Laufradschnellspanner (Urteil des BGH 10. Zivilsenat)

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 801 005 (Streitpatents), das am 19. Dezember 2006 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 24. Dezember 2005 angemeldet worden ist und einen Schnellspanner, insbesondere für Fahrräder betrifft. Patentanspruch 1, auf den dreizehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

Patentanspruch 15, auf den ein weiterer Anspruch zurückbezogen ist, schützt ein Rad mit einer Felge, einer Nabe und einem Schnellspanner mit entsprechenden Merkmalen, der zur Befestigung des Rads an einem Fahrrad vorgesehen ist.

Die Klägerin hat das Streitpatent wegen mangelnder Patentfähigkeit angegriffen. Die Beklagte hat das Streitpatent mit einem Hauptantrag und vier Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. In der Fassung des erstinstanzlichen Hauptantrags sind in Anspruch 1 die Wörter „Schnellspanner (1), insbesondere für Fahrräder“ ersetzt durch „Laufradschnellspanner (1) zur Befestigung eines Laufrades an einem Fahrrad“ und in Anspruch 15 das Wort „Rad“ jeweils durch das Wort „Laufrad“.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die mit dem erstinstanzlichen Hauptantrag verteidigte Fassung hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es gegeneinander aufgehoben.

Mit ihrer Berufung strebt die Klägerin weiterhin die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents an. Die Beklagte hat zunächst beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Nunmehr verteidigt sie das Streitpatent in einer Fassung, in der das Wort „Laufradschnellspanner“ ersetzt ist durch „Verwendung eines Laufradschnellspanners“. Ferner strebt sie eine Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung zu ihren Gunsten an.

Die Berufung ist zulässig, aber nur begründet, soweit die Beklagte das Streitpatent in der Fassung des angefochtenen Urteils nicht mehr verteidigt.

I. Das Streitpatent betrifft in seiner noch verteidigten Fassung die Verwendung eines Schnellspanners zum schnellen Ein- und Ausbau von Laufrädern an Fahrrädern.

1. Nach der Beschreibung des Streitpatents bestanden bekannte Schnellspanner aus einer Mutter nebst einem Anschlag zur Einstellung der Klemmlänge und einem Exzenter, durch dessen Umlegen die erforderliche Klemmkraft aufgebracht werden kann (Abs. 3). Das sei nachteilig, weil die Klemmkraft nicht schon bei der Einstellung der Mutter überprüft werden könne, sondern erst durch das Umlegen des Exzenters, und weil es deshalb gewöhnlich mehrerer Zyklen bedürfe, bis die Klemmlänge passe und die Klemmkraft ausreiche (Abs. 4).

2. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, einen Schnellspanner bereitzustellen, der einfacher und schneller zu bedienen ist.

3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der verteidigten Fassung von Anspruch 1 eine Verwendung mit den folgenden Merkmalen vor:

4. Patentanspruch 15 schützt in der erst- und zweitinstanzlich verteidigten Fassung ein Laufrad mit einem Schnellspanner, der entsprechende Merkmale aufweist. Dieser Gegenstand ist nicht anders zu beurteilen als derjenige von Patentanspruch 1.

5. Verschiedene Begriffe bedürfen näherer Erläuterung.

a) Ein Schnellspanner im Sinne von Merkmal 1 ist eine Vorrichtung, mit der sich auf einfache und schnelle Weise eine Spannkraft erzeugen und bei Bedarf wieder abbauen lässt.

In der verteidigten Fassung des Streitpatents ist die Verwendung eines Schnellspanners zur Befestigung eines Laufrads an einem Fahrrad geschützt.

Damit scheiden die Verwendung zur Befestigung anderer Fahrradteile wie etwa eines Sattelrohres oder eines Lenkers und die Verwendung zur Befestigung von Teilen an anderen Gegenständen wie etwa einer Werkzeugmaschine oder einem Rollator aus.

b) Als Mittel zum Aufbringen der Spannkraft sehen die Merkmale 5.1 und 5.2 einen Hebel (11a), eine Spannhülse mit einem Übertragungsabschnitt (11c) und ein Spannstück (2) mit einem Eingriffsabschnitt (2b) vor.

aa) Bei den in der Streitpatentschrift geschilderten und unter anderem in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen wird die Spannkraft – anders als bei den als Stand der Technik gewürdigten Schnellspannern – nicht durch einen Exzenter erzeugt, sondern durch eine Drehbewegung des Hebels (11a).

Die Drehbewegung des Hebels (11a) wird mit dem Übertragungsabschnitt (11c) auf einen Eingriffsabschnitt (2b) des Spannstücks (2) übertragen. Dadurch kann das Spannstück (2) mittels eines Gewindes auf die Zugstange (6) aufgeschraubt werden. Dies verkürzt den Abstand zwischen dem Spannstück (2) und dem Endstück (8) am anderen Ende der Zugstange (6) und erzeugt so die erforderliche Spannkraft, um das Laufrad zu befestigen, durch dessen Achse die Zugstange in montiertem Zustand verläuft.

bb) Patentanspruch 1 lässt demgegenüber offen, mit welcher Art von Bewegung die Kraftübertragung erfolgt. In Einklang damit bezeichnet die Beschreibung die im Ausführungsbeispiel gewählte Lösung mit einem Innengewinde im Spannstück und einem Außengewinde an der Zugstange als bevorzugte Weiterbildung (Abs. 15 f.).

Ausreichend ist deshalb, dass die Vorrichtung so ausgelegt ist, dass sie die Befestigung und das Lösen des Laufrads mit geringem Bewegungs- und Justierungsaufwand ermöglicht.

c) Um schon mit dem ersten Betätigungsvorgang die gewünschte Klemmkraft und zugleich eine vorteilhafte Endposition des Hebels erreichen zu können, sieht Merkmalsgruppe 6 vor, dass der Hebel (11a) gegen die Vorspannung einer Feder (5) so nach außen bewegbar ist, dass eine weitere Drehbewegung keinen Einfluss auf den Spannungszustand mehr hat.

Die beiden unterschiedlichen Positionen, die der Hebel (11a) danach einnehmen kann, sind in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 3a und 3b als Eingriffsstellung (20) und Drehposition (30) dargestellt.

Diese Beweglichkeit wird dadurch erreicht, dass der Hebel (11a) mitsamt dem Übertragungsabschnitt (11c) gegen die Kraft einer Feder (5) radial nach außen (in der zeichnerischen Darstellung: nach oben) bewegt werden kann. In dieser Position steht der Übertragungsabschnitt (11c) nicht mehr in Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt (2b). Der Hebel (11a) kann deshalb gedreht werden, ohne dass sich das Spannstück (2) mitdreht. Dies ermöglicht es, die Position des Hebels (11a) zu verändern, obwohl die gewünschte Spannkraft bereits erreicht und eine weitere Drehbewegung des Spannstücks (2) deshalb untunlich ist.

In diesem Zusammenhang sieht Merkmal 6.2 lediglich vor, dass der Hebel (11a) in eine Drehposition bewegbar sein muss. Nicht zwingend vorgesehen ist, dass die Drehbewegung des Hebels wie im Ausführungsbeispiel um die Achse der Zugstange (30) herum möglich sein muss.

d) Hinsichtlich des Endstücks (8) gibt Merkmal 3 lediglich eine Position vor, nicht aber eine bestimmte Beschaffenheit.

In Einklang damit bezeichnet die Beschreibung die im Ausführungsbeispiel gewählte Lösung mit einer Schnellspannmutter (8) (Abs. 57), d.h. einem separaten Bauteil mit Innengewinde, das mit einem Außengewinde der Zugstange zusammenwirkt, als bevorzugte Weiterbildung (Abs. 15 f.). Als weitere Möglichkeit nennt die Beschreibung in diesem Zusammenhang eine einstückige Ausbildung von Endstück und Zugstange; dann sei dort ein Gewinde nicht nötig (Abs. 17).

Aus der Funktion, die dem Endstück nach der Erfindung zukommt, ergibt sich, dass dieses so ausgebildet sein muss, dass es zusammen mit dem am anderen Ende der Zugstange angebrachten Spannstück die angestrebte Spannkraft aufbringen kann. In welcher Weise dies geschieht, ist nicht im Einzelnen festgelegt.

Ob das Endstück auch in einem Gewinde bestehen kann, das es ermöglicht, die Zugstange mit geringem Bewegungsaufwand und ohne Werkzeug in ein entsprechendes Gewinde am Fahrrad einzuschrauben, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Das Streitpatent erweist sich in der verteidigten Fassung aus den nachfolgend dargelegten Gründen auch dann als rechtsbeständig, wenn diese Frage zugunsten der Nichtigkeitsklägerin bejaht wird.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der verteidigte Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei durch das US-Patent 5 356 237 (K4) nicht vorweggenommen. Die dort offenbarte Spannvorrichtung für die Befestigung eines höhenverstellbaren Griffrohres an einem Rollator sei für die Befestigung eines Laufrades an einem Fahrrad nicht geeignet. Entsprechendes gelte für die im US-Patent 4 598 614 (K5) und in der deutschen Offenlegungsschrift 33 47 433 (K5a) offenbarten Handhebel für Werkzeugmaschinen und den in der europäischen Patentanmeldung 1 211 585 (K9) offenbarten Klemmhebel. K5 und K5a offenbarten darüber hinaus kein Endstück.

Ausgehend von den genannten Entgegenhaltungen sei der verteidigte Gegenstand des Streitpatents nicht nahegelegt gewesen. Nichts anderes gelte für Entgegenhaltungen, die Schnellspanner der am Prioritätstag üblichen Bauart mit Exzenter offenbarten, wie etwa die 1951 veröffentlichte deutsche Patentschrift 806 200 (B1; Erfinder: Tullio Campagnolo) oder der kurz vor dem Prioritätstag erschienene Testbericht in der Zeitschrift Bike (Heft 7/2005, S. 126 ff., K11).

Dem Gegenstand des Streitpatents am nächsten komme das deutsche Gebrauchsmuster 297 14 945 (K6). Dieses offenbare einen Laufradschnellspanner mit den Merkmalen 1 bis 5.1 und 6. Merkmal 5.2 sei teilweise verwirklicht und im Übrigen nahegelegt. Weder offenbart noch nahegelegt sei hingegen eine Weiterentwicklung im Sinne der Merkmale 6.1 und 6.2. Der in K6 offenbarte Hebel sei abnehmbar und komme damit einem speziellen Werkzeug für das Schnellspannen gleich. Der Fachmann habe keinen Anlass gehabt, diesen Hebel am Schnellspanner zu belassen und im Sinne der Merkmale 6.1 und 6.2 auszubilden.

Eine Kombination von K6 mit K4, K5, K9 oder dem taiwanesischen Gebrauchsmuster 557797 (K12) sei ebenfalls nicht nahegelegt gewesen. Die schon lange bekannten und für Werkzeuge verwendeten Klemmhebel hätten über Jahrzehnte keinen Einfluss auf die Befestigung von Laufrädern gehabt. Die in K4 gezeigte Vorrichtung für einen Rollator gebe jedenfalls wegen der geringen Belastungen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Benutzung keine Veranlassung, die Vorrichtung auch für die Weiterentwicklung eines Laufradschnellspanners heranzuziehen. K12 offenbare zwar auch Fahrradteile. Jedoch gehe es dort nicht um die Befestigung von Laufrädern, sondern um die Befestigung von Fahrradsätteln und -lenkern, bei der eher geringe Belastungen aufträten.

In dem belgischen Patent 488 926 (K8) seien die Merkmale 5.2 bis 6 nicht offenbart. Der dort gezeigte Laufradschnellspanner sei aufwändig aufgebaut. Er habe zwar in vielfacher Hinsicht abgewandelt und verbessert werden können. Davon habe die Fachwelt aber seit 1949 keinen Gebrauch gemacht. Als Verbesserung liege allenfalls der in K6 offenbarte abnehmbare Hebel nahe.

Zwar hätten K8 oder K6 in Verbindung mit dem weiteren Stand der Technik möglicherweise eine neue Richtung bei Laufradschnellspannern aufzeigen können. Die Fachwelt habe dies aber nicht aufgegriffen, obwohl das Gebiet der Fahrradtechnik stark umkämpft und die Entwicklungszyklen dort sehr kurz seien.

Die übrigen Entgegenhaltungen lägen weiter ab und könnten schon deshalb nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

III. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Berufungsverfahren stand.

1. Der verteidigte Gegenstand des Streitpatents ist neu.

a) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, offenbart K4 eine Spannvorrichtung für den Handgriff eines Rollators, nicht aber die Verwendung einer solchen Vorrichtung zur Befestigung eines Laufrads an einem Fahrrad.

b) Eine solche Verwendung ist auch in K5, K5a und K9 sowie dem taiwanesischen Gebrauchsmuster 424674 (B13) nicht offenbart.

Die dort offenbarten Klemmhebel mit den Merkmalen 6 bis 6.2 können zwar für verschiedenste Anwendungszwecke eingesetzt werden (vgl. etwa K5a S. 4 unten). Dem Umstand, dass K5a das Ziel anstrebt, einen Handhebel aus Kunststoff auch für Befestigungselemente einsetzen zu können, bei denen ein hohes Drehmoment übertragen werden muss (S. 5 Abs. 2 f.), mag darüber hinaus zu entnehmen sein, dass solche Hebel auch für Vorrichtungen geeignet sind, die die für die Befestigung eines Laufrads an einem Fahrrad erforderlichen Spannkräfte entfalten können. Indessen wird eine solche Verwendung an keiner Stelle unmittelbar und eindeutig offenbart (vgl. zu diesem Maßstab etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 – X ZR 35/12, GRUR 2013, 1121 Rn. 34 – Halbleiterdotierung; Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 62 – Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07, GRUR 2009, 382 Rn. 25 – Olanzapin).

c) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich selbst dann nicht, wenn zugunsten der Berufung unterstellt wird, dass vor dem Prioritätstag Klemmhebel der in K5, K5a, K9 und B13 offenbarten Art zusammen mit Gewindestangen verfügbar waren, die aufgrund ihrer Abmessungen und der möglichen Kraftentfaltung für die Befestigung eines Laufrads an einem entsprechend ausgestatteten Fahrrad geeignet waren. Auch das könnte allenfalls die Möglichkeit einer streitpatentgemäßen Verwendung begründen, reicht aber für eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer solchen Verwendung nicht aus.

2. Der verteidigte Gegenstand war durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt.

a) Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, ergab sich aus dem Stand der Technik keine Anregung, den in K6 offenbarten Schnellspanner in Richtung auf eine streitpatentgemäße Vorrichtung weiterzuentwickeln.

aa) K6 zeigt eine Vorrichtung zum Befestigen eines Laufrads an einem Fahrrad. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt.

bb) Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend und unangegriffen dargelegt hat, die Merkmale 1 bis 5.1 und 6 offenbart und das Merkmal 5.2 nahegelegt.

cc) Ebenfalls zutreffend und unangegriffen hat das Patentgericht entschieden, dass die Merkmale 6.1 und 6.2 nicht offenbart sind, weil der Hebel (40) zwar axial beweglich und abnehmbar, nicht aber in eine Position bewegbar ist, in dem seine Winkelstellung unabhängig vom Spannungszustand einstellbar ist.

dd) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass eine Weiterentwicklung in Richtung auf die Merkmale 6.1 und 6.2 ausgehend von K6 nicht naheliegend war.

(1) Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, bedurfte es einer beweglichen Anordnung des in K6 offenbarten Hebels (40) im Sinne der Merkmale 6.1 und 6.2 nicht.

Auch bei der in K6 offenbarten Ausgestaltung kann es zwar dazu kommen, dass sich der Hebel (40) nach Befestigung des Laufrads in einer für die Benutzung des Fahrrads ungünstigen Position befindet. Dies ist aber unschädlich, weil der Hebel nach Befestigung des Laufrads abgenommen werden kann.

(2) Selbst wenn Anlass bestanden hätte, die in K6 offenbarte Vorrichtung mit einem nicht abnehmbaren Hebel zu versehen, – etwa deshalb, weil der Möglichkeit zum schnellen Wechsel des Laufrads bei bestimmten Einsatzzwecken mehr Gewicht zukommt als dem Aspekt des Diebstahlsschutzes – ergab sich auch daraus keine Veranlassung, einen Klemmhebel der in K5, K5a, K9 und B13 offenbarten Art in Betracht zu ziehen.

Wie bereits oben dargelegt wurde, hebt K5a die Einsetzbarkeit solcher Hebel für verschiedenste Anwendungszwecke hervor. Daraus ergab sich, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, dennoch keine hinreichende Veranlassung, dieses vor allem für Werkzeugmaschinen eingesetzte Bauteil auch für Schnellspanner nach dem Vorbild von K6 in Betracht zu ziehen.

Gegen eine solche Kombination spricht insbesondere der Umstand, dass K8 bereits eine Schnellspannvorrichtung mit einem ähnlichen Funktionsprinzip wie K6 zeigt, bei der der Hebel nicht abnehmbar ist, aber auch nicht die Merkmale 6 bis 6.2 verwirklicht sind. Diese aus dem Jahr 1949 stammende Entgegenhaltung ist zwar geraume Zeit vor dem Prioritätstag veröffentlicht worden. Auch Klemmhebel der in K5a offenbarten Art standen am Prioritätstag aber schon seit Jahrzehnten zur Verfügung. So stammt K5a, die sich mit der Verbesserung solcher Vorrichtungen befasst, aus dem Jahr 1983. Der vorgelegte Artikel aus Wikipedia (K10) zeigt, wie schon das Patentgericht ausgeführt hat, einen Klemmhebel, dem die Jahreszahl 1952 zugeordnet ist. Bei dieser Ausgangslage bedurfte es einer zusätzlichen Anregung, um das Funktionsprinzip des Klemmhebels auch im Zusammenhang mit einer Schnellspannvorrichtung für Laufräder einzusetzen.

(3) Aus K4 ergab sich zwar, dass Vorrichtungen nach Art eines Klemmhebels auch bei anderen Gegenständen als Werkzeugmaschinen einsetzbar sind. Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, bestand ausgehend von K6 aber keine Veranlassung, diese Entgegenhaltung heranzuziehen, weil daraus nicht erkennbar ist, dass die dort offenbarte Vorrichtung die für die Befestigung eines Laufrads an einem Fahrrad erforderlichen Spannkräfte aufbringen kann.

(4) Vor diesem Hintergrund ergaben sich aus K12 ebenfalls keine weitergehenden Anregungen.

In K12 wird ein Mechanismus der in K5a offenbarten Art zwar zur Befestigung von Teilen an einem Fahrrad eingesetzt. Daraus ergab sich aber schon deshalb keine hinreichende Anregung, diese Lösung auf einen Schnellspanner nach dem Vorbild von K6 zu übertragen, weil für diesen Einsatzzweck andere Lösungsansätze etabliert waren.

b) Ebenfalls zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass sich ausgehend von K8 keine weitergehenden Anregungen ergaben.

aa) K8 offenbart einen Schnellspanner zur Befestigung einer Fahrradnabe. Zur Befestigung dient ein Hebel (8), der eine Drehbewegung auf eine Zugstange (3) überträgt. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt.

bb) Damit sind, wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, lediglich die Merkmale 1 bis 5.1 offenbart, nicht aber die Merkmale 6 bis 6.2.

Der Hebel (8) ist fest montiert und kann nicht bewegt werden, ohne dass zugleich eine Krafteinwirkung auf die Zugstange (3) auftritt.

cc) Anders als bei der in K6 offenbarten Vorrichtung kann damit das Problem auftreten, dass sich der Hebel (8) nach Befestigung des Laufrads in einer für die Benutzung des Fahrrads ungünstigen Position befindet. Wie bereits oben ausgeführt wurde, war ein Klemmhebel der in K5a offenbarten Art geeignet, dieses Problem zu lösen. Auch ausgehend von K8 ergab sich aus dem Stand der Technik aus den oben genannten Gründen jedoch keine Veranlassung, dieses Mittel für einen Laufradschnellspanner in Betracht zu ziehen.

c) Die weiteren Entgegenhaltungen liegen, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, weiter ab und können deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 1 PatG und § 97 Abs. 1 sowie § 92 Abs. 1 ZPO.

Entsprechend der Anregung der Beklagten ist die erstinstanzliche Entscheidung – die gemäß § 308 Abs. 2 ZPO unabhängig von einer Anschlussberufung von Amts wegen zu überprüfen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1980 – VIII ZR 208/79, NJW 1981, 1453, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 1987 – IVb ZR 68/86, NJW 1988, 568, juris Rn. 16) – zugunsten der Beklagten zu korrigieren.

Durch die beschränkte Verteidigung des Streitpatents ist dessen Gegenstand zwar in erheblichem Maße beschränkt worden, weil nach der erteilten Fassung die Eignung des Schnellspanners zur Befestigung eines Laufrads an einem Fahrrad nicht zwingend erforderlich war. Angesichts der aus dem Stand der Technik ersichtlichen Unterscheidung zwischen einzelnen Einsatzbereichen und des Umstands, dass es in dem Verletzungsrechtsstreit, dessen Streitwert maßgeblich in die Festsetzung des Nichtigkeitsstreitwerts eingeflossen ist, um eine Vorrichtung zur Befestigung eines Laufrads geht, erscheint eine Kostenaufhebung aber zu weitgehend. Angemessen erscheint es demgegenüber, der Beklagten aufgrund der beiden in erster und zweiter Instanz vorgenommenen Beschränkungen jeweils 15 % der Kosten aufzuerlegen.

Von den Kosten der ersten Instanz hat die Beklagte mithin 30 % zu tragen, von den Kosten der Berufungsinstanz 15 %.