Pressestelle des BMJV

Erstellt vom Import-Prozess

Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt (Pressemeldung des BMJV)

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in einer Weise genutzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert. Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI.

Bundesjustizminister Buschmann hat seine Amtskollegen aus Estland und Polen zu Gesprächen getroffen (Pressemeldung des BMJV)

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Mit seinem estnischen Amtskollegen Kalle Laanet sprach der Bundesjustizminister unter anderem über die Digitalisierung der Justiz und betonte, dass Deutschland noch viel von Estland lernen könne. Dr. Marco Buschmann und sein polnischer Amtskollege Adam Bodnar diskutierten Themen auf europäischer und internationaler Ebene. Sie beschlossen, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. „Polen ist für Deutschland nicht nur ein Nachbar, sondern ein Freund. Die deutsch-polnische Freundschaft steht für die Vollendung der inneren Einheit Europas“, so der Bundesjustizminister.

Bundesjustizminister Buschmann reist nach Estland und Polen (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist heute nach Estland und Polen. Zunächst trifft er in Tallinn den Justizminister der Republik Estland, Kalle Laanet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Zusammenarbeit in der EU und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Nachmittag wird der Minister nach Warschau weiterreisen. Dort wird er seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar persönlich zum Amtsantritt gratulieren und mit ihm Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Justizbereich diskutieren. Anschließend wird Bundesminister Buschmann das Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes sowie das Denkmal des Warschauer Aufstandes zur Kranzniederlegung besuchen.