BVerfG

Der Zweite Senat wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2023 (siehe
Pressemitteilung Nr. 50/2023 vom 2. Juni 2023) am

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige staatseigene Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verursacht wurden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung).

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte (vgl.
Pressemitteilung Nr. 88/2023).

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine unter der Leitung des Amtierenden Vorsitzenden Prof. Dr. Serhiy Holovaty besuchte am 27. November 2023 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche behandelten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine unter den Bedingungen des Krieges und ihre Bedeutung zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie grundrechtliche Fragen der Bewältigung von Krisen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen:

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König besuchte vom 19. bis 21. November 2023 den Verfassungsrat der Französischen Republik in Paris und wurde dort von dem Präsidenten Laurent Fabius sowie weiteren Mitgliedern des Verfassungsrats empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Rechtsprechung zur Privatsphäre im Rahmen der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die jüngere Rechtsprechung zum Europarecht sowie die Organisation und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsrats im Hinblick auf die Herausforderungen und die Praxis der Kommunikation durch die Verfassungsgerichte über ihre Rolle und ihre Rechtsprechung.

Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 19. November 2023 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin wendet sich im Kern gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) sowie gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020.

Am heutigen Tage fand im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Feierstunde anlässlich des 80. Geburtstags des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier statt. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), hielt der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Festrede. Anschließend wandte sich Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier an die Festgesellschaft.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2023 (siehe
Pressemitteilung Nr. 60/2023 vom 22. Juni 2023) am

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Am 12. und 13. November 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und wurde dort von dem Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts sowie weiteren Mitgliedern des Gerichtshofs empfangen. Themen der Arbeitssitzungen waren „Die Verpflichtungen von Union und Mitgliedstaaten nach Art. 4 EUV – nationale Identität im EUV und Verfassungsidentität im Grundgesetz“, „Pluralität der Schutzebenen und divergierende Wertevorstellungen im europäischen Gerichtsverbund – Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven“ und „Der Vorrang des Unionsrechts als Ausdruck des Gleichheitsprinzips?“.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am