Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 7. Februar 2024 – 1 StR 433/23
Pressestelle des BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 469/23
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 StR 283/23
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor (Pressemeldung des BGH)
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 346/23
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Pressemeldung des BGH)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren vertrauliche Informationen der Betroffenen gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ zulässig ist.
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen (Pressemeldung des BGH)
Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision einer 98 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS eingegangen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren wendet.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 316/23
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. Dezember 2023 – XII ZB 117/23
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 29. November 2023 – 1 StR 223/23
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23