeit konventionalisierte Bedeutung und habe eher den Charakter eines Namens als einer Gattungsbezeichnung. Es sei fernliegend, den Begriff mit solchen wie „Arbeiterpartei“, „Staatspartei“ oder „Protestpartei“ zu vergleichen. Aus linguistischer Sicht stelle „Deutschlandpartei“ daher eine unterscheidungskräftige Wortneuschöpfung eigenen Inhalts dar, die auch in einem anderen Land hätte angemeldet werden können und die allenfalls Anklänge auf Ordentlichkeit, Fleiß, Ordnung oder Kehrwoche habe. Schließlich seien mehrere Parteinamen eingetragen worden, z. B. „die blaue Partei“, „DIE PARTEI“ und „Phönixpartei Deutschland“.

Mit Hinweisen vom 21. August 2018 und vom 28. Januar 2021 hat der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach er das angemeldete Wortzeichen in Bezug auf einen Großteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht für schutzfähig und die Beschwerde insoweit für unbegründet erachte.

Zur Ergänzung wird auf die genannten Senatshinweise einschließlich der mitübersandten Recherchebelege sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 – #darferdas? II). Die Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und des Freihaltebedürfnisses aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG (MarkenRL a. F.) finden sich nun in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie (EU) 2015/2436 (MarkenRL) und werden unverändert umgesetzt durch § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.

2. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „Deutschlandpartei“ als Marke steht für die im Tatbestand unter Ziffer I.
fettgedruckten Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen; die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG):

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 – #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas? II; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. – OUI). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 10 – OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943 Rn. 24 – SAT 2; BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 –grill meister).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 – HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 – DeutschlandCard). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2009, 952 Rn. 10 – DeutschlandCard). Dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 41 – EUROHYPO; GRUR 2004, 680 Rn. 37 – BIOMILD; BGH GRUR 2012, 270 Rn. 16 – Link economy).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 28 – #darferdas?).

Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt das angemeldete Zeichen im oben genannten Umfang insoweit nicht, als die angesprochenen Verkehrskreise in den Waren und Dienstleistungen lediglich eine anpreisende Sachaussage und keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen werden.

a) Von den angemeldeten Waren und Dienstleistungen werden sowohl der allgemeine Endverbraucher als auch der inländische Fachverkehr angesprochen, im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 41 zum Teil auch das unternehmerische Publikum.

b) Das angemeldete Zeichen setzt sich aus den zu einem Gesamtbegriff zusammengefassten Wörtern „Deutschland“ und „-partei“ zusammen.

Besteht eine Marke wie im vorliegenden Fall aus mehreren Elementen, ist es – entgegen der Auffassung des Anmelders – zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 –; SAT.2; GRUR 2006, 229 – BioID; BGH, Beschluss vom 10.09.2020, I ZB 13/20 – Lichtmiete, BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 9 – DüsseldorfCongress). Dies widerspricht nicht dem Verbot zergliedernder Betrachtung, weil es der natürlichen Herangehensweise des Menschen und somit des maßgeblichen Verkehrs an komplexe (sprachliche) Gebilde entspricht, sich deren Gesamtaussage über deren Einzelelemente anzunähern (Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 2). Aus der fehlenden Unterscheidungskraft der Einzelbestandteile darf nicht ohne weiteres ein Schutzhindernis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Kombinationsmarke hergeleitet werden. Der beschreibende Charakter mehrerer Wörter geht aber regelmäßig nicht schon durch deren Zusammenführung verloren. Vielmehr bleibt im Allgemeinen die bloße Kombination von beschreibenden Bestandteilen selbst beschreibend (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 23 – MMF u. NAI [Alfred Strigl/DPMA u. Securvita/Öko-Invest]; GRUR 2006, 229 Rn. 31 – BioID; GRUR 2004, 943 Rn. 28 – SAT.2; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 16 – DüsseldorfCongress).

aa) “
Deutschland“ ist die (verkürzte) Bezeichnung für die Bundesrepublik Deutschland. Als Staatsname wurde „Deutschland“ erstmals in der 1949 neu konstituierten Bundesrepublik Deutschland verwendet (https://de.wikipedia.org/ wiki/Deutschland). Seit dem 3. Oktober 1990 gilt „Deutschland“ als amtliche Kurzform für die (wiedervereinigte) Bundesrepublik Deutschland. Damit bezeichnet „Deutschland“ sowohl geografisch das Staatsgebiet als auch den politischen Staat.

Partei bedeutet (1) „politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen“; (2) „Gruppe von Gleichgesinnten“; (3) „einer der beiden Gegner in einem Rechtsstreit; einer von zwei Vertragspartnern“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Partei).

bb) Bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit ist auf das Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (EuGH, GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 – SAT 2; BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 – FUSSBALL WM 2006). Dieser wird das Gesamtzeichen “
Deutschlandpartei“ ohne weiteres im Sinne von „Partei, die sich für Interessen in Deutschland einsetzt“ und damit als sachbeschreibenden Hinweis auf eine für bzw. in Deutschland tätige Partei/Gruppe von Gleichgesinnten verstehen. Dies schließt nicht aus, dass das Zeichen gleichzeitig als Parteiname wahrgenommen wird, da sich Parteien üblicherweise nach ihren politische Zielen oder nach den angesprochenen Zielgruppen benennen, wie z. B. “ Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Freie Demokratische Partei, Bayernpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Rentner Partei Deutschland, Feministische Partei, Die Frauen, Bergpartei – die „ÜberPartei“ (die vorgenannten Parteien haben bereits an der Bundestagswahl 2013 – mithin weit vor dem Anmeldezeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Zeichens – teilgenommen). Entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers sind die Wortbestandteile in der Form so aufeinander bezogen, dass das zweite Glied durch das erste näher bestimmt wird. Es handelt sich jeweils um gebräuchliche Wörter der deutschen Sprache, die in der Summe keine Besonderheiten, insbesondere solche semantischer oder syntaktischer Art aufweisen, welche über den genannten sachlichen Gehalt dieser Wortkombination hinausgehen und geeignet wären, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.

Das vom Beschwerdeführer vorgelegte sprachwissenschaftliche Gutachten führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die linguistischen Ausführungen des Gutachters zur Bildung von Komposita und zu den unterschiedlich möglichen Relationen zwischen den „Einheiten“ eines Kompositums stehen dem oben genannten Verständnis der Wortfolge „Deutschlandpartei“ nicht entgegen. Das Gutachten unterscheidet zwischen der formalen Komposition und der möglichen kompositionellen Lesart der Semantik dieser Komposition. Dabei seien zwei Lesarten möglich: die lokale Relation „Partei in Deutschland“ und die possessive Relation „Partei der Deutschen“ bzw. „Partei Deutschlands“. Der angesprochene Verkehr wird sich keine Gedanken darüber machen, ob sein Wortverständnis als Ergebnis der „kompositionellen Lesart der Semantik“ im Sinne einer lokalen Relation („Partei in Deutschland“) oder einer possessiven Relation („Partei der Deutschen/Deutschlands“, im übertragenen Sinne auch „Partei für Deutschland“) zu verstehen ist. Um die in dem Gutachten dargelegten Details zu erkennen, bedürfte es näherer linguistischer Kenntnisse, die von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht erwartet werden können. Für die rechtliche Beurteilung der Unterscheidungskraft ist allein entscheidend, ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Zeichen eine Bedeutung entnehmen können. Beide Lesarten, sowohl „Partei in Deutschland“ als auch „Partei der Deutschen/Deutschlands“ enthalten die allgemein verständliche, für die Endverbraucher und den Fachverkehr ohne weiteres erkennbare Aussage, dass es sich um eine Partei „mit Deutschlandbezug“ handelt. Ob das angemeldete Zeichen über eine „in der Sprachgemeinschaft und Sprachöffentlichkeit konventionalisierte Bedeutung“ verfügt, kann daher dahingestellt bleiben. Zudem setzt eine beschreibende Bezeichnung als Sachangabe für Waren/Dienstleistungen nicht voraus, dass sie feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren/Dienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 25 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT). Eine der vorgenannten Bedeutungen wird der Leser dem Anmeldezeichen jedenfalls entnehmen.

Das Zeichen reiht sich – trotz der gegenteiligen Annahme des Anmelders – in der Art seiner Kombination in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Zeichen ein, wie z. B. Staatspartei, Großstadtpartei, Landespartei, Deutsche Partei, EU-Partei, DDR-Partei (vgl. Leipziger Wortschatz, Anlage zum Senatshinweis vom 21. August 2018, Bl. 28, 29 d. A.) Gerade der vom Beschwerdeführer herangezogene Vergleich mit der Bezeichnung „Bayernpartei“ zeigt, dass durchaus verschiedene Lesarten möglich sind, die im Ergebnis aber doch zu einem gleichen Verständnis führen. Man kann „Bayern“ in dem Wort „Bayernpartei“ nicht nur – wie der vom Beschwerdeführer beauftragte Gutachter meint – als Ethnonym verstehen, sondern sehr wohl auch im geografischen Sinne. Die Komposition des Anmeldezeichens mag sich der linguistischen Systematik nicht genau zuordnen lassen, z. B. weil das „Fugen-s“ fehlt. Dies schließt das oben genannte Verständnis als Sachhinweis aber ebenfalls nicht aus. Zum einen ist der angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Lage, einfache gedankliche Schlussfolgerungen zu ziehen, zum anderen ist er daran gewöhnt, in der Werbung ständig mit neuen und nicht immer grammatikalisch korrekten Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm lediglich sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.11.2020, 25 W (pat) 522/19 – Kindheitsretter; Beschluss vom 09.07.2020, 25 W (pat) 568/18 – ProInspect). Eine besondere Kombinationsleistung oder ein Denkprozess sind zu diesem Verständnis entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich.

c) Ausgehend von der o.g. Bedeutung ist die Bezeichnung „Deutschlandpartei“ für die unter Ziffer
I. in
Fettdruck wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen entweder eine thematisch-inhaltlich beschreibende Sachangabe, weist einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren/Dienstleistungen auf oder ist eine rein werbliche Anpreisung ohne herkunftshinweisenden Gehalt. Eine über das bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen Herkunft der Waren und Dienstleistungen weist das Anmeldezeichen insoweit nicht auf.

aa) Soweit die beanspruchten Waren der Klasse 16 einen gedanklichen Inhalt aufweisen können, ist die Unterscheidungskraft zu verneinen, weil jedenfalls ein enger sachbeschreibender Bezug zwischen dem Anmeldezeichen „Deutschlandpartei“ und diesen Waren anzunehmen ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt des Werkes durch die fragliche Bezeichnung thematisch genau definiert wird, zumal auch Werktitel häufig unbestimmt und vage gehalten sind. Wird eine Bezeichnung als Hinweis auf den Inhalt der Waren aufgefasst und erlangt damit eine werktitelartige Funktion, dient sie jedoch nicht mehr als Unterscheidungsmittel hinsichtlich der betrieblichen Herkunft (BGH GRUR 2001, 1043, 1045 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 297 f.).

Dies trifft auf einen Teil der in Klasse 16 beanspruchten Waren zu, die sich mit dem Tätigkeitsbereich einer Partei und deren Themen befassen bzw. hierüber informieren können. U. a. die Waren „Allgemeine Magazine, Broschüren, Bücher, Cartoons für Zeitungen, Druckereierzeugnisse, Fachzeitschriften, Flyer, Informationsblätter, Plakate, Veranstaltungsprogramme“ etc. können – wie das der Verkehr von anderen Parteien kennt – inhaltlich berichten über Entstehung und Historie einer Partei (vgl. Bl. 87 d. A. Magazin „75 Jahre CSU“), ihre Mitglieder(entwicklung), ihr Parteiprogramm, ihre Veranstaltungen u. v. a. m.

bb) Soweit die in Klasse 16 beanspruchten Waren keinen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt haben können, handelt es sich zum großen Teil um Waren, die von Parteien als Werbemittel eingesetzt werden können, mit dem Ziel der Erregung von Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für ihre Themen, Projekte oder Veranstaltungen. Sind diese Waren mit der Bezeichnung „Deutschlandpartei“ versehen, wird der Verkehr nicht den Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten Waren sehen, sondern lediglich eine Werbung für die Partei.

Die Beurteilung, ob der Verkehr das Wort „Deutschlandpartei“ bei der Kennzeichnung dieser Waren als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrnehmen wird oder lediglich als dekorative werbende Botschaft, kann von der tatsächlichen Verwendungsform des Zeichens abhängen.

Nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33 – AS/DPMA [#darferdas?]). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (vgl. EuGH a. a. O., Rn. 25 – AS/DPMA [#darferdas?]). Verwendungsarten, die in der betreffenden Branche zwar denkbar, aber praktisch nicht bedeutsam sind und somit wenig wahrscheinlich erscheinen, sind dagegen für die Prüfung der Unterscheidungskraft irrelevant, es sei denn, der Anmelder hat konkrete Anhaltspunkte geliefert, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 26 – AS/DPMA [#darferdas?]). Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann mithin nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 32 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 15 – #darferdas? II).

Ausgehend hiervon sind zunächst die Kennzeichnungsgewohnheiten in den hier einschlägigen Warenbereichen zu ermitteln.

Ein Großteil der beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 16, wie zum Beispiel Aufbewahrungsboxen, Schreib- und Papierwaren, wie Bleistifte, Lineale oder Schreibblöcke, Verpackungen, wie Papier- und Kunststoffbeutel etc., dient regelmäßig auch als Kommunikationsmittel und ist oftmals mit Meinungsäußerungen oder sonstigen bekenntnishaften Aussagen großflächig versehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 – Mir all sin Kölle). Dies zeigt auch die Art der Verwendung von Parteinamen auf den in den jeweiligen Online-Shops angebotenen Waren. Dagegen konnte nicht festgestellt werde, dass derartige Werbe- bzw. bekenntnishafte Aussagen auf einem an verdeckter Seite befindlichen Etikett oder auf der Unterseite der Waren oder beispielsweise auf Papierwaren als Wasserzeichen angebracht sind.

Über die Online-Shops der jeweiligen Parteien können diese Waren, die ausdrücklich als Werbemittel gekennzeichnet sind, erworben werden. Wie die dem Beschwerdeführer übersandten Rechercheunterlagen (vgl. Bl. 60 bis 92 d. A.) zeigen, bieten die Parteien in ihren Online-Shops eine Vielzahl unterschiedlicher Artikel an, die mit dem jeweiligen Schriftzug bzw. Logo der Partei versehen sind und die zum Zwecke der Werbung für die Partei verkauft werden sollen. Im Online-Shop der CDU findet man z. B. Notizbücher, Notizblöcke, Kugelschreiber, Haftnotizblöcke oder Spielkarten (vgl. https://www.shop.cdu.de/startseite, Bl. 60 bis 69 d. A.); im Online-Shop der SPD werden Ausmalbücher, Tragetaschen, Ansteckbuttons, Plakate, Radiergummis, Fächer, Tattoo-Sets, Papierfähnchen, Bleistifte, Buntstifte, Kugelschreiber, Fotoleinwände, Glückwunschkarten, Pins etc. angeboten (vgl. https://shop.spd.de/mein-spd-shop/de/shop/parteiarbeit/, Bl. 70 bis 81 d. A.), die das beanspruchte Verzeichnis in Klasse 16 ebenfalls umfasst. Entsprechende Angebote gibt es von anderen Parteien (vgl. https://www.gruene.de/service/gruene-shops, Bl. 91, 92 d. A.; https://www.fdp-shop.de/product_info.php?info=p139_ glueckwunschkarte-blueten, Bl. 89, 90 d. A. ; www.csu.de/shopuebersicht, Bl. 82 bis 87 d. A.), die als kostenlose oder kostenpflichtige Werbeartikel jede Art von Papier- und Schreibwaren und Büroartikel, vom Bierdeckel über Briefpapier, Drucksachen, Verpackungsbehältnisse, Stifte, Etuis etc. anbieten.

cc) Was die beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 25 anbelangt, so ist es im Hinblick auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in der Bekleidungsbranche üblich, Marken sowohl auf der Außenseite der Ware anzubringen als auch auf dem eingenähten Etikett auf der Innenseite (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2018, 932Rn. 21 – #darferdas? m. w. N.; GRUR 2017, 730Rn. 22 – Sierpinsky-Dreieck; GRUR 2012, 1044Rn. 20 – Neuschwanstein) Ausgehend vom Sinngehalt des Anmeldezeichens kommt insbesondere eine nach außen gerichtete dekorative Verwendung als praktisch bedeutsame und wahrscheinlichste Verwendungsform in Betracht. Daneben mag auch die Verwendung im Etikett eines Kleidungsstückes praktisch bedeutsam sein, doch das führt für sich genommen nicht ausnahmslos dazu, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Herkunftshinweis sehen muss. Vielmehr kann auch bei der Anbringung auf Etiketten die Beurteilung, ob der Verkehr das Zeichen als Herkunftshinweis ansieht, nach der Art des Zeichens variieren. Es hängt mithin in erster Linie von dem Zeichen selbst ab, ob eine (eher für die Unterscheidungskraft sprechende) Anbringung der Marke auf dem Innenetikett oder eine (die Schutzfähigkeit ausschließende) auffällige Platzierung auf der Front- oder Rückseite von Bekleidungsstücken zu erwarten ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 – #darferdas?; BPatG Beschluss vom 12.03.2020, 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND, Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 166). Weder der Fachverkehr noch der allgemeine, durchschnittlich aufmerksame Endverbraucher von mit einem Parteinamen gekennzeichneten Bekleidungsstücken wird annehmen, es handele sich um den Hinweis auf den Hersteller. Er wird nur einen werblich anpreisenden Hinweis auf eine politische Partei darin sehen, der sich z. B. auf die Zugehörigkeit zu dieser Partei, auf ein Bekenntnis zu ihren inhaltlichen Zielen, auf die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung oder ein Plädoyer für das Wahlprogramm im Rahmen des Wahlkampfs beziehen kann. Dies beruht u. a. darauf, dass Verbraucher wissen, dass politische Parteien regelmäßig nicht als Hersteller von Bekleidungskonfektionsware auftreten, da ihre primäre Aufgabe in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gem. Art. 21 Abs.1 S. 1 GG, § 1 Abs. 2 PartG liegt, nicht jedoch in der Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit. Politische Parteien üben schon deswegen (von Ausnahmen abgesehen) keine erwerbswirtschaftlichen (Neben)Tätigkeiten aus, da sie die grundsätzliche Befreiung von der Körperschaftssteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG) verlören und zudem nach § 2 Abs. 3 GewStG gewerbesteuerpflichtig würden (vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 122/15). In der Kennzeichnung von Bekleidungsstücken mit dem Namen (irgend)einer politischen Partei sehen die angesprochenen Verkehrskreise daher immer nur eine bekenntnishafte Aussage, eine Solidaritätsbekundung mit der Partei oder eine sprachliche Geste der Identifikation, da ihnen bekannt ist, dass Bekleidungsstücke regelmäßig als Träger von bekenntnishaften Botschaften bzw. als Werbeträger dienen; sei es großflächig auf der Vorderseite von T-Shirts, auf der Rückseite von Jacken, auf der Vorderseite von Hüten oder als Schriftzug auf Schals und Tüchern, aber auch an üblicherweise mit Marken gekennzeichneten Stellen, sofern das Anmeldezeichen sich in einer bestimmten, gesellschaftlich relevanten Botschaft nach außen erschöpft (vgl. BPatG, Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 – Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 – reggae jam; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 288).

dd) Auch für einen Teil der in Klasse 41 beanspruchten – im Warenverzeichnis überwiegend doppelt und mehrfach erfassten – Dienstleistungen kommt das Anmeldezeichen als Themenangabe in Betracht. Dabei steht der Eintragung einer Marke für Oberbegriffe von Waren/Dienstleistungen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Übrigen auch dann entgegen, wenn zwar für einen Teil der unter den jeweiligen Oberbegriff fallenden Dienstleistungen die Unterscheidungskraft zu bejahen ist, unter diesen Oberbegriff aber auch weitere Waren/Dienstleistungen zu subsumieren sind, für welche die Marke nicht unterscheidungskräftig ist (BGH GRUR 2002, 261,262 – AC; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 127 m. w. N.).

Eine Themenangabe kann „Deutschlandpartei“ z. B. für „Ausbildung; Ausbildung und Weiterbildung; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen; Bereitstellung von Ausbildung; Durchführung von Ausbildung; Dienstleistungen der Organisation von Konferenzen zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen der Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Durchführung von Seminaren und Workshops“ sein. Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen dahingehend verstehen, dass die Ausbildungsangebote sich mit dem Tätigkeitsbereich der Partei und ihren thematischen Anliegen beschäftigen bzw. entsprechende Inhalte vermitteln können.

Daneben können sich Kongresse, Seminare, Workshops und Ausstellungen sowie deren Organisation mit parteipolitischen Themen einer Partei, die sich für deutsche Interessen einsetzt, beschäftigen. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“ (§ 2 Abs. 1 PartG). Dieses Verständnis steht auch bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Vordergrund, wenn sie mit „-Partei“ gekennzeichnete Dienstleistungen wahrnehmen. Soweit sich diese Dienstleistungen nicht ausdrücklich auf ein anderes Thema beziehen, wie z. B. die „Organisation von medizinischen Symposien im Bereich der Meereswissenschaften“, wird der Verkehr „Deutschlandpartei“ daher lediglich inhaltsbezogen verstehen, nämlich dass die Kongresse und Ausstellungen sich mit dem Tätigkeitsbereich und den Themen einer Partei in/für Deutschland beschäftigen.

ee) Auch zu den Herausgabe- und Veröffentlichungsdienstleistungen besteht ein enger beschreibender Bezug. Der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt bezieht sich regelmäßig gleichermaßen auf die Dienstleistungen, die zur Entstehung der Druckschrift führen, wenn das in Rede stehende Zeichen, wie hier, geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 – test; GRUR 2013, 522 Rn. 17 – Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009, 949 Rn. 29 – My World; GRUR 2009, 778 R.16 – Willkommen im Leben).

ff) Bei den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Erläuterungen zu den Hintergründen der vorgesehenen Parteigründung und zur geplanten Benutzung des Zeichens handelt sich um außerhalb des Registers liegende Umstände, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht von Relevanz sind.

gg) Der Beschwerdeführer beruft sich schließlich ohne Erfolg auf verschiedene Voreintragungen vermeintlich vergleichbarer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt. Diese können die Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens im Umfang der Zurückweisung nicht begründen. Diesen Eintragungen liegt zum Teil bereits ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da es sich entweder um Wort-/Bildmarken handelt, wie z. B. die Wort-/Bildmarken Nr. 30 2017 026 412 „Blaue Partei“ und Nr. 30 2016 232 323 „Die Partei“ oder die Zeichen für andere Waren bzw. Dienstleistungen eingetragen sind, wie z. B. die Wortfolge „Phönix Deutschland Partei“ (Nr. 30 2016 210 344), was zu einer anderen Beurteilung der Schutzfähigkeit führen kann. Schließlich können aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden. Zum anderen sind Voreintragungen ohnehin nicht bindend. Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 – Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569Rn. 30 – HOT; GRUR 2012, 276Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.). Diese nach den rechtlichen Vorgaben vorgenommene Prüfung hat im vorliegenden Fall aber ergeben, dass das Zeichen im verfahrensgegenständlichen Umfang nicht unterscheidungskräftig ist.

Eine über das bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen Herkunft der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen (oben unter I. mit
Fettdruck gekennzeichnet) weist das Anmeldezeichen nicht auf.

3. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Umfang der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zudem noch freihaltungsbedürftig ist.

4. Im Umfang der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen kann dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft dagegen nicht abgesprochen werden, weil der Verkehr dem Zeichen weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt beimessen noch es nur als anpreisende Werbung verstehen wird. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 waren daher insoweit aufzuheben

a) Für einen – wie aus dem Tenor ersichtlichen – Teil der in Klasse 16 beanspruchten Waren, u. a. „Anatomische Modelle für Lehr- und Bildungszwecke; Anfeuchter [Büroartikel]; Anspitzer für Kosmetikstifte; Architekturmodelle; Archivkästen; Arithmetiktafeln; Babyerinnerungsbücher; Backpapier; Büroleime; Einlagen für Katzentoiletten in Form von Kunststoffbeuteln; Einschlagpapier für Münzgeld; Einwickelpapier für Schießpulver; Farbapplikatoren in der Form von Schwämmen; Farbwalzen für Büromaschinen; Farbwannen; Fassungen für Röntgennegative für nicht-medizinische Zwecke; Fingerspitzenbefeuchter als Büroartikel; Gummifingerlinge [Büroartikel]; Papierfalzgeräte als Büroartikel“, ist das Anmeldezeichen daher schutzfähig.

b) Soweit die in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen sich auf ein konkretes Thema beziehen, das mit der Tätigkeit von Parteien nicht in Verbindung gebracht wird, sich also kein sachlicher oder werblicher Bezug aufdrängt, gilt Nämliches.

Beispielhaft seien genannt „Ausbildung im Bereich der Verwendung von Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von Kränen; Ausbildung in der Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der Haustierpflege; Ausbildung von Zauberern; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Transkriptionstechniken; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Missbrauch von abhängig machenden Substanzen; Gastronomie-Ausbildung; medizinische Ausbildung; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen; Organisation von Gewichtheberwettbewerben; Organisation von Pistolenschießveranstaltungen; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung]; Yoga-Ausbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich Hygiene für die Catering-Industrie“.

c) Schließlich kann die Unterscheidungskraft auch solchen Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, die gewöhnlich von Parteien erbracht werden. Im Umfang dieser Dienstleistungen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass Parteien mit ihrem Namen auch auf die Herkunft von Dienstleistungen hinweisen können. Dies gilt z. B. für „Ausbildung in Bezug auf kaufmännische Fähigkeiten; kaufmännische Ausbildung“ oder „Ausbildung im Bereich der Datenverarbeitung“ (zu den Ausbildungsangeboten „Kaufmänner/Kauffrauen für Büromanagement“, „Bürokaufleute“ sowie „Fachinformatiker/innen in der Fachrichtung Systemintegration“ vgl. https://it-ausbildung-berlin.de/itab-mitglieder/cducsu; httpa://m.facebook.com/CDU/posts/ausbildung-bei-der-cdu-ja-bewirb-dich.jetzt). Dabei kann es sich auch um die Ausbildung für eigene Nachwuchskräfte handeln, wofür z. B. die CSU 2007 eine eigene „Nachwuchsakademie“ gegründet hat, in der talentierten Nachwuchskräften ein Schulungsprogramm zu Teil wird, welches sie für weitere politische Aufgaben qualifizieren soll (https://www.csu.de/partei/ parteiarbeit/akademien/csu-akademie/bewirb-dich/). Die SPD betreibt sogar bereits seit 1906 eine eigene Parteischule, die bundesweite Bildungsprogramme „rund um das politische Handwerk“ offeriert (vgl. https://parteischule-wiki.spd/praxis: angebote). Dazu gehören z. B. das Programm „Innovation, Personalentwicklung und Qualifizierung“ sowie Schulungen zu den unterschiedlichsten Themen wie „schlagfertig und redegewandt, „Strategische Kommunikation“, „Zehn Tage vor der EM: Fußball und Politik“, „Balance für mehr Leichtigkeit und Freude im Leben“ etc., was zur Schutzfähigkeit spezieller Ausbildungsdienstleistungen führt, wie „Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck“ oder „Rhetorik-Ausbildungsdienstleistungen“. Auch sportliche, kulturelle und Unterhaltungsveranstaltungen werden häufig von Parteien im Rahmen ihrer Tätigkeit organisiert, wie z. B. Fußballturniere, Rockkonzerte (vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 122/15) oder Galas und Bälle (https://csu-ball-muenchen.de, Schwarz-Weiss-Ball „Münchner G’schichten“).

5. Der Senat weist auf die zahlreichen Doppel- und Mehrfachbenennungen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hin. Dem DPMA bleibt eine weitere Überprüfung der Anmeldung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf die formellen Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vorbehalten.