Markenbeschwerdeverfahren – „UniversalVac“ – keine Unterscheidungskraft (Beschluss des BPatG München 28. Senat)

Das Wortzeichen

UniversalVac

ist am 15. Mai 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:

Klasse 7:

Elektrisch betätigte Werkzeuge; Bohrmaschinen; Schlagbohrmaschinen; Tischbohrmaschinen; Bohrfutter; Bohrhämmer; Elektrische Meißel; Schraubmaschinen mit Eigenantrieb; Nutfräsgeräte; Schleif-, Trenn- und Schruppgeräte, wie Schwingschleifgeräte, Winkelschleifgeräte, Dreieckschleifgeräte, Exzenterschleifgeräte, Geradschleifgeräte: Blechscheren [elektrisch]; Knabbergeräte [Maschinen zum Trennen von Blechen]; Klebepistolen; Tacker; Sägen [elektrisch]; Kreissägen; Stichsägen; Kapp- und Gehrungssägen; Säbelsägen; Bandsägemaschinen; Hobelmaschinen; Fräsmaschinen; Tischbandschleifmaschinen; Absauggeräte und Entstaubungsgeräte für die vorstehend genannten Waren; Saugmaschinen für Absaugzwecke; die vorstehenden Waren auch als akkuangetriebene Handwerkzeuggeräte; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;

Klasse 8:

Handbetätigte Geräte und Werkzeuge; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 7, hat die Anmeldung – nach vorangegangener Beanstandung vom 7. Juni 2018 und unter Berücksichtigung der darauf erfolgten Erwiderung vom 10. Juli 2018 – mit Beschluss vom 27. August 2018 teilweise für folgende Waren zurückgewiesen:

Klasse 7:

Absauggeräte und Entstaubungsgeräte für die vorstehend genannten Waren; Saugmaschinen für Absaugzwecke; die vorstehenden Waren auch als akkuangetriebene Handwerkzeuggeräte; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Zur Begründung hat das Deutsche Patent- und Markenamt unter Bezugnahme auf die Darlegungen im Beanstandungsbescheid ausgeführt, dem Anmeldezeichen fehle in Verbindung mit den gegenständlichen Waren die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das Anmeldezeichen setze sich aus dem allgemein verständlichen englischen Wort „Universal“ für „universell, umfassend“ und dem englischen Begriff „Vac“ zusammen, welcher dem inländischen Verkehr zunehmend als Kurzform für „vacuum cleaner“, also Staubsauger begegne. Das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit reihe sich aufgrund seiner Begriffsbildung und seines Bezugs zu Staubsaugern (bzw. deren Zubehör) in die üblichen Bezeichnungsgewohnheiten der Branche ein („Powervac“ im Sinne eines leistungsstarken Akkusaugers, „Turbo-Vac“, „MiniVac“ und „MisterVac“) und erwecke deshalb nicht den Eindruck einer ungewöhnlichen Zusammenstellung, die eine herkunftshinweisende Funktion aufweisen könnte. Der angesprochene inländische Verkehr werde lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den Waren um „universell einsetzbare Staubsauger“ bzw. „Staubsauger mit umfassenden Verwendungen“ handele.

Ob der Eintragung des Anmeldezeichens darüber hinaus ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne im Ergebnis dahinstehen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 21. September 2018, mit der sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 27. August 2018 aufzuheben.

Sie führt hierzu aus, das Deutsche Patent- und Markenamt habe die Anmeldung zu Unrecht zurückgewiesen, da der Eintragung des beanspruchten Zeichens keine Schutzhindernisse entgegenstünden. Bloße Mutmaßungen oder rein theoretische Überlegungen genügten der Feststellungslast für das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse nicht. Um zu der Bedeutung „universelle Staubsauger“ zu gelangen, müsse der angesprochene Verkehr die in Rede stehende Begriffskombination „UniversalVac“ in einem ersten Schritt in seine Bestandteile zerlegen, diese in einem nächsten Schritt jeweils einzeln analysieren und sodann eine Reihe von gedanklichen Zwischenschritten und Schlussfolgerungen vornehmen. Eine derartig analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sei unzulässig. Aufgrund der atypischen trennungslosen Zusammensetzung zweier Einzelwörter und der Verwendung der Versalien „U“ und „V“ werde das Anmeldezeichen von den beteiligten Verkehrskreisen vielmehr als ein Gesamtzeichen wahrgenommen.

Die Bezeichnung „Universal“ könne zwar mit „umfassend“ übersetzt werden, allerdings werde das in Deutschland lebende Publikum eher auf die Bedeutung „in der ganzen Welt“ zurückgreifen. Der Wortbestandteil „Vac“ sei ein Begriff der englischen Umgangssprache und könne zwar als Abkürzung für „vacuum cleaner“ verstanden werden. Dies sei aber ausschließlich im englischsprachigen Raum der Fall. Ein in Deutschland lebender, nicht muttersprachlich englischsprechender Durchschnittsverbraucher werde „Vac“ vielmehr als fantasievolles Kunstwort ohne jeglichen Sinngehalt verstehen oder allenfalls eine Abkürzung für „Vakuum“ darin sehen. Da den Durchschnittsverbrauchern die technische Funktionsweise in der Tiefe nicht bekannt sein werde, führe eine solche Assoziation aber nicht ohne erheblichen Gedankenaufwand zu einer inhaltlichen Verbindung von „Vac“ mit „Staubsaugern“. Abschließend verweist die Anmelderin auf verschiedene Bedeutungen von „Vac“, welche aus ihrer Sicht ebenfalls auf einen nicht beschreibenden Gehalt und somit auf die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens schließen lassen.

Bei dem Anmeldezeichen „UniversalVac“ handele es sich ferner nicht um eine freihaltebedürftige beschreibende Sachangabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Selbst wenn unterstellt werde, dass das Publikum die Bedeutung von „Universal“ und „Vac“ jeweils für sich genommen erkenne, bleibe der Begriffsinhalt des Zeichens in seiner Gesamtheit in Verbindung mit den gegenständlichen Waren offen und unklar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Anmelderin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit geboten ist (§ 69 MarkenG).

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Beschluss dem Anmeldezeichen für die tenorierten Waren die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen. Das Vorbringen der Anmelderin im Rahmen ihrer Beschwerde vermag ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943 – SAT.2; BGH GRUR 2010, 935 – Die Vision; GRUR 2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006).

Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 – Link economy; GRUR 2009, 952 – DeutschlandCard; GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 – BerlinCard; GRUR 2001, 1151 – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 – Cityservice; GRUR 2001, 1143 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100 – TOOOR!; GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006).

Unter Anwendung dieser Grundsätze erschöpft sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen in einer rein beschreibenden Angabe, wodurch dem angemeldeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft im Umfang der vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesenen Waren fehlt. Dies hat das Deutschen Patent- und Markenamt in dem angefochtenen Beschluss bereits eingehend begründet.

Der Begriff „Universal“ ist – und war auch zum Anmeldezeitpunkt – bereits ein eingedeutschtes und ohne weiteres verständliches Fremdwort, das die universelle Einsetzbarkeit der beanspruchten Waren beschreibt (vgl. Duden, 27. Auflage, Berlin 2017; www.duden.de). Einem solchen banalen, allgemein üblichen und verständlichen Begriff mit warenbeschreibendem Inhalt fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Umfang der vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesenen Waren (vgl. BPatG, Beschluss vom 23.10.1996, 28 W (pat) 074/96).

Der zweite Zeichenbestandteil „Vac“ hat im Deutschen die Bedeutung „Staubsauger“ (vgl. unter „www.dict.leo.org“, Suchbegriff: „vac“). Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in seinem angegriffenen Beschluss unter Verweis auf zahlreiche Recherchebelege überzeugend dargelegt, dass „Vac“ dem inländischen Verkehr zunehmend als Kurzform von „vacuum cleaner“ im Sinne von Staubsauger begegnet (z. B. „Powervac“, „Turbo-Vac“, „MiniVac“ oder „MisterVac“). Diese Bedeutung ist dem Durchschnittsverbraucher somit geläufig. Damit werden die Verkehrskreise der Kombination „UniversalVac“ in seiner Gesamtheit unschwer und ohne analysierende Betrachtungsweise die Aussage „umfassend einsetzbarer, universell verwendbarer Sauger bzw. Staubsauger“ entnehmen, worauf das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Beschluss bereits zutreffend hingewiesen hat.

Soweit die Anmelderin geltend macht, „Vac“ weise keine eindeutige Bedeutung auf und könne als Kurzform für sämtliche Begriffe dienen, die aus drei Wörtern bestehen, welche der Reihenfolge nach mit V, A und C beginnen, vermag dies ebenfalls nicht die Unterscheidungskraft zu begründen. Zum einen wird der Verbraucher in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren auf nichts anderes als auf Saugmaschinen wie Staubsauger schließen. Zum anderen fehlt Unterscheidungskraft bereits dann, wenn ein Zeichen jedenfalls in einer Bedeutung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, unabhängig davon, ob es noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen aufweist (vgl. u. a. BGH GRUR 2005, 257, 258 – Bürogebäude; GRUR 2010, 825, Rdnr. 16 – Marlene-Dietrich-Bildnis II).

„Elektrisch betätigte Werkzeuge; Bohrmaschinen; Schlagbohrmaschinen; Tischbohrmaschinen; Bohrfutter; Bohrhämmer; Elektrische Meißel; Schraubmaschinen mit Eigenantrieb; Nutfräsgeräte; Schleif-, Trenn- und Schruppgeräte, wie Schwingschleifgeräte, Winkelschleifgeräte, Dreieckschleifgeräte, Exzenterschleifgeräte, Geradschleifgeräte: Blechscheren [elektrisch]; Knabbergeräte [Maschinen zum Trennen von Blechen]; Klebepistolen; Tacker; Sägen [elektrisch]; Kreissägen; Stichsägen; Kapp- und Gehrungssägen; Säbelsägen; Bandsägemaschinen; Hobelmaschinen; Fräsmaschinen; Tischbandschleifmaschinen“

die Geräte und Maschinen genau bestimmt sind (sie sind naheliegend universell für alle geeignet), da diese in jedem Fall dem Absaugen dienen und ihre Funktionsweise unabhängig von dem jeweils gekoppelten Werkzeug und der Menge des von ihm erzeugten Staubs, Geruchs oder Abfalls gleich bleibt. Demgemäß werden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit ohne besonderen analytischen Aufwand als eine Sachaussage über die Beschaffenheit und den Einsatzbereich der in Rede stehenden Waren auffassen. Hierfür spricht auch, dass auf dem einschlägigen Markt bereits zahlreiche Produkte unter korrespondierenden Bezeichnungen angeboten werden. In diese – ebenfalls rein beschreibenden und werblich anpreisenden Begriffsbildungen – reiht sich das Anmeldezeichen ein. Folglich ist es nicht als Hinweis auf den Vertreiber oder Hersteller der maßgeblichen Sauger geeignet, so dass ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.