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Tag: 17. Dezember 2025

Tag: 17. Dezember 2025

VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw (Beschluss des BFH 1. Senat)

BFH 1. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ I B 17/24, ECLI:DE:BFH:2025:B.171225.IB17.24.0

§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2015

Leitsatz

Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird, nicht aber dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.2010 – VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 06.10.2011 – VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362), ist auf den Fall einer unbefugten Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen betrieblichen Fahrzeugs nicht zu übertragen.

Verfahrensgang

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 24. Januar 2024, Az: 8 K 1129/20, Urteil

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2024 – 8 K 1129/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

I.

1

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist in (…) tätig. Die Dienstleistungen der Klägerin konzentrieren sich vornehmlich auf die Geschäftsfelder (…). Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den Jahren 2015 bis 2017 (Streitzeitraum) L. Neben L war im Streitzeitraum noch dessen Schwester R bei der Klägerin angestellt.

2

Die Klägerin schaffte außerhalb des Streitzeitraums am 25.05.2012 einen Porsche Cayman S Black Edition (Nettokaufpreis … €), am 23.04.2013 einen Porsche Panamera GTS (Nettokaufpreis … €) und am 31.03.2014 einen Porsche Cayenne S (Nettokaufpreis … €) an. Im Streitzeitraum erwarb die Klägerin darüber hinaus am 30.06.2015 einen Porsche Carrera 4 GTS zu einem Nettokaufpreis von … €.

3

Die jeweilige Erweiterung des Fuhrparks wie auch die ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge wurde mit Gesellschafterbeschlüssen vom 15.05.2012, 02.01.2013, 23.11.2013 und 06.12.2014 beschlossen. Fahrtenbücher wurden für die genannten Fahrzeuge im gesamten Streitzeitraum nicht geführt.

4

Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin für die Veranlagungszeiträume 2012 bis 2014 nahm das damals zuständige Finanzamt (…) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer privaten Nutzung der in diesem Zeitraum im Betriebsvermögen der Klägerin vorhandenen Fahrzeuge an. Den außerbilanziell hinzuzurechnenden Betrag schätzte es mit 25 % der Gesamtnettoaufwendungen (Abschreibungen, Steuern, Versicherungen, laufende Kfz-Kosten, Reparaturen) für die Fahrzeuge (20 % privater Nutzungsanteil zuzüglich Gewinnaufschlag 5 %). Die entsprechenden Änderungsbescheide für 2012 bis 2014 sind bestandskräftig.

5

lm Rahmen einer Außenprüfung für den Streitzeitraum wurde wiederum unter anderem die private Kfz-Nutzung der im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge aufgegriffen. Der Prüfer war der Auffassung, dass der Sachverhalt hinsichtlich der im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge nahezu identisch mit der Vorprüfung sei. Die Ermittlungen hatten zudem ergeben, dass im Streitzeitraum auf R kein anderes Fahrzeug zugelassen war. Der Prüfer setzte deshalb eine vGA aufgrund einer privaten Nutzung der in diesem Zeitraum im Betriebsvermögen der Klägerin vorhandenen Fahrzeuge an und schätzte dabei den außerbilanziell hinzuzurechnenden Betrag wiederum mit 25 % der Nettoaufwendungen (20 % privater Nutzungsanteil zuzüglich Gewinnaufschlag 5 %). Hinsichtlich des zuletzt angeschafften Fahrzeugs Porsche Carrera 4 GTS ging er darüber hinaus von nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes aus.

6

Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) schloss sich der Auffassung der Außenprüfung an und erließ die entsprechend geänderten streitgegenständlichen Bescheide.

7

Demgegenüber wies die Klägerin darauf hin, dass sowohl gegenüber L als auch R jeweils ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen worden sei. Das Fahrzeug Porsche Cayman S sei als reiner Geschäftswagen ausschließlich R zugeordnet gewesen. Die weiteren Fahrzeuge seien ausschließlich durch L betrieblich genutzt worden. Zudem habe L im Streitzeitraum Zugriff auf ein anderes (höherwertiges) Fahrzeug gehabt. Es habe sich dabei um einen Porsche 911 Turbo gehandelt. Dieses Fahrzeug habe einer Bekannten von L, Frau (…), gehört, der während eines Teils des Streitzeitraums der Führerschein entzogen worden sei. Der Ansatz eines Privatnutzungsanteils im Streitfall widerspreche der Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach, sofern nicht feststehe, dass ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen werde, der Beweis des ersten Anscheins eine solche fehlende Feststellung nicht ersetzen könne. Einen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen werde und ein (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot missachte, gebe es nicht. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass in Ermangelung einer Kontrollinstanz bei einer Zuwiderhandlung keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten seien, rechtfertige dies keinen rechtlich erheblichen Generalverdacht.

8

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 24.01.2024 – 8 K 1129/20 als unbegründet abgewiesen. Es ist dabei für Zwecke der Prüfung des Vorliegens einer vGA auf Ebene der Gesellschaft von einem für eine Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Pkw sprechenden Anscheinsbeweis ausgegangen.

9

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, die sie auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) stützt.

Entscheidungsgründe

II.

10

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist –soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht– jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

11

1. Soweit die Klägerin behauptet, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, indem es (sinngemäß) unterlassen habe aufzuklären, „ob und welches betriebliche Fahrzeug zur privaten Nutzung überlassen ist“, wird der behauptete Verfahrensmangel nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.

12

a) Danach muss dargelegt werden, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 10.04.2006 – X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332) zu einer anderen Entscheidung hätte führen können beziehungsweise sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28.07.2004 – IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, m.w.N.).

13

b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht, weil sie bereits im Ausgangspunkt davon ausgeht, dass das gegenüber L und R ausgesprochene private Nutzungsverbot „uneingeschränkte Gültigkeit“ hat und „nicht durch einen Anscheinsbeweis ersetzt werden“ kann. Demgegenüber geht das FG „für Zwecke der Prüfung des Vorliegens einer vGA auf Ebene der Gesellschaft von einem für eine Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden PKW sprechenden Anscheinsbeweis aus“. Damit ist der materiell-rechtliche Standpunkt des FG aber nicht Grundlage der Darlegungen in der Beschwerdeschrift. Die Klägerin vertritt schlicht einen anderen materiell-rechtlichen Standpunkt als die Vorinstanz. Ein derartiges Vorbringen ist nicht geeignet, um schlüssig den geltend gemachten Verfahrensfehler darzulegen.

14

c) Zudem ist der Beschwerdeschrift auch nicht zu entnehmen, welche Tatsachen das FG auch ohne besonderen Antrag hätte aufklären müssen oder welche Beweise zu welchem Beweisthema es von Amts wegen hätte erheben müssen und dass der Mangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist (vgl. zu diesen weiteren Anforderungen Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 120 Rz 70, m.w.N. aus der Rechtsprechung). Die Beschwerdeschrift entspricht auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

15

2. Soweit die (weiteren) Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdeschrift, wonach die Begründung des FG bereits der (im Einzelnen unter Datum, Aktenzeichen und Fundstelle benannten) Rechtsprechung des VI. Senats des BFH widerspreche, der Beweis des ersten Anscheins könne eine Feststellung, dass ein Dienstwagen überhaupt zur privaten Nutzung überlassen worden sei, nicht ersetzen, als Rechtsfrage dahingehend verstanden werden kann, ob dieser sinngemäß „präzisierte“ Anscheinsbeweis auch bei der Prüfung des Vorliegens einer vGA auf Ebene der Gesellschaft für eine Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Pkw zur Anwendung kommt, hat diese Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Es fehlt an der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage, da diese offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

16

a) Nach der (neueren) Rechtsprechung des VI. Senats des BFH streitet der Anscheinsbeweis lediglich dafür, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Der Anscheinsbeweis streitet dagegen weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen auch privat nutzen darf (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.2010 – VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 06.10.2011 – VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362). Diese „Präzisierung“ zum Anscheinsbeweis (vgl. Schneider, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2010, 1056) ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils nur insoweit rechtfertigt, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen (z.B. BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 25/13, BFH/NV 2014, 678). Voraussetzung ist daher, dass der Dienstwagen vom Arbeitgeber auch tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wurde. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Weiter reicht der Anscheinsbeweis nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH nicht (vgl. etwa Schneider, HFR 2010, 1056).

17

b) Der erkennende Senat ist in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass für die Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen betrieblichen Fahrzeugs ein Anscheinsbeweis greift (vgl. etwa Senatsurteile vom 23.01.2008 – I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260, und vom 17.07.2008 – I R 83/07, BFH/NV 2009, 417). Danach spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für private Fahrten nutzt. Dies gilt auch dann, wenn entweder keine vertragliche Vereinbarung über eine Privatnutzung geschlossen worden ist oder aber bei einem im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Privatnutzungsverbot, insbesondere dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer kein Fahrtenbuch führt, keine organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, die eine Privatnutzung des Fahrzeugs ausschließen, und eine unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers auf den Pkw besteht. Es widerspricht insoweit der Lebenserfahrung, dass, wenn eine Fahrt teils betrieblichen Zwecken, teils privaten Zwecken dient, das Fahrzeug gewechselt wird. Nach der Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade das Fahrzeug genutzt wird, das zur Verfügung steht.

18

c) Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des BFH ist auf die streitgegenständliche Fallgestaltung einer unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw nicht zu übertragen (vgl. aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.09.2013 – 6 K 6154/10, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2013, 1955; FG Köln, Urteile vom 15.09.2016 – 10 K 2497/15, EFG 2016, 2081, und vom 08.12.2022 – 13 K 1001/19, EFG 2023, 797; FG Münster, Urteil vom 28.04.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F, EFG 2023, 1482; zuletzt im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 16.01.2025 – III R 34/22, BStBl II 2025, 386, und vom 22.10.2024 – VIII R 12/21, BFHE 286, 285, BStBl II 2025, 150). Wird ein betrieblicher Pkw ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke genutzt, liegt eine vGA und kein Arbeitslohn vor (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 06.02.2014 – VI R 39/13, BFHE 244, 402, BStBl II 2014, 641, und Senatsurteil vom 23.01.2008 – I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260). Die Zuwendung eines Vermögensvorteils durch die Gesellschaft aufgrund einer privaten Nutzung des betrieblichen Pkw durch den Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin knüpft (allein) an die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs an. Für diese tatsächliche private Nutzung des Betriebs-Pkw streitet der Anscheinsbeweis. Einer „Präzisierung“ bedarf es insoweit nicht. Dies gilt auch insoweit, als in diesen Fällen ein fehlender Interessengegensatz zwischen der „Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite“ vorliegt und es deshalb naheliegt, strengere Maßstäbe anzulegen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30.09.2015 – I B 85/14, BFH/NV 2016, 423).

19

3. Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sich allein von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit aufgrund tatsächlicher Sachherrschaft nicht auf eine rechtsgeschäftlich vermittelte Nutzungsmöglichkeit schließen lasse und zur Bestätigung dieser Aussage wiederum auf die (im Einzelnen unter Datum, Aktenzeichen und Fundstelle benannte) Rechtsprechung des VI. Senats des BFH Bezug genommen wird.

20

4. Sollten die weiteren Ausführungen der Klägerin dahin verstanden werden können, dass der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO geltend gemacht wird, so ist dieser Zulassungsgrund jedenfalls nicht schlüssig dargelegt. Es fehlt bereits an der Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH.

21

5. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).

22

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG) (Urteil des BFH 1. Senat)

BFH 1. Senat, Urteil vom 17.12.2025, AZ I R 9/23, ECLI:DE:BFH:2025:U.171225.IR9.23.0

§ 4 Abs 2 S 3 UmwStG 2006, § 12 Abs 3 Halbs 1 UmwStG 2006, § 23 Abs 1 UmwStG 2006, § 21 Abs 1 S 2 UmwStG 2006, § 9 Nr 2a S 1 GewStG 2002

Leitsatz

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber nicht die Situation des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, weil dafür alleine der Beginn des Erhebungszeitraums, also ein Zeitpunkt und eben nicht ein Zeitraum, rechtsfolgenauslösend ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 11.07.2023 – I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; vom 11.07.2023 – I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419; vom 11.07.2023 – I R 40/20, BFHE 281, 453, BStBl II 2024, 434, und vom 11.07.2023 – I R 45/20, BFHE 281, 463, BStBl II 2024, 438).

2. Ist § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 als spezifische Ausnahmevorschrift seinem Wortlaut nach von vornherein nicht einschlägig, ist eine erweiternde Auslegung in dem Sinn, dass der erforderliche Beteiligungszeitraum als „tatbestandliches Weniger“ durch einen Beteiligungsstichtag ersetzt wird, abzulehnen (Bestätigung der Grundsätze des Senatsurteils vom 16.04.2014 – I R 44/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303).

Verfahrensgang

vorgehend FG Düsseldorf, 24. November 2022, Az: 14 K 392/22 G,F, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

I.

1

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter V ist. Dieser war zugleich alleiniger Gesellschafter der V-GmbH. Die Klägerin ist zudem Komplementärin der … GmbH & Co. KG (KG), deren alleiniger Kommanditist wiederum V ist.

2

Mit notarieller Urkunde vom …2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin, ihr Stammkapital durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von … € auf … € zu erhöhen. Die auf den neuen Geschäftsanteil zu leistende Stammeinlage war nicht in Geld zu erbringen, sondern im Wege des Anteilstauschs dadurch zu leisten, dass V als Übernehmer des neuen Geschäftsanteils die von ihm gehaltene Beteiligung an der V-GmbH in die Klägerin einbringt. Die Abtretung des Geschäftsanteils erfolgte mit sofortiger Wirkung. Die Anteile an der V-GmbH waren zuvor im Sonder-Betriebsvermögen des V bei der KG bilanziert. Die Beteiligung wurde von der Klägerin mit dem Buchwert eingebracht und als sogenannter qualifizierter Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (UmwStG 2006) behandelt.

3

Im September 2016 erhielt die Klägerin als nunmehrige Alleingesellschafterin der V-GmbH von dort eine Gewinnausschüttung in Höhe von … €.

4

Nach Abgabe der Gewerbesteuererklärung der Klägerin für den Erhebungszeitraum 2016 (Streitjahr) wies der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) mit Schreiben vom 24.09.2018 darauf hin, dass 95 % der Dividende dem Gewinn nach § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) hinzuzurechnen seien, da die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG nicht erfüllt seien. Mit Gewerbesteuermessbescheid vom 19.02.2019 ließ das FA bei der Berechnung des Gewerbeertrags die Gewinnausschüttung nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG, gekürzt um 5 % nach § 8b Abs. 5 KStG, außer Ansatz, rechnete die Dividende aber sodann zu 95 % (… €) nach Maßgabe des § 8 Nr. 5 GewStG wieder hinzu. Zur Begründung führte es aus, dass die Beteiligung an der V-GmbH nicht schon zu Beginn des streitgegenständlichen Erhebungszeitraums mindestens 15 % betragen habe und damit die Voraussetzungen des § 8 Nr. 5 i.V.m. § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG nicht erfüllt seien.

5

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf, der mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2023, 419 veröffentlichten Urteil vom 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F stattgegeben wurde.

6

Dagegen richtet sich die Revision des FA, die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt wird.

7

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II.

9

Die Revision ist begründet, führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat rechtsfehlerhaft dahin erkannt, dass im Streitfall die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG erfüllt waren.

10

1. Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben von einer Kapitalgesellschaft bezogene Gewinnanteile (Dividenden) im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft außer Ansatz. Dies gilt nach § 7 GewStG grundsätzlich auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. Nach § 8 Nr. 5 GewStG sind dem nach § 7 GewStG ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb die nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile wieder hinzuzurechnen, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG erfüllen; nach § 8b Abs. 5 KStG unberücksichtigt bleibende Betriebsausgaben sind dabei in Abzug zu bringen. Nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG erfolgt wiederum eine Kürzung der Gewinnanteile, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns nach § 7 GewStG angesetzt worden sind. § 8 Nr. 5 GewStG ist insoweit als Sonderregelung aufzufassen, die abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG abstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.2011 – I B 62/11, BFH/NV 2012, 449).

11

2. Entscheidungserhebliche Tatbestandsvoraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG ist, ob die Beteiligung „zu Beginn des Erhebungszeitraums“ bestand. Dabei gilt das Stichtagsprinzip; auf spätere Veränderungen kommt es regelmäßig nicht an (Senatsurteile vom 16.04.2014 – I R 44/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303; vom 28.06.2022 – I R 43/18, BFHE 276, 569, BStBl II 2024, 650). Nach Maßgabe der vorgenannten Urteile, an denen der Senat festhält, sind die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG im Streitfall nicht erfüllt, denn die Klägerin war zu Beginn des Erhebungszeitraums, also am 01.01.2016, tatsächlich nicht an der V-GmbH beteiligt, und es erfolgt insoweit auch keine Zurechnung der Vorbesitzzeit nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2006.

12

a) Der Senat hat im Urteil vom 16.04.2014 – I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) ausgeführt, dass nach entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 (i.V.m. § 23 Abs. 1) UmwStG 2006 bei einem sogenannten qualifizierten Anteilstausch unter der Voraussetzung des Ansatzes des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert durch die übernehmende Gesellschaft der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen ist, wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Das damit angesprochene zeitliche Maß („Dauer“) ist allerdings für die Gewährung des sogenannten gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach Maßgabe von § 9 Nr. 2a GewStG, das eine Beteiligung von mindestens 15 % am Grund- oder Stammkapital zu Beginn des Erhebungszeitraums –damit zu einem Zeitpunkt und nicht für einen Zeitraum– verlangt, nicht relevant.

13

Der Senat hat bei der Entscheidung dieser Rechtsfrage daher vor allem darauf verwiesen, dass § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur) dann ermöglicht, wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Rechtsfolgenauslösend ist aber in der Situation des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG allein der Beginn des Erhebungszeitraums, also ein Zeitpunkt und eben nicht –wie etwa in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 oder auch in § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG– ein Zeitraum (bestätigt durch Senatsurteile vom 11.07.2023 – I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; vom 11.07.2023 – I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419; vom 11.07.2023 – I R 40/20, BFHE 281, 453, BStBl II 2024, 434; vom 11.07.2023 – I R 45/20, BFHE 281, 463, BStBl II 2024, 438). Ist § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 aber seinem Wortlaut nach von vornherein nicht einschlägig, entfällt insoweit die Wirkkraft der Vorschrift. Der Senat hat die Norm als spezifische Ausnahmevorschrift verstanden und deshalb ihre erweiternde Auslegung in dem Sinn, dass der erforderliche Beteiligungszeitraum als „tatbestandliches Weniger“ durch einen Beteiligungsstichtag ersetzt wird, abzulehnen. Daran ändert nach Auffassung des Senats auch die Verweisung in § 23 Abs. 1 UmwStG 2006 auf § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006 nichts, weil diese als „Generalklausel“ für Fälle des Eintritts in (zurückliegende) Zeiterfordernisse hinter die insoweit speziellere Verweisungsnorm des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 systematisch zurücktritt.

14

b) Das vorgenannte Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) hat in der Literatur Zustimmung gefunden (vgl. Nöcker, FinanzRundschau –FR– 2014, 819; Gosch, BFH/PR 2014, 322; Böing, GmbH-Steuerberater 2014, 227, 228, und Der Ertragsteuerberater 2014, 242, 243; Brandis/Heuermann/Gosch, § 9 GewStG Rz 175; Brandis/Heuermann/Loose, § 4 UmwStG Rz 26; Brandis/Heuermann/Nitzschke, § 23 UmwStG Rz 55; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 2a Rz 36; BeckOK GewStG/Hidien, 15. Ed. 01.09.2025, GewStG § 9 Rz 873a; Patt in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 23 UmwStG Rz 141; Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 10. Aufl., § 4 UmwStG Rz 75; jetzt auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 02.01.2025, BStBl I 2025, 92, Tz. 04.15, entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 04.15). Allerdings hat das Urteil auch Kritik erfahren (vgl. Lenz/Adrian, Der Betrieb –DB– 2014, 2670; Mattern, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2014, 2376; Weiss/Brühl, Die Unternehmensbesteuerung –Ubg– 2018, 22, 25 ff.; Tetzlaff, Neue Wirtschaftsbriefe –NWB– 2023, 1828, 1833; Liedgens/Neudenberger, Ubg 2024, 127, 132 f.; van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 98; Martini in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 4 UmwStG Rz 218 f.; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl., § 9 Nr. 2a Rz 5; Bergmann in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 2a Rz 36; eventuell ebenfalls Drissen, EFG 2023, 421, 422), der sich das FG im angefochtenen Urteil angeschlossen hat. Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

15

aa) Soweit das FG im angefochtenen Urteil auf der Grundlage der Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 im Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) den weitergehenden Schluss gezogen hat, dass damit keine Sperrwirkung gegenüber § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006 eintritt (so auch Lenz/Adrian, DB 2014, 2670, 2671; Tetzlaff, NWB 2023, 1828, 1833; Liedgens/Neudenberger, Ubg 2024, 127, 132), ist dies rechtsfehlerhaft. Vielmehr darf die Beschränkung auf zeitraumbezogene Merkmale in der speziellen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 nicht durch die Einbeziehung von zeitpunktbezogenen Merkmalen in die generelle Vorschrift des § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006 entwertet werden. Dies lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, den Anwendungsbereich des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs aufgrund der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Einmalbesteuerung auf Ebene der ausschüttenden Kapitalgesellschaft grundsätzlich weit auszulegen und Beschränkungen des Schachtelprivilegs durch das Stichtagsprinzip auf notwendige Ausnahmen zu begrenzen (so aber Liedgens/Neudenberger, Ubg 2024, 127, 133).

16

bb) Dem FG ist auch nicht darin zu folgen, dass sich aus der parallelen Verweisung in § 23 Abs. 1 UmwStG 2006 auf § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006 einerseits und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 andererseits kein Vorrangverhältnis in der angeordneten entsprechenden Anwendung der Vorschriften ergebe, weil keine divergierenden Regelungsanordnungen bestünden (ähnlich Lenz/Adrian, DB 2014, 2670, 2671; Weiss/Brühl, Ubg 2018, 22, 26; auch Bergmann in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 3. Aufl., § 9 Nr. 2a Rz 36). Soweit das FG ausführt, § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 spreche lediglich davon, dass der Zeitraum der „Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen“ sei und folgert, § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006 treffe mit der Anordnung des Eintritts in die steuerliche Rechtsnachfolge keine davon abweichende Aussage, gewichtet es nicht ausreichend, dass es vorliegend und bezogen auf § 9 Nr. 2a GewStG gerade nicht um eine Zeitraum-, sondern um eine Zeitpunktbezogenheit geht. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist danach nicht erfüllt und § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG 2006, der daneben in § 23 Abs. 1 UmwStG 2006 genannt wird, tritt zurück (zutreffend Nöcker, FR 2014, 819, 820; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 2a Rz 36), weil dort die Frage zurückliegender Zeiterfordernisse abschließend geregelt wird.

17

cc) Für die Sichtweise des FG spricht auch nicht die Gesetzeshistorie: Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) stelle lediglich eine (klarstellende) Erweiterung der durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) eingeführten Anordnung in § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 dar, durch welche die bis dahin geregelten Einzelfälle als Beispiele („insbesondere“) im Gesetz belassen worden seien, weil eine abschließende Aufzählung der fortzuführenden Besteuerungsmerkmale nicht möglich gewesen sei (BTDrucks 14/1655, S. 13; s.a. Lenz/Adrian, DB 2014, 2670, 2671; Mattern, DStR 2014, 2376, 2377; Weiss/Brühl, Ubg 2018, 22, 26; Tetzlaff, NWB 2023, 1828, 1833; Martini in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 4 UmwStG Rz 218 f.), spricht dies nicht gegen die Sichtweise des Senats. Der Gesetzgeber hat § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 1999/2006 nicht etwa, was aber naheliegend gewesen wäre, aus dem Gesetz gestrichen, sondern ist erkennbar davon ausgegangen, dass nach dem Wortlaut der Norm lediglich und insoweit abschließend ein zeitraumbezogenes Besteuerungsmerkmal zugerechnet wird.

18

Nichts anderes folgt daraus, dass in den genannten Gesetzesmaterialien zu § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 zur nicht möglichen abschließenden Aufzählung der fortzuführenden Besteuerungsmerkmale beispielhaft auf Tz. 04.08 des Umwandlungssteuererlasses 1995 (BMF-Schreiben vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268) verwiesen wird. Daraus kann angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1999/2006 nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber bezogen auf den Anschaffungszeitpunkt keine Einschränkung der Wirkungen des Satzes 1 gewollt habe und aufgrund einer „Zusammenschau“ auch der Übergang zeitpunktbezogener Merkmale geboten sei. Ein solcher gesetzgeberischer Wille kommt durch das Fortbestehen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1999/2006 nicht zum Ausdruck und kann durch den Verweis auf Verwaltungsinnenrecht in den Gesetzesmaterialien nicht ersetzt werden. Entgegen den Befürchtungen der Klägerin ergibt sich aus dieser Auslegung im Übrigen kein Zweifel an der (weiteren) Zulässigkeit degressiver Abschreibungen durch den übernehmenden Rechtsnachfolger.

19

dd) Dass im Streitjahr § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG anwendbar ist, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die Klägerin hat zwar den Anteil an der V-GmbH unterjährig hinzuerworben und die Ausschüttung ist nach § 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 6 KStG außer Ansatz geblieben. In § 9 Nr. 2a GewStG gibt es aber keinen vergleichbaren Regelungsinhalt (vgl. Senatsurteil vom 13.03.2024 – I R 30/21, BFH/NV 2024, 922; s.a. Brandis/Heuermann/Rengers, § 8b KStG Rz 119a; Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 289; zum vermeintlichen Wertungswiderspruch vgl. auch Mattern, DStR 2014, 2376, 2378 f.), weshalb dort das strenge Stichtagsprinzip gilt.

20

3. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif, da eine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2a GewStG im Streitfall zu unterbleiben hat.

21

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage (Urteil des BFH 1. Senat)

BFH 1. Senat, Urteil vom 17.12.2025, AZ I R 4/23, ECLI:DE:BFH:2025:U.171225.IR4.23.0

§ 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 7 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, EStG VZ 2013

Leitsatz

1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.

2. Übernimmt bei der auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage der Arbeitgeber durch Vereinbarung einer den risikoarmen Marktzins übersteigenden Verzinsung des Kapitalstocks ein signifikantes Risiko, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen, ist die Zusage insoweit arbeitgeberfinanziert. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann allein aus diesem Umstand nicht abgeleitet werden. Vielmehr sind auch mischfinanzierte Versorgungszusagen steuerlich anzuerkennen, wenn die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Arbeitnehmers unter Einbeziehung der Pensionszusage angemessen ist.

3. Im Rahmen des Fremdvergleichs sind bei mischfinanzierten Pensionszusagen auch die Kriterien der sogenannten Erdienbarkeit und der Einhaltung einer angemessenen Probezeit zu prüfen. Die von der Rechtsprechung für ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen entwickelten Modifikationen des Fremdvergleichs sind nicht anwendbar.

4. Bei mischfinanzierten Pensionszusagen ist der arbeitgeberfinanzierte Teil nicht in die gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes für die Rückstellungsbildung bei der Entgeltumwandlung geltende Sonderregel zur Bemessung des Barwerts der Pensionsverpflichtung einzubeziehen.

5. Eine Direktzusage zugunsten eines zu 40 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, dem gesellschaftsvertraglich ein Vetorecht gegen die Entscheidungen der Mehrheitsgesellschafterin zusteht, unterfällt dem Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes.

Verfahrensgang

vorgehend FG Nürnberg, 25. Oktober 2022, Az: 1 K 503/21, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.10.2022 – 1 K 503/21 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Tatbestand

I.

1

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit dem Bau und der Entwicklung von Maschinen und Maschinenbauteilen befasst ist. Gesellschafter waren in den Jahren 2013 und 2014 (Streitjahre) M mit einer Beteiligung von 60 % sowie deren 1978 geborener Sohn S mit einer Beteiligung von 40 %. S war auch Geschäftsführer der Klägerin; ihm stand ein vertraglich vereinbartes Vetorecht gegen alle Entscheidungen der M zu. Als Prokuristin bei der Klägerin angestellt war auch die 1987 geborene T, die Tochter der M und Schwester des S.

2

Die Klägerin sagte S im Jahr 2011 eine (arbeitgeberfinanzierte) Pension zu. Mit Verträgen vom 16.12.2013 erteilte die Klägerin S und T außerdem arbeitnehmerfinanzierte Versorgungszusagen. Den Arbeitnehmern zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgelder von jährlich 6.500 € (ab 2014 jeweils 3.250 € im Juni und November) sollten in Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Die Versorgungszusagen wurden nicht vertraglich insolvenzgesichert. Die individuellen Versorgungszusagen an S und T enthalten unter Ziffer 5 jeweils folgende Regelung zur Verzinsung der umgewandelten Gehaltsansprüche: „Der maßgebliche Zinssatz beträgt 6% p. a.“

3

Am 25.11.2013 hatte die Klägerin ihrem Arbeitnehmer D, geboren 1972, eine arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusage erteilt, bei der die Beiträge von 200 € monatlich von der Klägerin getragen werden. Diese Versorgungszusage enthält unter Ziffer 5 folgende Regelung zur Verzinsung: „Der maßgebliche Zinssatz beträgt 3% p. a.“

4

Die Klägerin bildete für die Pensionszusagen an S und T vom 16.12.2013 in ihren Bilanzen ab 2013 Pensionsrückstellungen. Für die Jahre 2011 bis 2014 fand eine Außenprüfung statt, an der die Fachprüfung für versicherungsmathematische Fragen und betriebliche Altersversorgung des Bayerischen Landesamts für Steuern beteiligt war. Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass die vertraglich vereinbarte Verzinsung des Versorgungskapitals von S und T lediglich in Höhe von 3 % per annum angemessen sei. Dies ergebe sich aus dem internen Fremdvergleich, da dem Arbeitnehmer D zeitnah lediglich eine Verzinsung in dieser Höhe zugebilligt worden war. Den seines Erachtens unangemessenen Teil der Zuführung zu den Pensionsrückstellungen behandelte der Fachprüfer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wobei er T als den Gesellschaftern nahestehende Person ansah.

5

Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) folgte den Prüfungsergebnissen und erließ am 14.03.2018 für die Streitjahre geänderte Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags. Die vGA setzte das FA für das Streitjahr 2013 mit 18.417 € und für das Streitjahr 2014 mit 6.406 € an. Die Klägerin legte am 28.03.2018 gegen die Bescheide Einspruch ein.

6

In Bezug auf die vGA-Ansätze erließ das FA unter dem 13.03.2020 eine an die Kanzlei der Klägervertreter gerichtete, zurückweisende Teil-Einspruchsentscheidung. Nachdem die Klägerin sich im April 2021 beim Prüfer erkundigt hatte, wann mit einer Entscheidung über den Einspruch zu rechnen sei, übersandte das FA ihr eine Kopie des Entwurfs der Teil-Einspruchsentscheidung vom 13.03.2020. Am 21.04.2021 erhob die Klägerin Untätigkeitsklage und führte zur Begründung aus, die Teil-Einspruchsentscheidung vom 13.03.2020 sei ihren Bevollmächtigten nie zugegangen.

7

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 25.10.2022 – 1 K 503/21 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1025) dahin geändert, dass die vom FA in Bezug auf die Pensionszusagen vom 16.12.2013 angesetzten vGA nicht berücksichtigt werden.

8

Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision des FA.

9

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II.

11

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

12

1. Das FG hat die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage zu Recht bejaht. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klage abweichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Vorinstanz, gegen die die Revision keine Einwendungen erhoben hat, hat das FA den Nachweis, dass die Teil-Einspruchsentscheidung vom 13.03.2020 den Bevollmächtigten der Klägerin zugegangen ist, nicht erbringen können, sodass der Bescheid nicht wirksam geworden ist. Somit hat das FA ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht binnen angemessener Frist über den Einspruch vom 28.03.2018 entschieden.

13

2. In materiell-rechtlicher Hinsicht hält das FG-Urteil der rechtlichen Prüfung nicht stand. Anhand der bisher vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, inwiefern die Zuführungen zu den in Rede stehenden Pensionsrückstellungen als vGA zu beurteilen sind. Das FG hat zwar zu Recht angenommen, dass in der Vereinbarung des 6%igen Zinssatzes für die Verzinsung der entgeltumgewandelten Beträge für sich genommen keine vGA zu sehen ist. Jedoch fehlt es für eine abschließende Beurteilung der Fremdüblichkeit an hinreichenden Feststellungen zur Angemessenheit der Gesamtausstattungen der Arbeitnehmer.

14

a) Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) mindern unter anderem vGA das Einkommen nicht. Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG (für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit Urteil vom 16.03.1967 – I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 07.08.2002 – I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 24.10.2024 – I R 36/22, BStBl II 2025, 332). Eine vGA kann nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 18.12.1996 – I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301; vom 13.07.2021 – I R 16/18, BFHE 274, 36, BStBl II 2022, 119) auch vorliegen, wenn der Vermögensvorteil nicht unmittelbar dem Gesellschafter, sondern einer dem Gesellschafter nahestehenden Person –wie hier der mit den beiden Gesellschaftern der Klägerin verwandten T– zufließt.

15

b) Den angefochtenen Bescheiden liegt die Beurteilung des FA zugrunde, die Pensionszusagen seien als auf Entgeltumwandlung beruhende und damit arbeitnehmerfinanzierte Versorgungszusagen zwar nicht dem Grunde nach, jedoch in Bezug auf den für die Verzinsung der umgewandelten Gehaltsansprüche vereinbarten Prozentsatz der Höhe nach –soweit dieser 3 % per annum übersteigt– jeweils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst worden. Das FA leitet die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zum einen aus einem Vergleich mit der von der Klägerin dem gesellschaftsfremden Arbeitnehmer D für dessen (arbeitgeberfinanzierte) Pensionszusage gewährten Verzinsung der monatlichen Beiträge mit 3 % per annum ab (interner Fremdvergleich). Zum anderen stützt es sich auf einen Vergleich mit der zum Zusagezeitpunkt auf dem Kapitalmarkt erzielbaren Rendite einer risikolosen Kapitalanlage oder mit dem Garantiezins einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die weit unter 6 % gelegen hätten. Das FA vertritt die Auffassung, für die steuerliche Anerkennung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage müssten sich der Wert des Verzichts auf den Gehaltsanspruch für den Arbeitgeber einerseits und die Höhe des im Gegenzug vom Arbeitgeber zu erbringenden Versorgungsaufwands andererseits wertmäßig entsprechen.

16

c) Das FG ist dem zu Recht nicht gefolgt.

17

aa) Die Höhe der Verzinsung des Versorgungskapitals der dem gesellschaftsfremden Arbeitnehmer D gewährte Pensionszusage ist für einen internen Fremdvergleich hinsichtlich der angemessenen Höhe der Verzinsung der aus der Gehaltsumwandlung resultierenden Versorgungsansprüche von S und T ungeeignet. Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass die Pensionszusagen sich insofern grundlegend unterscheiden, dass S und T den Kapitalstock für das Versorgungskapital durch Gehaltsumwandlung selbst aufzubauen haben und die Klägerin mit der vereinbarten Verzinsung des Kapitalstocks von 6 % lediglich insoweit ins wirtschaftliche Risiko geht, als dieser Zinssatz den Kapitalmarktzins übersteigt, den die Klägerin bei einer risikoarmen Anlage der ersparten Gehaltsanteile auf dem Kapitalmarkt erzielen könnte. Demgegenüber hat die Klägerin im Falle der D gewährten Pensionszusage sowohl den Kapitalstock der Pensionszusage als auch die komplette Verzinsung vollständig aus eigenem Vermögen aufzubringen. Diese strukturellen Unterschiede verbieten es, im Rahmen des Fremdvergleichs die Höhe der jeweiligen Kapitalverzinsung zu isolieren und einander gegenüberzustellen.

18

Im Übrigen müssten im Rahmen eines internen Fremdvergleichs mit dem Arbeitnehmer D nicht nur die jeweils gewährte Altersversorgung, sondern die Gesamtausstattungen insgesamt, einschließlich der zu zahlenden Aktivbezüge und sonstigen auf den Anstellungsverhältnissen beruhenden Zuwendungen, verglichen werden. Das wäre jedoch wiederum nur dann zielführend, wenn die arbeitsvertraglichen Aufgaben des D mit denjenigen von S und T vergleichbar wären, was nach den vorinstanzlichen Feststellungen –die von der Revision nicht infrage gestellt worden sind– gerade nicht der Fall ist, weil D –anders als S und T– nicht mit Leitungsaufgaben betraut war.

19

bb) Die auf dem Kapitalmarkt erzielbare Rendite einer risikolosen beziehungsweise risikoarmen Kapitalanlage oder der Garantiezins einer kapitalgedeckten Lebensversicherung sind ebenfalls keine geeigneten Parameter für die Ermittlung eines fremdvergleichskonformen Zinssatzes für die hier in Rede stehenden Pensionszusagen. Der erkennende Senat teilt nicht die in der Revisionsbegründung nochmals hervorgehobene Auffassung des FA, dass eine durch Gehaltsumwandlung finanzierte Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafters (oder einer einem Gesellschafter nahestehenden Person) stets insoweit als nicht fremdvergleichskonform anzusehen sei, als der Wert des Verzichts auf den Gehaltsanspruch für den Arbeitgeber insgesamt geringer ist als die Höhe des vom Arbeitgeber zu erbringenden Versorgungsaufwands (einschließlich Verzinsung). Vielmehr stehen einer im Rahmen der Privatautonomie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung, nach der eine Versorgungszusage teilweise vom Arbeitnehmer durch Gehaltsverzicht finanziert wird, aber auch der Arbeitgeber einen eigenen Finanzierungsbeitrag beisteuert –beispielsweise durch die Zusage einer den risikoarmen Kapitalmarktzins übersteigenden Verzinsung–, keine grundlegenden steuerlichen Erwägungen entgegen (zur Zulässigkeit einer überproportionalen Umwandlung aus rentenrechtlicher Sicht Blomeyer, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2000, 281, 284; Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht, Bd. I, § 1 BetrAVG Rz 80, und in Höfer/Veit/Verhufen, Betriebsrentenrecht, Bd. II, Kap. 44 Rz 206.6).

20

Die Revision stützt ihre Auffassung vom Erfordernis eines ausgeglichenen Wertverhältnisses auf ein vertragliches Synallagma zwischen der dem Gehaltsverzicht einerseits und dem vom Arbeitgeber zu leistenden Versorgungsaufwand andererseits (ähnlich Höfer in Höfer/Veit/Verhufen, Betriebsrentenrecht, Bd. II, Kap. 44 Rz 206.6. f., der bei einer überproportionalen Umwandlung von einer Vermutung für eine vGA ausgeht). Leistet der Arbeitgeber indessen im Rahmen einer auf Gehaltsumwandlung beruhenden Versorgungszusage einen eigenen, zusätzlichen Finanzierungsbeitrag, liegt ein übergeordnetes vertragliches Synallagma vor, soweit die Pensionszusage dann teilweise –wie üblicherweise bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusagen– als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistungen gewährt wird. Insofern müssen Gehaltsverzicht und Versorgungsaufwand sich aus steuerrechtlicher Sicht nicht zwingend wertmäßig entsprechen.

21

d) Nicht zu folgen ist dem FG hingegen, soweit es die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes anhand des Vergleichsmaßstabs der Beitragsrendite einer Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren bemessen und bejaht hat. Dieser Vergleichsmaßstab berücksichtigt nur die Ertragsperspektive eines Kapitalanlegers, geht aber daran vorbei, dass die Pensionszusagen eingebettet sind in Arbeitsverhältnisse mit weiteren Vergütungselementen (Aktivbezüge und eventuelle sonstige Zuwendungen des Arbeitgebers). Wie bereits unter II.2.c aa ausgeführt, kann die angemessene Höhe der einem Arbeitnehmer-Gesellschafter gewährten Pensionszusage –einschließlich der Verzinsungskomponente– grundsätzlich nicht unabhängig von den anderen Vergütungsbestandteilen beurteilt werden, sondern ist in erster Linie anhand der Gesamtausstattung des betreffenden Arbeitnehmers zu beurteilen.

22

e) Mit der Prüfung der Gesamtausstattung der beiden Arbeitnehmer hat sich das FG nicht hinreichend befasst, sodass es an der für die revisionsrechtliche Prüfung erforderlichen Tatsachengrundlage fehlt. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wird zwar in einem Satz pauschal ausgeführt, die Gesamtausstattungen von S und T seien „nicht unangemessen“. Dem kann jedoch weder entnommen werden, welche Umstände das FG in diesem Zusammenhang geprüft hat, noch kann nachvollzogen werden, auf welchen Erwägungen das Ergebnis des FG beruht. Aus dem Bericht des Fachprüfers vom 11.12.2017 ergibt sich kein Hinweis darauf, ob und inwiefern die Prüfung der Gesamtausstattungen Gegenstand der Außenprüfung gewesen ist.

23

3. Aus den vorstehend ausgeführten Gründen ergibt sich, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann, sondern aufzuheben ist. Die Sache ist an das FG zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachholen kann. Dabei wird das FG Folgendes zu beachten haben:

24

a) Unter Gesamtausstattung ist die Summe aller Vorteile zu verstehen, die der Gesellschafter-Arbeitnehmer in dem jeweils maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Kapitalgesellschaft oder von Dritten für deren Rechnung bezogen hat. Gehört zu diesen Vorteilen eine Pensionszusage, so ist diese bei der Berechnung der Gesamtausstattung mit der fiktiven Jahresnettoprämie für eine entsprechende Versicherung anzusetzen (Senatsurteil vom 27.02.2003 – I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132). Beurteilungskriterien für die Angemessenheit der Gesamtausstattung sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis des betreffenden Gehalts zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung sowie die Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe ihren Arbeitnehmern für entsprechende Leistungen zahlen (Senatsurteile vom 28.06.1989 – I R 89/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854; vom 18.12.2002 – I R 85/01, BFH/NV 2003, 822; vom 27.02.2003 – I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346).

25

b) Auch wenn die Mischfinanzierung einer Pensionszusage als solche aus den oben genannten Gründen nicht zur Annahme einer vGA führt, kann es aus anderen Gründen erforderlich werden, festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin zur Finanzierung der Zusage beiträgt.

26

aa) In bilanzrechtlicher Hinsicht würde eine Mischfinanzierung dazu führen, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil der Zusagen nicht in die gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG für die Rückstellungsbildung bei der Entgeltumwandlung geltende Sonderregel zur Bemessung des Barwerts der Pensionsverpflichtung einzubeziehen wäre. Inwiefern das im Streitfall zu einer Minderung der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen der Streitjahre führen würde, wäre gegebenenfalls zu prüfen.

27

bb) Neben dem Kriterium der Höhe der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Arbeitnehmers kann eine Versorgungszusage aus anderen Gründen durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst sein. Soweit nach der Senatsrechtsprechung für arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen modifizierte Kriterien gelten, weil die finanziellen Folgen der Zusage nicht den Arbeitgeber betreffen (vgl. z.B. zum Wegfall der Prüfung der sogenannten Erdienbarkeit Senatsurteil vom 07.03.2018 – I R 89/15, BFHE 261, 110, BStBl II 2019, 70), kann dies nicht auf gemischt finanzierte Versorgungszusagen übertragen werden. Diese sind in diesem Zusammenhang nicht anders zu behandeln als vollständig arbeitgeberfinanzierte Zusagen (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2025 – I R 50/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, zur Prüfung von Erdienbarkeit und angemessener Probezeit).

28

cc) Die Versorgungszusagen wären wegen der Übernahme signifikanter Risiken in dem Umfang als von der Klägerin finanziert anzusehen, in dem der vereinbarte Zinssatz von 6 % den risikoarmen Marktzins (zum Beispiel bei einer Anlage in Geldmarktfonds) übersteigt, der unter Berücksichtigung insbesondere der aus der Entgeltumwandlung folgenden Einzahlungen, der erwartbaren Laufzeit bis zur Fälligkeit der Ansprüche sowie der jederzeitigen kurzfristigen Verfügbarkeit der entgeltumgewandelten Beträge im Falle des plötzlichen Eintritts des Versorgungsfalls durch Invalidität oder Tod zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2025 – I R 50/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Zusagezeitpunkt. Allerdings sind bei langfristig laufenden Zusagen –insbesondere in Hoch- oder Niedrigzinsphasen– die Durchschnittswerte der Vergangenheit mit zu berücksichtigen (vgl. auch Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht, Bd. I, § 1 BetrAVG Rz 94 ff., zum rentenrechtlichen Mindestzinsanspruch des Arbeitnehmers bei der Entgeltumwandlung).

29

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der im Streitfall vereinbarte Zins dem in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG genannten Rechnungszinsfuß von 6 % entspricht. Denn dem für Zwecke der Teilwertermittlung einer Pensionsrückstellung typisierend angenommenen Rechnungszinsfuß liegt ein anderer Maßstab zugrunde. Der Gesetzgeber hat sich bei dessen Festlegung nicht nur an dem marktüblichen Zins, sondern auch an der durchschnittlichen Unternehmensrendite orientiert (s. BTDrucks 9/795, S. 66, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2023 – 2 BvL 22/17, Rz 86). Für die Beurteilung der Frage, ob eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionszusage ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert wurde, ist demgegenüber der risikoarme Marktzins maßgeblich. Die Anwendung unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe ist nicht widersprüchlich. Denn § 6a EStG umfasst auch Pensionsverpflichtungen, die arbeitgeberfinanziert sind und bei denen als weiterer vom Arbeitgeber gewährter Vorteil eine höhere Verzinsung zulässig sein kann.

30

c) Das FG ist in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass S –anders als T– nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) falle, weil er aufgrund seines ihm gesellschaftsvertraglich zustehenden Vetorechts mit einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbar sei. Träfe dies zu, wäre indessen davon auszugehen, dass die dem S erteilte Pensionszusage insgesamt –dem Grunde nach– durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Denn in diesem Fall würde die in § 7 BetrAVG verankerte gesetzliche Insolvenzsicherung für die Pensionszusage nicht greifen. Da die S zustehende Pensionsanwartschaft nach den vom FG getroffenen Feststellungen auch nicht privat gegen die Folgen einer Insolvenz der Klägerin abgesichert worden ist, bestünde keinerlei Insolvenzschutz. Ein gesellschaftsfremder Geschäftsführer würde aber zur Vermeidung einer Insolvenzgefährdung auf einer Absicherung seiner Anwartschaften aus der von ihm selbst durch Gehaltsumwandlung finanzierten Pensionszusage bestehen (vgl. Senatsurteile vom 13.12.1989 – I R 99/87, BFHE 159, 338, BStBl II 1990, 454; vom 17.05.1995 – I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 15.09.2004 – I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).

31

Jedoch trifft die Annahme des FG, das Vetorecht des S führe dazu, dass dieser nicht in den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes falle, nicht zu, wovon auch das FA ausgeht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Dieser –weite– Gesetzeswortlaut ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch teleologische Reduktion dahin einzuschränken, dass Versorgungsberechtigte allgemein insoweit vom Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes ausgenommen sind, als ihre Ansprüche auf Dienstleistungen für ein Unternehmen beruhen, das mit Rücksicht auf ihre vermögensmäßige und einflussmäßige Verbindung mit ihm nach natürlicher Anschauung als ihr eigenes zu betrachten ist, sodass sie unter dem Blickwinkel der Pensionssicherung einem Einzelkaufmann gleichzusetzen sind (BGH-Urteile vom 28.04.1980 – II ZR 254/78, BGHZ 77, 94; vom 09.06.1980 – II ZR 255/78, BGHZ 77, 233). Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang vor allem die Kapitalbeteiligung und die Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Unternehmens (vgl. Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht, Bd. I, § 17 Rz 48).

32

Nach diesen Maßgaben war S zum Zusagezeitpunkt in Bezug auf das Unternehmen der Klägerin nicht mit einem Alleinunternehmer vergleichbar. Er war zu 40 % –mithin nicht mehrheitlich– am Kapital der Klägerin beteiligt. Trotz seines gesellschaftsvertraglichen Vetorechts gegen die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung konnte er auch nicht allein über die Willensbildung der Klägerin entscheiden. Das Vetorecht verlieh S zwar die Befugnis, seinem Willen zuwiderlaufende Entscheidungen der Mehrheitsgesellschafterin zu verhindern. Es versetzte ihn jedoch nicht zugleich in die Lage, seinerseits Beschlüsse gegen den Willen der Mehrheitsgesellschafterin zu fassen.

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4. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Beschluss des BVerwG 5. Senat vom 17.12.2025, AZ 5 B 11.25

BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 5 B 11.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B5B11.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 31. März 2025, Az: 2 P-EK 515/23 OVG, Urteil

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilanerkenntnis- und Endurteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2025 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil sie insoweit den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.

3

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2015 – 5 B 28.14 – juris Rn. 8 m. w. N. und vom 17. November 2015 – 5 B 17.15 – ZOV 2016, 160 Rn. 3). Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 – 5 B 48.13 – Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 12 und 7. April 2020 – 5 B 30.19 D – juris Rn. 15 jeweils m. w. N.). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

4

a) Die Beschwerde richtet sich gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2025, mit dem dieses den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens in Höhe von 6 300 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat. Der Kläger hat in dem Verfahren mit Schriftsatz vom 16. Januar 2024 beantragt, die für die Entscheidung über seine Klage nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts (Antrag zu 1) sowie alle weiteren Richter des Oberverwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, die nach der Geschäftsverteilung für eine Entscheidung über die Klage zuständig werden können (Antrag zu 2). Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Umstand, dass der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in dem Klageverfahren als Prozessvertreter des Beklagten auftrete, verstoße sowohl gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung als auch gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren und bringe außerdem die mitwirkenden Richter des Oberverwaltungsgerichts in einen Interessenkonflikt, weil er über diese die Dienstaufsicht ausübe und ihm deren dienstliche Beurteilung obliege. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in der Besetzung mit den Richtern R., H. und S. die Befangenheitsanträge mit Beschluss vom 18. März 2024 verworfen, weil der Vortrag des Klägers gänzlich ungeeignet sei, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. März 2024 „Anhörungsrüge“ erhoben sowie beantragt, das Verfahren über den Befangenheitsantrag vom 16. Januar 2024 fortzusetzen und wie dort von ihm beantragt zu erkennen. Darüber hinaus hat der Kläger „erneut – und ausdrücklich nur in Hinsicht auf den Inhalt des Beschlusses vom 18.03.2024“ den Antrag gestellt, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht R., die Richterin am Oberverwaltungsgericht H. und den Richter am Oberverwaltungsgericht S. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat daraufhin in anderer Besetzung beschlossen, dass die Richter R. und H. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen sind (1.), die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Oberverwaltungsgericht Ö. begründet ist (2.) und die Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen wird (3.). Die Richter R. und H. seien gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 Nr. 7 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil sie an dem als überlang beanstandeten Verfahren mitgewirkt hätten. Der Richter am Oberverwaltungsgericht S. gehöre dem Gericht nicht mehr an. Einer Entscheidung über das wiederholte Ablehnungsgesuch gegen die genannten Richter habe es daher nicht bedurft. Die Besorgnis der Befangenheit des Richters Ö. sei aufgrund seiner Selbstanzeige begründet, weil er nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für die Bearbeitung von Entschädigungsklagen nach § 198 GVG gegen das Oberverwaltungsgericht zuständig sei und daher auch die Schriftsätze des Beklagten in diesem Verfahren vorbereitet habe. Die Anhörungsrüge sei unbegründet, weil der Kläger nicht dargelegt habe, dass das Gericht einen Teil seines Vortrags in seinem Ablehnungsgesuch vom 16. Januar 2024 unberücksichtigt gelassen habe.

5

Die Beschwerde macht insofern geltend, das angegriffene Teilanerkenntnis- und Endurteil des Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2025 beruhe, soweit es zum Nachteil des Klägers ergangen sei, auf dem absoluten Verfahrensmangel der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts gemäß § 138 Nr. 1 VwGO (Beschwerdebegründung S. 1). Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs vom 16. Januar 2024 durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2024 in Gestalt des Beschlusses über die Ablehnung der hiergegen erhobenen Anhörungsrüge vom 23. Januar 2025 durch die abgelehnten Richter selbst beruhe auf einer willkürlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, was zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO geführt habe. Abgelehnte Richter könnten ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsverbot nur ausnahmsweise selbst ablehnen, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich und damit als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sei, was hier nicht der Fall sei (Beschwerdebegründung S. 6 ff.).

6

b) Mit diesem und ihrem weiteren Vortrag zeigt die Beschwerde einen Verfahrensmangel in Gestalt des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht in einer den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügenden Weise auf.

7

Das gilt bereits deshalb, weil sie schon in tatsächlicher Hinsicht nicht aufzeigt, dass es überhaupt eine unzulässige Selbstentscheidung gegeben hat, die sich auf das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausgewirkt haben könnte. Der Kläger rügt als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allein eine aus seiner Sicht verbotene Selbstentscheidung durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2024 über sein Ablehnungsgesuch „in der Gestalt“, die dieser durch den Beschluss vom 23. Januar 2025 über die hiergegen erhobene Anhörungsrüge gefunden habe (vgl. Beschwerdebegründung S. 6 ff.). Die Beschwerde übersieht aber und geht nicht darauf ein, dass die eigentliche Selbstentscheidung in dem Beschluss vom 18. März 2024 prozessual überholt war und sich auch mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die angefochtene Entscheidung ausgewirkt haben kann. Eine Selbstentscheidung wurde dort nur getroffen, soweit die daran beteiligten Richter über den Ablehnungsantrag gegen diese selbst entschieden haben (Antrag zu 1), nicht aber, soweit Gegenstand der Entscheidung die Ablehnung aller anderen zuständig werdenden Richter war (Antrag zu 2). Die Selbstentscheidung über den Antrag zu 1 hatte keine Auswirkungen mehr auf das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Wie dieses in dem Beschluss vom 23. Januar 2025 zutreffend festgestellt hat, waren zwei der Richter, die mit dem Beschluss vom 18. März 2024 auch über das gegen sie selbst gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden haben, gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 Nr. 7 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, der dritte Richter war zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Dienst beim Oberverwaltungsgericht ausgeschieden. Dementsprechend hat auch keiner der Richter, die an dem Beschluss vom 18. März 2024 beteiligt waren, an dem angegriffenen Urteil mitgewirkt, sodass weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass sich die von der Beschwerde gerügte unzulässige Selbstentscheidung darauf ausgewirkt haben kann.

8

Eine Selbstablehnung der abgelehnten Richter ist auch nicht deshalb gegeben, weil die Richter, die an dem Beschluss vom 23. Januar 2025 über die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. März 2024 mitgewirkt haben, von dem zweiten Ablehnungsantrag gegen alle Richter, die für eine Entscheidung über die Klage zuständig werden können, mit umfasst waren. Denn das Oberverwaltungsgericht hat mit diesem Beschluss nicht mehr inhaltlich über die Ablehnungsanträge entschieden, die Gegenstand des Beschlusses vom 18. März 2024 waren, und diesem entgegen der wohl von der Beschwerde vertretenen Auffassung deshalb auch keine „andere Gestalt“ gegeben. Gegenstand der als unbegründet zurückgewiesenen Anhörungsrüge, die der Kläger gegen die gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbare Entscheidung erhoben hat, ist gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausschließlich die Frage, ob das Gericht mit der gerügten Entscheidung den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Eine Fortführung des Verfahrens gemäß § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO hat gerade nicht stattgefunden, weil das Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen hat. Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 48 Alt. 2 ZPO nur noch deklaratorisch den Ausschluss der abgelehnten Richter festgestellt, soweit sie dem Gericht noch angehörten, und dem Selbstablehnungsgesuch eines weiteren Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 48 Alt. 1 ZPO stattgegeben. Von einer Entscheidung über das wiederholte Ablehnungsgesuch gegen die zuvor tätigen Richter hat das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht abgesehen, weil insofern das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (vgl. Bork, in: Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 44 Rn. 10). Einen erneuten Befangenheitsantrag gegen die seit dem Beschluss vom 23. Januar 2025 tätigen Richter, der zu einer weiteren Selbstentscheidung hätte führen können, hat der Kläger nicht gestellt. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob eine Selbstentscheidung der abgelehnten Richter über den (ursprünglichen) Ablehnungsantrag zulässig war, stellt sich daher mangels einer Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung nicht.

9

c) Schon nicht gerügt und erst recht nicht in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargelegt hat die Beschwerde einen möglichen Verfahrensfehler, der sich aus der Mitwirkung der beiden nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 Nr. 7 ZPO ausgeschlossenen Richter an dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2024 ergeben kann, soweit darin über das Ablehnungsgesuch gegen die weiteren Richter des Oberverwaltungsgerichts (Antrag zu 2) entschieden worden ist. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind selbst solche Verfahrensmängel nur auf Rüge zu beachten, die im Urteilsverfahren und damit auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Januar 1966 – 5 B 148.65 – Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 50 S. 54 f., vom 30. Januar 1985 – 9 B 10679.83 – Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 229 S. 17 f., vom 11. September 1990 – 1 CB 6.90 – Buchholz 300 § 185 GVG Nr. 2 S. 1 f., vom 10. Dezember 1996 – 3 B 18.96 – Buchholz 310 § 61 VwGO Nr. 11 S. 2 und vom 6. März 2019 – 6 B 135.18 – NVwZ-RR 2019, 610 Rn. 38; vgl. a. Bier, in: Schoch/​Schneider, Verwaltungsrecht VwGO, Stand Juli 2025, § 133 Rn. 31 m. w. N.). Im vorliegenden Fall wäre zwar eine Heilung des im Raum stehenden Verfahrensfehlers durch Wiederholung der mangelbehafteten Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht auch von Amts wegen möglich und geboten gewesen (vgl. Heinrich, in: Musielak/​Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 41 Rn. 16; Graßnack, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 17. Aufl. 2025, § 41 Rn. 16; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 41 Rn. 31; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 41 Rn. 17; Pätzel, in: Kern/​Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 41 Rn. 21; Gerken, in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 41 Rn. 18), wenn man davon ausgeht, dass eine Bindung des Gerichts an die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. dazu Kopp/​Schenke, 31. Aufl. 2025, VwGO, § 54 Rn. 18). Ein hierauf oder auf der Mitwirkung der ausgeschlossenen Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Antrag zu 2) beruhender Verfahrensverstoß ist von der Beschwerde aber nicht geltend gemacht und jedenfalls nicht ansatzweise in genügender Form dargelegt worden.

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2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes wird von der Beschwerde ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.

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a) Das gilt zunächst für ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 2025 – 3 B 10.24 -). Dazu führt die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 9) aus, das Oberverwaltungsgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt, dass ein Ablehnungsgesuch von den abgelehnten Richtern auch dann als unzulässig verworfen werden dürfe, wenn es zu dessen Begründung eines Eingehens auf den Verfahrensgegenstand bedürfe. Mit diesen und den weiter genannten Gründen vermag hier jedoch eine Divergenz nicht aufgezeigt zu werden, weil sich das Oberverwaltungsgericht zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ablehnungsgesuch von den abgelehnten Richtern als unzulässig verworfen werden darf, in dem von der Beschwerde angegriffenen Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 31. März 2025 gar nicht verhalten hat. Es hat damit das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ablehnungsgesuch von den abgelehnten Richtern als unzulässig verworfen werden kann, finden sich nur in dem Beschluss vom 18. März 2024, mit dem über die Ablehnungsanträge des Klägers entschieden wurde. Insoweit vermag die Beschwerde eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedoch nicht erfolgreich zu rügen. Denn die Zulassung wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Urteile im Sinne dieses Zulassungsgrundes sind die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, die nach § 132 Abs. 1 VwGO Gegenstand der Revision sein können. Dazu gehören die die Instanz abschließenden Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile sowie Ergänzungsurteile. Anfechtbar mit der Revision sind außerdem die urteilsvertretenden Beschlüsse sowie Gerichtsbescheide; gegen andere Entscheidungen sieht das Gesetz keine Revision vor (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl 2022, § 132 Rn. 5). Zwischenentscheidungen, die wie die Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 ff. ZPO ihrer Art nach gar nicht darauf angelegt sind, den Rechtsstreit zu entscheiden, und für die gemäß § 146 Abs. 2 VwGO ein Rechtsmittel auch nicht mehr vorgesehen ist, sind daher weder revisions- noch divergenzfähig.

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b) Eine Zulassung wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt auch nicht in Betracht, soweit die Beschwerde weiter vorträgt, die angefochtene Entscheidung beruhe insofern auf einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, als die abgelehnten Richter angenommen hätten, der Kläger habe keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen und es sei auch sonst nicht ersichtlich, dass der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Einfluss auf das Verfahren genommen hätte. Damit sei das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2025 (9 A 16.24) und den dort genannten Vorentscheidungen abgewichen, die den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätten, dass für die Ablehnung eines Richters die Darlegung der tatsächlichen Befangenheit oder Voreingenommenheit nicht erforderlich sei (Beschwerdebegründung S. 12). Auch insoweit hat der Kläger das Vorliegen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt, weil das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerde genannten Erwägungen jedenfalls nicht in dem von ihr angegriffenen Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 31. März 2025 angestellt hat, sondern allenfalls in der nicht divergenzfähigen Zwischenentscheidung über das Ablehnungsgesuch vom 18. März 2024.

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c) Schließlich ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen, soweit die Beschwerde rügt, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Abweichung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 (10 C 4.22), in der dieses den Rechtssatz aufgestellt habe, dass ein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Richter und Prozessvertreter des Beklagten (hier: eine lang anhaltende und enge persönliche Freundschaft zwischen einem Richter und einem mit dem Gericht ansonsten nicht in Kontakt stehenden Prozessvertreter einer Partei), die Besorgnis der Befangenheit begründen könne (Beschwerdebegründung S. 13 f.). Auch insofern genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn in dem von der Beschwerde angegriffenen Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 31. März 2025 hat sich das Oberverwaltungsgericht auch zu dieser Frage nicht verhalten; sie war lediglich Gegenstand der nicht divergenzfähigen Zwischenentscheidung vom 18. März 2024.

14

3. Für die von der Beschwerde begehrte Entscheidung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wäre allenfalls Raum, wenn diese Erfolg gehabt hätte, über die Sache durch die Vorinstanz erneut zu entscheiden wäre und deren Beschlussunfähigkeit in einem Verfahren nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 3 ZPO festgestellt worden wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2025 – 5 AV 1.24 – juris Rn. 3).

15

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

16

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Zu berücksichtigen war die Differenz zwischen dem vom Kläger in der Vorinstanz geltend gemachten Anspruch und dem ihm vom Oberverwaltungsgericht rechtskräftig zugesprochenen Betrag.

1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen… (EuGH-Vorlage des BVerwG 10. Senat)

BVerwG 10. Senat, EuGH-Vorlage vom 17.12.2025, AZ 10 C 4.24, ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B10C4.24.0

Leitsatz

1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch bis 30. April 2013 erfüllt werden musste, wenn die emissionshandelspflichtige Tätigkeit im Januar 2013 eingestellt worden und über das Verfahren des Betreibers sodann ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, mit der Folge, dass das Recht des Betreibers, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist?

2. Bei Bejahung der Frage 1: Ist Art. 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 RL 2003/87/EG dahin auszulegen, dass eine Sanktion wegen Verletzung der Abgabepflicht gemäß Art. 12 Abs. 3 RL 2003/87/EG auch dann verhängt werden darf und muss, wenn die Abgabepflicht nach Insolvenzeröffnung nur vom Insolvenzverwalter erfüllt werden kann, dieser dazu allein nach nationalem Recht aber nicht verpflichtet war und eine die unionsrechtliche Verpflichtung klärende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem für die Abgabe maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht vorlag?

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 11. Juni 2024, Az: OVG 7 B 4/24, Urteil
vorgehend VG Berlin, 9. November 2021, Az: 10 K 491.19, Urteil

Tenor

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch bis 30. April 2013 erfüllt werden musste, wenn die emissionshandelspflichtige Tätigkeit im Januar 2013 eingestellt worden und über das Verfahren des Betreibers sodann ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, mit der Folge, dass das Recht des Betreibers, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist?

2. Bei Bejahung der Frage 1: Ist Art. 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 RL 2003/87/EG dahin auszulegen, dass eine Sanktion wegen Verletzung der Abgabepflicht gemäß Art. 12 Abs. 3 RL 2003/87/EG auch dann verhängt werden darf und muss, wenn die Abgabepflicht nach Insolvenzeröffnung nur vom Insolvenzverwalter erfüllt werden kann, dieser dazu allein nach nationalem Recht aber nicht verpflichtet war und eine die unionsrechtliche Verpflichtung klärende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem für die Abgabe maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht vorlag?

Gründe

I

1

Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen für das Jahr 2012 und gegen die Festsetzung einer Sanktionszahlung gemäß dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2011. Das emissionshandelspflichtige Luftfahrtunternehmen stellte seinen Betrieb im Januar 2013 ein. Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2013 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle stellte fest, dass der Kläger noch 27 421 Berechtigungen abzugeben habe, und setzte wegen Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht in Höhe von 2 716 900 € fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf. Die Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Es liege keine nach Insolvenzeröffnung begründete Masseverbindlichkeit vor. Der Kläger sei kein Betreiber eines emissionshandelspflichtigen Luftfahrtunternehmens.

2

Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt und macht geltend, dass das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2011 nicht nur für aktuelle Betreiber einer emissionshandelspflichtigen Tätigkeit gegolten habe, sondern auch für ehemalige Betreiber und diejenigen, die wie ein Insolvenzverwalter kraft ihrer gesetzlichen Stellung die Verpflichtungen der ehemaligen Betreiber zu erfüllen hätten.

II

3

Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) zu den im Beschlusstenor formulierten Fragen einzuholen (Art. 267 AEUV). Die Auslegung des für den Rechtsstreit entscheidungserheblichen Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 – C-561/19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799], Consorzio – Rn. 39).

4

1. Die maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts finden sich in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 275 S. 32 – Emissionshandelsrichtlinie im Folgenden: EH-RL). Einschlägig sind insbesondere Art. 3 Buchst. f, Art. 6 Abs. 2 Buchst. e, Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 und 3. Des Weiteren sind Art. 26 und Art. 30 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177/​S. 3) zu berücksichtigen.

5

2. Die für die Vorlagefrage bedeutsamen Vorschriften des nationalen Rechts sind die Folgenden:

– § 3 Nr. 4, 7 und 8, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 30 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in der Fassung vom 21. Juli 2011 (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG 2011, BGBl. 2011 S. 1475):

§ 3 TEHG 2011

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

…

4. Betreiber

ein Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber;

…

7. Luftfahrzeugbetreiber

eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über ein Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt innehat, zu dem mit diesem eine Luftverkehrstätigkeit durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken der Luftverkehrstätigkeit trägt, oder, wenn die Identität dieser Person nicht bekannt ist oder vom Luftfahrzeugeigentümer nicht angegeben wird, der Eigentümer des Luftfahrzeugs;

8. Luftverkehrsberechtigung

eine Berechtigung, die ausschließlich Luftfahrzeugbetreibern die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum verleiht;

…

§ 7 TEHG 2011

(1) Der Betreiber hat jährlich bis zum 30. April an die zuständige Behörde eine Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht.

…

§ 25 TEHG 2011

(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, so hat der neue Betreiber dies unverzüglich nach der Änderung der Behörde anzuzeigen, die für den Vollzug von § 6 Absatz 3 Satz 1 zuständig ist, und bei immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen der Behörde, die für den Vollzug von § 4 Absatz 5 Satz 1 zuständig ist. Der neue Betreiber übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers nach den §§ 5 und 7.

…

§ 30 TEHG 2011

(1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012; diese Jahresindizes werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlicht. Die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach Satz 1 ist nur innerhalb eines Jahres ab dem Pflichtenverstoß zulässig. Von der Festsetzung einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte.

(2) Soweit ein Betreiber nicht ordnungsgemäß über die durch seine Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die zuständige Behörde die durch die Tätigkeit verursachten Emissionen entsprechend den Vorgaben des Anhangs 2 Teil 2. Die Schätzung ist Basis für die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1. Die Schätzung unterbleibt, wenn der Betreiber im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; sind die Emissionen nach Absatz 2 geschätzt worden, so sind die Berechtigungen nach Maßgabe der erfolgten Schätzung abzugeben. Gibt der Betreiber die fehlenden Berechtigungen nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres ab, so werden Berechtigungen, auf deren Zuteilung oder Ausgabe der Betreiber einen Anspruch hat, auf seine Verpflichtung nach Satz 1 angerechnet.

…

– § 25 Abs. 3 TEHG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (TEHG 2019; BGBl. I S. 37):

§ 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 TEHG 2019

…

(3) Wird über das Vermögen eines Betreibers das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Soweit der Betrieb im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fortgeführt wird, bestehen die Verpflichtungen des Betreibers aus diesem Gesetz fort.

– § 16 TEHG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (TEHG 2025; BGBl. I Nr. 70):

§ 16 TEHG 2025

…

(3) Wird über das Vermögen eines Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Alle Verpflichtungen des Betreibers, Schifffahrtunternehmens oder Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort. Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde unverzüglich die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen von Berechtigungen oder Emissionszertifikaten vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners nach Satz 1 sowie für den Insolvenzschuldner nach Satz 1 als eigenverwaltender Schuldner.

– §§ 38, 53, 55, 80 Abs. 1, § 83 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 236):

§ 38 InsO

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

§ 53 InsO

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

§ 55 InsO

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;

2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;

3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

…

§ 80

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

…

§ 87 InsO

Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

III

6

Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Werden sie bejaht, hat die Revision der Beklagten Erfolg. Wenn das Unionsrecht die Durchsetzung der Abgabepflicht für das letzte Betriebsjahr auch im Fall der Insolvenz ohne Fortführung des Betriebs gebietet, kann diese Pflicht nach nationalem Recht nur durch den Insolvenzverwalter erfüllt werden. Denn der bisherige Betreiber ist zur Verfügung über die Insolvenzmasse gemäß § 80 Abs. 1 InsO nicht mehr berechtigt. Werden die Vorlagefragen verneint, ist die Revision hingegen zurückzuweisen.

7

1. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage zu 1 folgt daraus, dass § 7 Abs. 1 TEHG 2011 hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen für das Jahr 2012 die Betreibereigenschaft des Adressaten der Abgabepflicht voraussetzt, der Kläger aber nicht Betreiber geworden ist und somit seine Verpflichtung nach nationalem Recht ausscheidet. Fraglich ist aber, ob das Unionsrecht eine andere Auslegung gebietet.

8

a) Nach § 3 Nr. 4 TEHG 2011 ist Betreiber ein Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber. Der – hier in Rede stehende – Luftfahrzeugbetreiber ist nach § 3 Nr. 7 TEHG 2011 eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über ein Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt innehat, zu dem mit diesem eine Luftverkehrstätigkeit durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken der Luftverkehrstätigkeit trägt, oder, wenn die Identität dieser Person nicht bekannt ist oder vom Luftfahrzeugeigentümer nicht angegeben wird, der Eigentümer des Luftfahrzeugs. Der Kläger ist im vorliegenden Fall aber nicht Betreiber geworden. Vielmehr war der Betrieb des Luftfahrtunternehmens im Januar 2013 eingestellt worden.

9

Das für das Abgabejahr 2012 maßgebliche nationale Recht enthielt keine Bestimmung, nach der der Insolvenzverwalter auch ohne eigene Fortführung des Betriebs nicht erfüllte Pflichten des bisherigen Betreibers übernehmen musste. Im Falle der Änderung der Identität oder der Rechtsform eines Betreibers übernimmt nach § 25 Abs. 1 Satz 2 TEHG 2011 der neue Betreiber die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers nach den §§ 5 und 7 TEHG 2011. § 25 TEHG 2011 enthält aber keine Regelung für den Fall der Betriebseinstellung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dazu, ob der Insolvenzverwalter abgabepflichtig wird. § 25 Abs. 1 TEHG 2011 regelt allein die Übernahme nicht erfüllter Pflichten durch den neuen Betreiber.

10

Soweit jüngere Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes den Insolvenzfall behandeln, können aus ihnen für den hier zu betrachtenden Zeitraum keine die Rechtslage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2011 verändernden Umstände abgeleitet werden. Zwar enthielt das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz seit dem Jahr 2019 in § 25 Abs. 3 Satz 2 eine Regelung, wonach die Verpflichtungen des Betreibers aus diesem Gesetz fortbestehen, soweit der Betrieb im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fortgeführt wurde. Die Folgen einer zuvor erfolgten Betriebsstilllegung wurden allerdings nicht geregelt. Nunmehr gilt § 16 Abs. 3 Satz 2 TEHG 2025. Danach bestehen alle Verpflichtungen des Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen aus diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens fort. Der aktuellen Rechtslage kann sich entnehmen lassen, dass der Insolvenzverwalter nach dem Willen des Gesetzgebers die vor Insolvenzeröffnung bereits begründeten Abgabepflichten des Betreibers ungeschmälert erfüllen soll (BT-Drs. 20/13585 S. 87). Diese Regelungen gelten aber ex nunc und können nicht für die Auslegung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2011 herangezogen werden.

11

Aus § 80 InsO folgt ebenfalls nichts für eine Verpflichtung des Klägers. Nach Maßgabe dieser Norm wird das Recht des Schuldners, das Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, beschränkt. Im Übrigen entscheidet das Fachrecht – hier das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – über das Entstehen von Verpflichtungen und nicht § 80 InsO. Das Insolvenzrecht schließt insoweit an den fachrechtlichen Befund an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 – 7 C 22.03 – BVerwGE 122, 75 <79 f.>).

12

Da eine Einordnung als Masseverbindlichkeit auf Kosten anderer Insolvenzgläubiger und ihrer durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) geschützten Rechte gehen würde, ist zudem eine weite Auslegung des „Betreiber“-Begriffs in § 7 Abs. 1 TEHG 2011 zweifelhaft. Es handelt sich um eine wesentliche Frage im grundrechtsrelevanten Bereich, für deren Beantwortung der Gesetzgeber zuständig ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 2 BvR 228/12 [ECLI:​DE:​BVerfG:​2013:​rs20130220.2bvr022812] – BVerfGE 133, 112 Rn. 53; Sachs/​von Coelln, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 20 Rn. 113 ff.).

13

b) Klärungsbedürftig ist, ob die unionsrechtlichen Regelungen der Emissionshandelsrichtlinie zu einer anderen Auslegung des nationalen Rechts zwingen. Die Bestimmungen zur Abgabepflicht in Art. 12 und 16 EH-RL setzen ebenfalls die Betreibereigenschaft des Adressaten der Maßnahmen voraus. „Betreiber“ ist gemäß Art. 3 Buchst. f EH-RL eine Person, die eine Anlage betreibt oder besitzt oder der – sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb einer Anlage übertragen worden ist.

14

Auch diesen Regelungen könnte bei einem bloßen Wortlautverständnis zu entnehmen sein, dass die Abgabepflicht nur den aktiven Betreiber und nicht einen Insolvenzverwalter, der einen vor Beginn des Insolvenzverfahrens stillgelegten Betrieb verwaltet, treffen soll. Das Tatbestandsmerkmal „Betreiber“ ist aber möglicherweise nicht in diesem engen Sinne zu verstehen, sondern stellt – nicht abschließend – den regelhaften Fall der Verantwortung des jeweiligen Betreibers dar. Aus der Zielrichtung der Richtlinie kann sich eine weitere Zuordnung der Verantwortung für erfolgte Emissionen desjenigen ergeben, der wie ein Insolvenzverwalter kraft seiner gesetzlichen Stellung die Verpflichtungen des ehemaligen Betreibers zu erfüllen hat:

15

Nach Art. 1 EH-RL wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Hierzu knüpft der Erwägungsgrund 3 der Richtlinie an das Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen an, das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 genehmigt wurde. Das Ziel ist letztlich die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Stand, der eine gefährliche vom Menschen verursachte Beeinflussung des Klimasystems verhindert. Erwägungsgrund 4 führt das Übereinkommen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß der Entscheidung 2002/358/EG gemeinsam zu erfüllen. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten durch einen effizienten europäischen Markt für Treibhausgasemissionszertifikate effektiver und unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage erfüllt werden. Hiervon ausgehend sollten nach Erwägungsgrund 25 Satz 1 Politik und Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union durchgeführt werden, um zu erheblichen Emissionsverringerungen zu gelangen.

16

Der Richtliniengeber hat diese Erwägungen u. a. in der Weise umgesetzt, dass Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. e EH-RL eine Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten in Höhe der Gesamtemissionen der Anlage in jedem Kalenderjahr binnen vier Monaten nach Jahresende enthalten und die Mitgliedstaaten gemäß Art. 12 Abs. 3 EH-RL sicherstellen, dass der Betreiber für jede Anlage bis spätestens 30. April jeden Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt.

17

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Abgabepflicht zentral für das System des Emissionshandels. Er hat aus dem Wortlaut der Emissionshandelsrichtlinie gefolgert, dass die Verpflichtung, bis zum 30. April des laufenden Jahres Zertifikate in Höhe der Emissionen des Vorjahres zwecks Löschung abzugeben, besonders streng zu handhaben ist (EuGH, Urteil vom 29. April 2015 – C-148/14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​287], Nordzucker – Rn. 30). Diese Verpflichtung, die gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie zwingend in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen anzugeben sei und die in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie unmissverständlich genannt werde, sei als Einzige in der Emissionshandelsrichtlinie selbst mit einer präzisen Sanktionsandrohung bewehrt, während die Sanktionen für alle anderen ihren Bestimmungen zuwiderlaufenden Verhaltensweisen nach Art. 16 EH-RL von den Mitgliedstaaten festzulegen seien. Dass die Richtlinie dem Verfahren der Abgabe der Zertifikate nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen zentralen Platz einräumt, folgt auch daraus, dass die Verhängung der Sanktion den Betreiber nicht von der Verpflichtung entbindet, die entsprechenden Zertifikate im Folgejahr abzugeben. Zwar besteht das Endziel des Systems des Handels mit Zertifikaten im Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, doch verringert dieses System diese Emissionen nicht selbst, sondern dient dem Anreiz und der Förderung des Strebens nach geringstmöglichen Kosten, um eine Verringerung dieser Emissionen auf ein bestimmtes Niveau zu erreichen. Der letztlich eintretende Vorteil für die Umwelt hängt somit davon ab, wie streng die Gesamtmenge der zugeteilten Zertifikate festgesetzt wird, die die Obergrenze der nach diesem System zulässigen Emissionen bildet (EuGH, Urteile vom 16. Dezember 2008 – C-127/07 [ECLI:​EU:​C:​2008:​728], Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. – Rn. 31 und vom 17. Oktober 2013 – C-203/12 [ECLI:​EU:​C:​2013:​664], Billerud Karlsborg AB u. a. – Rn. 25 f.).

18

Aus der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 kann sich hingegen keine Antwort auf die Vorlagefrage zu 1 ergeben. Zwar lässt sich Art. 30 Abs. 5 der Verordnung entnehmen, dass der Insolvenzverwalter den Betreiber und Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren vertritt, und Art. 26 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung ermöglicht die Schließung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos erst dann, wenn der Luftfahrzeugbetreiber nach Einstellung der Tätigkeiten Zertifikate in einer Menge abgibt, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist. Diese Verordnung gilt gemäß Art. 89 aber erst ab 1. Januar 2021 und ist hier nicht anwendbar.

19

Die Vorlagefrage bedarf einer Klärung durch den Gerichtshof, weil sie weder durch seine Rechtsprechung geklärt (acte éclairé) noch offenkundig (acte clair) ist.

20

2. Wenn der Kläger zu der Abgabe von Berechtigungen mangels Betreibereigenschaft nicht verpflichtet war, dann hat er auch keine Abgabepflicht verletzt und durfte deshalb mit der Sanktion gemäß Art. 16 Abs. 3 EH-RL (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2011) nicht belegt werden. Falls die aus Art. 12 Abs. 3 EH-RL folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten aber dahin auszulegen ist, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch bis 30. April 2013 erfüllt werden musste, wenn die emissionshandelspflichtige Tätigkeit im Januar 2013 eingestellt worden und über das Verfahren des Betreibers sodann ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, liegen die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 3 EH-RL (§ 30 Abs. 1 TEHG 2011) vor.

21

Allerdings erscheint es unangemessen, die die Verletzung der Abgabepflicht sanktionierende Zahlungspflicht auch dann festzusetzen, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Abgabepflicht fällig gewesen wäre, es – wie im vorliegenden Verfahren – rechtlich unklar war, ob diese Pflicht zu erfüllen war.

22

Soweit ersichtlich, hat der Gerichtshof diese emissionshandelsrechtliche Frage bislang nicht behandelt. Sein Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-203/12 – betrifft die Bedeutung höherer Gewalt im Emissionshandelsrecht. Diese kann gemäß seinen allgemeinen Ausführungen anerkannt werden, wenn sich Rechtssuchende auf eine äußere Ursache berufen, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und den Betroffenen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 18. März 1980 – C-154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79 [ECLI:​EU:​C:​1980:​81], Ferriera Valsabbia u. a./Kommission – Rn. 140). Im Emissionshandelsrecht kann ein solcher Fall vorliegen, wenn der Betreiber trotz aller möglicherweise unternommenen Anstrengungen, um die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, mit ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen konfrontiert war, die über ein bloßes unternehmensinternes Versäumnis hinausgehen (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-203/12, Billerud Karlsborg AB u.a. – Rn. 31). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

23

Die Beschränkung der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 EH-RL (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2011) kann aber unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten sein. Insoweit kann die Zwangsläufigkeit der Sanktion nach Art. 16 Abs. 3 EH-RL unverhältnismäßig sein, wenn ein Betreiber, vorbehaltlich seines guten Glaubens, seine Abgabepflicht nicht hinreichend sicher vorhersehen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2015 – C-148/14, Nordzucker – Rn. 38, 41, 43). Die Verpflichtung zur Abgabe muss also eindeutig sein. So verhält es sich hier nicht. Allein nach nationalem Recht besteht keine Abgabepflicht. Ob sie nach Maßgabe der Emissionshandelsrichtlinie anzunehmen und das nationale Recht dann entsprechend unionsrechtskonform auszulegen ist, wird erst durch die mit diesem Beschluss erbetene Vorabentscheidung des Gerichtshofs (zu Frage 1) geklärt. Es dürfte daher nicht angemessen sein, wegen eines Verstoßes gegen die nicht eindeutige Abgabepflicht ohne Weiteres eine Sanktion aufzuerlegen.

Der Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren ist nach dem Endgrundgehalt des angestrebten Amtes zu bestimmen. Der… (Beschluss des BVerwG 2. Senat)

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 2 KSt 5.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B2KSt5.25.0

Leitsatz

Der Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren ist nach dem Endgrundgehalt des angestrebten Amtes zu bestimmen. Der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll- oder Teilzeit) ist aufgrund der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht zu berücksichtigen.

Tenor

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 14. Juli 2025 im Verfahren 2 VR 10.25 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat versteht die „Stellungnahme zum Streitwertbeschluss“ der Antragsgegnerin, über die nach Übertragung durch den Einzelrichter nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG der Senat entscheidet, als Anregung, den Streitwert nach § 63 Abs. 3 GKG zu ändern. Als Beschwerde wäre der Rechtsbehelf gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG nicht statthaft, weil der angegriffene Streitwertbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. April 2016 – 3 KSt 1.16 – Rn. 2, vom 15. September 2015 – 9 KSt 2.15 – juris Rn. 1, vom 18. Mai 2020 – 4 KSt 2.19 – juris Rn. 2 und vom 15. Mai 2025 – 2 KSt 1.25 – juris Rn. 1). Die Stellungnahme der Antragsgegnerin ist innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingegangen.

2

Die Gegenvorstellung bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

3

Mit Beschluss vom 14. Juli 2025 – 2 VR 10.25 – ist der Streitwert nach Maßgabe des § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 GKG auf 24 438,96 € festgesetzt worden. Der Vortrag der Antragsgegnerin gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Festsetzung.

4

Nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ist in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, Streitwert die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist.

5

Ausgangspunkt der Festsetzung des Streitwerts ist aufgrund der gesetzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise das Endgrundgehalt des angestrebten Amtes (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 E 333/24 – juris Rn. 4 m. w. N.). Bereits mit dem Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 – KostRÄndG 1994) i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) und der hierdurch bewirkten Änderung des – sodann § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG im Wesentlichen entsprechenden – § 13 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), sollten Unsicherheiten bei der Bestimmung des Streitwerts in Statusverfahren beseitigt und das Kostenrisiko kalkulierbar werden. Um „ohne Rücksicht auf Familienstand, Dienstalter und ausgeübte Tätigkeit (nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulagen) für alle Ämter, die den gleichen Besoldungsgruppen zugewiesen sind, zu einer einheitlichen Streitwertberechnung zu gelangen“, hat der Gesetzgeber „[s]tatt auf die tatsächlichen Bezüge […] auf das Endgrundgehalt zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen“ abgestellt (vgl. BT-Drs. 12/6962 S. 61 f.). Hieran hat der Gesetzgeber anlässlich des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) ausdrücklich festgehalten und sich auch „künftig“ gegen eine Berücksichtigung (weiterer) statusbezogener Elemente der Bezüge und von „Änderungen der Bezügeansprüche in der Person des Klägers“ ausgesprochen (vgl. BT-Drs. 17/11471 <neu> S. 246). Auf die bislang gewählte Formulierung des „Endgrundgehalts“ ist ausweislich der Gesetzesbegründung nur verzichtet worden, um den sich durch die Föderalismusreform möglicherweise ändernden Begrifflichkeiten Rechnung zu tragen. Der Umstand, dass die Gewährung und Einbeziehung etwa von Sonderzuwendungen in den Ländern auf unterschiedlichem Wege erfolgt, ist in der Neufassung des Gesetzes daher mit der Bezugnahme auf den „Jahresbetrag der Bezüge“ berücksichtigt worden (vgl. BT-Drs. 17/11471 <neu> S. 246).

6

Dem steht der Wortlaut des Gesetzes („Summe der … zu zahlenden Bezüge“) nicht entgegen (a. A. VGH München, Beschluss vom 12. November 2024 – 3 CE 24.1416 – juris Rn. 19), denn er nimmt – der gesetzgeberischen Intention folgend – anders als § 52 Abs. 1 GKG nicht den Kläger bzw. Antragsteller, sondern abstrakt das „Kalenderjahr“ in den Blick. Vor diesem Hintergrund kommt eine Berücksichtigung des individuellen Beschäftigungsumfangs (Teilzeit oder Vollzeit) bei der Festsetzung des Streitwerts nicht in Betracht. Dies entspricht letztlich auch dem Leitbild des Beamtenverhältnisses als Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 – 2 C 1.99 – BVerwGE 110, 363 <366> und vom 17. Juni 2010 – 2 C 86.08 – BVerwGE 137, 138 Rn. 18) und dem Umstand, dass einem teilzeitbeschäftigten Beamten die Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden muss, wenn die Teilzeitbeschäftigung für ihn unzumutbar geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2015 – 2 B 69.14 – NVwZ 2015, 1691 Rn. 8 f. m. w. N.).

7

Der ausgehend vom Endgrundgehalt des angestrebten Amtes zu bestimmende Streitwert war sodann auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2025 – 2 VR 10.25 – juris Rn. 3).

8

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung (Beschluss des BVerwG 4. Senat)

BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 4 BN 19.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B4BN19.25.0

§ 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 3 BauGB, § 4a Abs 3 S 4 BauGB

Verfahrensgang

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 4. März 2025, Az: 2 E 7/23.N, Urteil

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2025 wird, soweit es die Anträge der Antragsteller zu 1 bis 11 betrifft, zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 222 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die – ausdrücklich nur auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte – Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

2

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2025 – 4 BN 35.24 – juris Rn. 2). Daran fehlt es.

3

a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

ob die Vorschriften zur beschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planänderung im Aufstellungsverfahren (§ 4a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB a. F. bzw. § 4a Abs. 3 Satz 1 bis 4 BauGB n. F.) auf die Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB a. F. (= § 3 Abs. 2 BauGB n. F.) analog anwendbar sind,

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie lässt sich im Sinne der Vorinstanz auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Norminterpretation beantworten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2025 – 4 BN 24.24 – ZfBR 2025, 261 Rn. 6).

4

§ 4a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB 2017/§ 4a Abs. 3 Satz 1 bis 4 BauGB sind auf die Heilung einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung nicht analog anwendbar. Die Beschwerde legt weder dar noch ist sonst ersichtlich, dass ein versehentliches, dem Normzweck zuwiderlaufendes Regelungsversäumnis des Normgebers (Regelungslücke) und eine vergleichbare Sach- und Interessenlage zu dem in der Norm geregelten Fall vorliegen (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 4 C 6.16 – BVerwGE 161, 99 Rn. 15). Fristverkürzungen und sonstige Verfahrenserleichterungen bei Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs im laufenden Verfahren der Bauleitplanung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB 2017/§ 4a Abs. 3 Satz 1 bis 4 BauGB sind aus der Sicht des Gesetzgebers gerechtfertigt, weil zuvor bereits eine einmonatige Auslegung stattgefunden hat (zur Vorgängerregelung BT-Drs. 13/6392 S. 45). Diese Rechtfertigung entfällt, wenn die förmliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB 2017/§ 3 Abs. 2 BauGB an einem relevanten Fehler leidet und zu dessen Korrektur erstmals eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll (vgl. auch VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 1 N 13.1987 u. a. – NVwZ-RR 2017, 517 Rn. 14, 16 f.). Die Anregung des Bundesrates, den Anwendungsbereich des § 4a Abs. 3 BauGB zu erweitern (vgl. BT-Drs. 20/13638 S. 5 f., 35), ist nicht umgesetzt worden. Will die Gemeinde einen von ihr erkannten formellen Mangel im laufenden Verfahren der Bauleitplanung selbst korrigieren, muss sie den fehlerhaften Verfahrensvorgang unter Vermeidung des Fehlers wiederholen (vgl. Stock, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2025, § 214 Rn. 36), um die Betroffenen – einschließlich der zu beteiligenden Öffentlichkeit – hierüber so zu stellen, wie sie bei einem von Anfang an korrekten Verfahren gestanden hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2018 – 9 C 1.17 – BVerwGE 161, 180 Rn. 33). Unterbleibt dies, richtet sich die – von der Vorinstanz bejahte (UA S. 19) – Beachtlichkeit des Verfahrens- oder Formfehlers nach § 214 Abs. 1 Satz 1, § 215 BauGB.

5

b) Die Revision ist auch nicht wegen der Frage,

ob das Oberverwaltungsgericht durch sein Urteil die Grenzen zulässiger gerichtlicher Kontrolle des gemeindlichen Planungsermessens überschritten und damit die diesbezüglich ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet hat,

zuzulassen. Der allgemeine Inhalt des Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 – BVerwGE 156, 336 Rn. 12 m. w. N.) ist – auch hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen von Eigentümern überplanter Grundstücke mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG und das Übermaßgebot (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 – 1 BvR 1402/01 – NVwZ 2003, 727 <728>; BVerwG, Urteile vom 31. August 2000 – 4 CN 6.99 – BVerwGE 112, 41 <48> und vom 6. Juni 2002 – 4 CN 6.01 – Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 37; Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 4 BN 8.23 – BRS 91 Nr. 5 S. 54 f.) – in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geklärt. Ob eine gemeindliche Planung diesen Anforderungen gerecht wird, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2024 – 4 BN 26.23 – ZfBR 2024, 432 Rn. 5). Die Beschwerdebegründung beschränkt sich darauf, die rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 20 ff.) als fehlerhaft anzugreifen. Hierauf kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht gestützt werden.

6

2. Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht sei „von der Rechtsprechung des BVerwG zu den Grenzen richterlicher Überprüfbarkeit des gemeindlichen Planungsermessens im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB abgewichen“, auch den Zulassungsgrund der Divergenz geltend machen will, sind dessen Voraussetzungen nicht dargetan. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung (u. a.) des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes. In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht. Der Beschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des Divergenzgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2025 – 4 B 31.24 – ZfBR 2025, 477 Rn. 9 m. w. N.).

7

Dem genügt die Beschwerde nicht. Sie verweist auf die Senatsrechtsprechung zur Abwägungsfehlerlehre und die sich hieraus ergebende Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Abwägungsgebots (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 – 4 C 105.66 – BVerwGE 34, 301 <308 ff.>) und entnimmt zwei Entscheidungen des Senats die Rechtssätze, dass ein fehlerfreies Abwägungsergebnis weder ein deutliches Überwiegen des bevorzugten Belangs (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 – 4 C 13.85 – BVerwGE 75, 214 <253 f.>) noch eine planerisch optimale Lösung fordere (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 – 4 C 30.76 – BVerwGE 56, 283 <289 f.>). Das Oberverwaltungsgericht sei unter Missachtung des planerischen Gestaltungsspielraums hinsichtlich der Bemessung der Wegbreite in den festgesetzten öffentlichen Grünflächen zu Unrecht von einer Abwägungsfehleinschätzung ausgegangen; die Antragsgegnerin habe die konfligierenden Belange hinreichend unter- und gegeneinander abgewogen. Damit wird keine Abweichung von Rechtssätzen, sondern ausschließlich deren fehlerhafte Anwendung geltend gemacht. Das führt nicht auf eine Divergenz (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2021 – 4 BN 10.21 – NVwZ 2021, 1702 Rn. 11).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 8 GKG.

Beschluss des BVerwG 11. Senat vom 17.12.2025, AZ 11 VR 3.25, 11 VR 3.25 (11 A 8.25)

BVerwG 11. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 11 VR 3.25, 11 VR 3.25 (11 A 8.25), ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B11VR3.25.0

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung erlassene Veränderungssperre.

2

Mit Bundesfachplanungsentscheidung vom 30. April 2025 legte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gemäß § 12 NABEG den Trassenkorridor für die Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/​Landkreis Friesland – Lippetal/​Welver/​Hamm, im Abschnitt Süd 2 (Warendorf – Lippetal/​Welver/​Hamm) fest. Das Vorhaben ist als Nr. 49 der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Vorhabenträgerin hierfür ist die Beigeladene.

3

Am 11. Juni 2025 erließ die Antragsgegnerin für das Trassenkorridorsegment TKS V49-53 auf dem Gebiet der Stadt A. für den östlichen Teil des Grundstücks der Gemarkung V., Flur …, Flurstück … sowie für vier weitere Grundstücke eine Veränderungssperre.

4

Der Antragsteller ist Eigentümer des genannten Grundstücks. Er beabsichtigt dort die Errichtung und den Betrieb einer im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. bb BauGB privilegierten Photovoltaikanlage. Er hat am 14. Juli 2025 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

5

Am 29. Juli 2025 hob die Antragsgegnerin die Veränderungssperre vom 11. Juni 2025 – unter Verweis auf die Falschbezeichnung eines den Antragsteller nicht betreffenden Grundstücks – auf und erließ die Veränderungssperre mit der richtigen Bezeichnung im Übrigen unverändert erneut. Die Trassierungsmöglichkeiten im Geltungsbereich der Veränderungssperre seien durch bereits existierende Raumnutzungen und naturräumliche Elemente innerhalb des festgelegten Trassenkorridors erheblich eingeschränkt. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene hätten Kenntnis von konkreten Planungsabsichten für die Errichtung von Solaranlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BauGB erlangt, die der Errichtung und dem Betrieb der Erdkabelleitung entgegenstünden und diese zumindest erheblich erschweren, wenn nicht vollständig unmöglich machen würden. Als Tag der Bekanntgabe wurde der 31. Juli 2025 bestimmt.

6

Der Antragsteller hat seine in der Hauptsache erhobene Klage (11 A 8.25) auf die Veränderungssperre vom 29. Juli 2025 umgestellt und seinen Eilantrag gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend geändert. Er hält die Veränderungssperre für rechtswidrig und begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem Antrag entgegen.

II

7

Der Antrag hat keinen Erfolg.

8

Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 6 Satz 2 Nr. 1 BBPlG und Nr. 49 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig.

9

1. Der Antrag ist zulässig.

10

a) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Veränderungssperre vom 29. Juli 2025 statthaft. Die Klage hat nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) i. V. m. § 43e Abs. 1 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine aufschiebende Wirkung.

11

Die Änderung des Eilantrags, gerichtet nunmehr auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Veränderungssperre vom 29. Juli 2025, war nach § 91 Abs. 1 VwGO entsprechend zulässig. Zwar wird § 91 VwGO in § 122 Abs. 1 VwGO nicht genannt, findet aber aufgrund identischer Interessenlage auch im erstinstanzlichen Beschlussverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. November 1996 – 1 M 5703/96 – NVwZ-RR 1997, 574; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 7). Die Antragsänderung war sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Var. 2 VwGO. Eine Änderung ist in der Regel sachdienlich, wenn sie der endgültigen Streitbeilegung zwischen den Beteiligten dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1970 – 4 C 28.67 – NJW 1970, 1564 <1565> und vom 31. August 2022 – 6 A 9.20 – BVerwGE 176, 224 Rn. 29 sowie Beschluss vom 21. Oktober 1983 – 1 B 116.83 – DVBl 1984, 93 <94>). Die Änderung des Antrags diente der Anpassung an die Änderung der Klage, in welche die übrigen Beteiligten nach § 91 Abs. 1 Var. 1 VwGO eingewilligt hatten. Der Streitstoff hat sich durch den erneuten Erlass der Veränderungssperre zudem nicht geändert, weil lediglich eine Grundstücksbezeichnung geändert worden ist.

12

b) Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Er kann geltend machen, durch die in § 16 Abs. 1 Satz 2 NABEG geregelten beschränkenden Wirkungen für sein teils im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegenes Grundstück in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigt zu sein.

13

2. Der Antrag ist unbegründet.

14

Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiegt nicht das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit der Veränderungssperre. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird die Klage des Antragstellers gegen die Veränderungssperre voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dabei ist die Prüfung im Eilverfahren auf die innerhalb der einmonatigen Antragsbegründungsfrist nach § 16 Abs. 5 Satz 2 NABEG i. V. m. § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgebrachten Einwände beschränkt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 – 7 VR 13.12 – UPR 2013, 345 Rn. 9 und vom 19. Dezember 2023 – 11 VR 1.23 – UWP 2024, 68 Rn. 12).

15

a) Vor Erlass der Veränderungssperre bedurfte es keiner Anhörung.

16

aa) Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 NABEG soll bei Erlass einer Veränderungssperre von einer Anhörung nach § 28 VwVfG abgesehen werden. § 16 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist durch Art. 10 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 eingeführt worden und trat nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des genannten Gesetzes am 29. Dezember 2023 in Kraft (vgl. BGBl. I Nr. 405, S. 1, 39 und 47). Wendet eine Behörde eine Soll-Vorschrift an, ist sie im Regelfall an die im Gesetz bestimmte Rechtsfolge gebunden und hat nur in atypischen Fällen einen Ermessensspielraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1992 – 1 C 31.89 – BVerwGE 90, 88 <93> m. w. N.). Der Gesetzgeber hat den regelhaften Wegfall der Anhörung nach § 28 VwVfG mit dem Ziel der Beschleunigung von Verfahren für Energieleitungen begründet, die in den Anwendungsbereich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz fallen (vgl. BR-Drs. 230/23 S. 149 und BT-Drs. 19/7375 S. 76). Soweit der Antragsteller sich auf die zu § 16 Abs. 3 NABEG a. F. ergangene Rechtsprechung beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2022 – 4 A 7.20 – NVwZ 2022, 978 Rn. 20), ist diese durch die Gesetzesnovelle überholt.

17

bb) Bei Erlass der Veränderungssperre lagen keine Besonderheiten vor, die ein Abweichen von der Soll-Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 NABEG gestatteten.

18

(1) Dass die Bundesnetzagentur Kenntnis von Planungen und Planungsabsichten eines Einzelnen im Trassenkorridor erhält, ist in dem Tatbestandsmerkmal der Möglichkeit erheblicher Erschwernisse in § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG bereits angelegt. Einen atypischen Fall begründet daher nicht, dass die Beigeladene die Antragsgegnerin über die Planungsabsichten des Antragstellers für die Errichtung einer Photovoltaikanlage informiert hat. Eine Anhörung kann nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmsweise geboten sein, wenn die Bundesnetzagentur Kenntnis von einer wirksamen Genehmigung für die zukünftige Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Grundstück hat (vgl. BR-Drs. 230/23 S. 149). Im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre verfügte der Antragsteller jedoch nicht über eine solche Genehmigung. Allein die bis zum 18. Dezember 2024 befristete Anschlusszusage genügte insoweit nicht.

19

Ein atypischer Fall ergibt sich nicht aus den dem Erlass der Veränderungssperre vorausgegangenen Gesprächen und Schriftwechseln zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen zu einer eventuellen Vereinbarkeit der Photovoltaikanlage mit der zu verwirklichenden Leitung. Dass im Vorhinein Abstimmungsversuche zwischen Vorhabenträger und Betroffenen stattfinden und in der Folge scheitern, ist nicht unüblich. Insbesondere ergibt sich daraus kein anerkennenswertes Vertrauen, dass eine Veränderungssperre nicht erlassen wird.

20

(2) Nicht durchdringen kann der Antragsteller mit dem Einwand, dass die Veränderungssperre nur fünf Grundstücke umfasse, die Zahl der Anhörungsadressaten damit überschaubar sei und die Beigeladene von den Eigentümern der betroffenen Grundstücke namentlich Kenntnis habe, welche sich die Antragsgegnerin zurechnen lassen müsse. Damit ist kein atypischer Fall aufgezeigt. Erstreckt sich eine Veränderungssperre auf mehrere Grundstücke, handelt es sich nicht um eine einheitliche sachbezogene Allgemeinverfügung, sondern vielmehr um mehrere bzw. ein ganzes Bündel an Allgemeinverfügungen, die je für sich den formellen und materiellen Anforderungen genügen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2022 – 4 A 7.20 – NVwZ 2022, 978 Rn. 19). Hiervon ausgehend ist die Zahl der betroffenen Grundstückseigentümer stets überschaubar. Dies gilt aber auch, wenn das Bündel der Allgemeinverfügungen in den Blick genommen wird. Auch insoweit wird typischerweise nur eine geringe Zahl von Eigentümern betroffen sein. Insoweit weist der Fall des Antragstellers keine Besonderheiten auf, die ein Abweichen von § 16 Abs. 3 Satz 2 NABEG rechtfertigen könnten.

21

(3) Der Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der von der Veränderungssperre ausgelösten Wirkungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 NABEG für den regelhaften Wegfall der Anhörung entschieden. Die damit einhergehenden Nutzungsbeschränkungen für einen Eigentümer können einen atypischen Fall daher nicht begründen. Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Veränderungssperre ihn erkennbar in herausgehobener Weise unzumutbar betrifft. Insoweit reicht nicht aus, dass der Antragsteller einen Eingriff in sein Nutzungsrecht als Eigentümer geltend macht.

22

(4) § 16 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Anhörung nur dann entfällt, wenn kein Raumwiderstand für die zu verwirklichende Leitung abzusehen ist. Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG setzt die Möglichkeit erheblicher Erschwernisse für die Trassierung der zu verwirklichenden Leitung voraus. Die vom Antragsteller geforderte Auslegung würde entgegen dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm das gesetzlich angeordnete Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren.

23

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre lagen vor.

24

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG kann die Bundesnetzagentur mit dem Abschluss der Bundesfachplanung oder nachträglich für einzelne Abschnitte der Trassenkorridore Veränderungssperren erlassen, soweit für diese Leitungen ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Bundesbedarfs festgestellt wird und wenn anderenfalls die Möglichkeit besteht, dass die Trassierung der darin zu verwirklichenden Leitungen erheblich erschwert wird.

25

aa) Die Bundesnetzagentur hat nach Erlass der Bundesfachplanungsentscheidung vom 30. April 2025 gemäß § 12 NABEG für das hier streitige Trassenkorridorsegment im Gebiet der Stadt A. eine Veränderungssperre erlassen.

26

bb) Für die geplante Leitung besteht ein vordringlicher Bedarf nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BBPlG i. V. m. Nr. 49 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG.

27

cc) Die von dem Antragsteller beabsichtigte Errichtung der Photovoltaikanlage kann die Trassierung der Leitung voraussichtlich erheblich erschweren.

28

Zu den Erschwernissen, die durch eine Veränderungssperre abgewehrt werden sollen, gehören gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NABEG auch bauliche Anlagen, darunter Solaranlagen.

29

Für den Erlass einer Veränderungssperre genügt bereits die Möglichkeit, dass die an den festgelegten Trassenkorridor gebundene Trassierung (§§ 4, 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG) durch neue tatsächliche oder rechtliche Hindernisse erheblich erschwert wird. Mit diesem weiten Maßstab soll im Interesse der zügigen Verwirklichung des energiewirtschaftlich vordringlichen Vorhabens das an die Bundesfachplanung anschließende Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. NABEG gesichert und so verhindert werden, dass der für die Planung zur Verfügung stehende Raum durch die Vorhabenrealisierung beeinträchtigende Maßnahmen verengt wird. Es reicht dabei, wenn solche Maßnahmen nicht völlig ausgeschlossen bzw. fernliegend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2024 – 11 A 12.23 – BVerwGE 182, 1 Rn. 23).

30

Gemessen daran scheidet die Möglichkeit einer erheblichen Erschwernis nicht deshalb aus, weil der Antragsteller zusätzlich zur Planungsabsicht die Bereitschaft bekundet hat, die Photovoltaikanlage an die zu errichtende Leitung anzupassen und sie gegebenenfalls wieder abzubauen. Eine derartige Bekundung schließt die Möglichkeit einer erheblichen Erschwernis nicht hinreichend sicher aus. Ließe man dies ausreichen, liefe § 16 Abs. 1 NABEG in der Praxis weitgehend leer. Überdies lagen im maßgeblichen Zeitpunkt keine belastbaren Projektunterlagen vor, aufgrund derer die Vereinbarkeit der beabsichtigten Photovoltaikanlage mit der zu errichtenden Leitung hätte überprüft werden können.

31

Die Antragsgegnerin hat darauf abgestellt, dass die zu errichtende Leitung die Bahntrasse für die DB-Strecken 2990 und 1700 in geschlossener Bauweise und gemäß den Stromleitungskreuzungsrichtlinien der Deutschen Bahn im rechten Winkel und mit einem Abstand von fünf Metern zu den Oberleitungsmasten zu queren habe. Für die Trassierung müssten zudem nördlich der Bahntrasse im Westen das Landschaftsschutzgebiet Stadtwald L. (LSG-WAF-00012) und weiter östlich die Waldfläche auf der Höhe des ehemaligen Steinbruchs B. berücksichtigt werden. Südlich der Bahntrasse werde der Trassenkorridor in seinem östlichen Teil durch den im Regionalplan Münsterland für das ehemalige Zementwerk festgelegten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) und das südwestlich davon angrenzende Abgrabungsgelände des ehemaligen Steinbruchs, ausgewiesen als Wald mit Oberflächengewässer, eingenommen. Ebenfalls südlich der Bahntrasse rage von Westen her das Gewerbegebiet O. 200 m in den Trassenkorridor hinein. Südlich des H. nehme eine Waldfläche rund ein Drittel der Breite des festgesetzten Trassenkorridors ein. Östlich und westlich dieser Waldfläche befänden sich die aus Richtung Südwesten bis zu 400 m in den Trassenkorridor hineinragenden Flächen, welche im vorgenannten Regionalplan als Potenzialbereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB-P, WAF-AHLE-014) dargestellt seien. Die Errichtung von weiteren baulichen Anlagen in dem verbleibenden, an der schmalsten Stelle rund 130 m breiten Passageraum zwischen dem ehemaligen Steinbruch und dem Gewerbegebiet O. mit zugehöriger Potenzialfläche Gewerbe sowie der Waldfläche südlich des H. würde eine Trassierung erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Dies ist nachvollziehbar und wird von dem Antragsteller nicht substantiiert angegriffen.

32

Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, angesichts der beengten räumlichen Verhältnisse sichere die Veränderungssperre keinen Trassenkorridor, sondern bereits eine konkrete Trasse. Die Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG soll verhindern, dass die Trassierung der Leitung erheblich erschwert wird. Ist bereits erkennbar, dass für die Leitung im Raum eine Engstelle besteht, kann gerade Anlass bestehen, eine Passage durch diese Engstelle mit einer Veränderungssperre zu sichern. In einer solchen Situation wäre es vielmehr unverhältnismäßig und damit rechtswidrig auch für solche Grundstücke oder Grundstücksteile im Trassenkorridor eine Veränderungssperre zu erlassen, die nach Lage der Dinge für die Leitung nicht benötigt werden. Hiervon unabhängig ist nicht ersichtlich, inwieweit der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt sein könnte, dass nicht für weitere Grundstücke Veränderungssperren erlassen worden sind.

33

c) Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

34

aa) Die Veränderungssperre sichert den Trassenkorridor des Vorhabens Nr. 49 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG, für das ein vordringlicher Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs besteht (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BBPlG i. V. m. § 12e EnWG) und dessen Realisierung aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BBPlG). Das Vorhaben liegt als „Project of Common Interest“ (PCI) und damit Teil der transeuropäischen Energieinfrastruktur auch im Unionsinteresse (vgl. Anhang VII. B. 1. 1.4.3 der delegierten Verordnung (EU) 2024/1041 der Kommission vom 28. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, ABl. L 2024/1041 vom 8. April 2024 sowie Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, ABl. L 152 S. 45 <60>).

35

bb) In der Veränderungssperre sind die Belange des Antragstellers zutreffend erfasst und bewertet.

36

Betriebsentwicklungen, die bislang weder rechtlich verfestigt noch unmittelbar in Angriff genommen worden sind, sind nicht als konkrete Planung, sondern lediglich im Rahmen des allgemeinen Interesses des Eigentümers, sein Grundstück ungehindert und nach eigenverantwortlicher Entscheidung nutzen zu können, in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2024 – 11 A 21.23 – juris Rn. 34 und Beschluss vom 19. Februar 2025 – 11 VR 11.24 – juris Rn. 18).

37

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre war die Planung des Antragstellers weder verfestigt noch in Angriff genommen. Er hegte eine bloße Planungsabsicht. Der Antragsteller hat trotz Bitten der Beigeladenen und der örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde keine belastbaren Projektunterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, auf welchen Flächen des Grundstücks auf welche Art und Weise welcher Typ von Photovoltaik-Modulen errichtet werden soll. Nach den von der Beigeladenen vorgelegten Mitteilungen der Stadt A. vom 19. Januar 2024 und vom 24. Juli 2025 galt der Bauantrag des Antragstellers vom 23. Oktober 2023 wegen fehlender Bauvorlagen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 als zurückgenommen und wurde nicht weiterbearbeitet. Einen weiteren Bauantrag hat der Antragsteller nicht gestellt. Noch im gerichtlichen Eilverfahren hat er lediglich angekündigt, in Kürze einen Bauantrag zu stellen und eine Planung vorzulegen. Die Planskizze und die im Wesentlichen im Konjunktiv angestellten Überlegungen, die der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. September 2025 und damit außerhalb der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 2 NABEG i. V. m. § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG eingereicht hat, zeigen lediglich Optionen auf.

38

Den vorgenannten Anforderungen genügt daher, dass die Antragsgegnerin die Veränderungssperre für betroffene Eigentümer als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eingestuft und neben der derzeitigen Grundstücksnutzung die Planungsabsicht des Antragstellers für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage – unter Verweis auf § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. bb BauGB und § 2 Satz 1 und § 3 Nr. 21 Buchst. c EEG – einbezogen hat.

39

cc) Die Veränderungssperre ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie keine Ausnahme oder Härtefallregelung vorsieht. Die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 NABEG ergeht als sachbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 Var. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2022 – 4 A 7.20 – NVwZ 2022, 978 Rn. 18 und Beschluss vom 29. Juli 2021 – 4 VR 8.20 – Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 6 Rn. 27). Da § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist („kann“), ist den Belangen der Betroffenen wie sonst auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Veränderungssperre Rechnung zu tragen. Dem ist die Antragsgegnerin nachgekommen („aufgrund einer Einzelfallabwägung auch gegenüber <…> Solaranlagen vorrangig“).

40

dd) Dass die Antragsgegnerin Absprachen und Zusagen des Antragstellers gegenüber der Vorhabenträgerin im Vergleich zu dem Erlass einer Veränderungssperre nicht als ebenso geeignetes Mittel angesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Abstimmungsversuche zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen sind gescheitert. Der Antragsteller hat den Bauantrag vom 23. Oktober 2023 ohne Abstimmung mit der Beigeladenen einen Tag vor dem verabredeten Treffen gestellt. Dass er damit der Bitte der Beigeladenen um Konkretisierung seines Projekts nachgekommen sein will, ist nicht nachvollziehbar dargetan, da der Bauantrag keine Bauvorlagen enthielt. Ungeachtet dessen entfalten Willenserklärungen unter Privaten nicht die Wirkungen einer Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 NABEG. Die Antragsgegnerin müsste auch keine vertragliche Vereinbarung über Vorgaben für eine mit der zu verwirklichenden Leitung vereinbare Photovoltaikanlage schließen. Die Herbeiführung vertraglicher Vereinbarungen ist zeitaufwendig, wie die gescheiterten Abstimmungsversuche zeigen, und steht dem Ziel einer raschen Sicherung der Trassierung entgegen. Dass die Antragsgegnerin auf die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel der Erteilung einer Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen einwirkt, wie der Antragsteller fordert, ist ebenfalls nicht gleich geeignet. Im maßgeblichen Zeitpunkt war bereits kein Bauantrag und damit Baugenehmigungsverfahren anhängig, innerhalb dessen die Antragsgegnerin eine Stellungnahme hätte abgeben können. Schließlich steht es dem Antragsteller offen, eine Aufhebung der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 2 Satz 2 NABEG zu beantragen, wenn sich die Vereinbarkeit der geplanten Photovoltaikanlage mit der geplanten Leitung sicher bejahen lässt.

41

ee) Gemessen an dem Sicherungsinteresse ist die Veränderungssperre gegenüber dem Antragsteller nicht unangemessen.

42

Die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks wird durch die Veränderungssperre nicht berührt. Ein Vorhaben der Errichtung und des Betriebs einer Solaranlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. bb BauGB und § 2 Satz 1 und § 3 Nr. 21 Buchst. c EEG hat gegenüber dem überragenden öffentlichen Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Höchstspannungsleitung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG keinen Vorrang. Die Antragsgegnerin hat zudem zutreffend berücksichtigt, dass es sich bei dem Projekt des Antragstellers um eine bloße Planungsabsicht handelt und diese trotz der Veränderungssperre gegebenenfalls bei einer an die Erdkabelleitung angepassten Ausgestaltung realisiert werden kann. Dass sich eine mit der zu errichtenden Leitung vereinbare Realisierung mangels hinreichender Konkretisierung des Projekts im maßgeblichen Zeitpunkt nicht sicher beurteilen ließ, geht zu Lasten des Antragstellers. Die Veränderungssperre steht einer Realisierung des Projekts ohnehin nur auf dem Teil des Grundstücks entgegen, den sie erfasst. Da die Veränderungssperre den bestehenden Zugang zum Grundstück nicht regelt, kann sie bei Errichtung der Photovoltaikanlage außerhalb des erfassten Teils die Erschließung über das östlich gelegene Wegegrundstück nicht beeinträchtigen.

43

Die Veränderungssperre ist nach § 16 Abs. 1 Satz 3 NABEG auf fünf Jahre befristet und kann gemäß § 16 Abs. 1 Satz 4 NABEG um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn besondere Umstände dies erfordern. Dauert die Veränderungssperre für die zu verwirklichende Leitung über fünf Jahre, können die Eigentümer nach § 16 Abs. 6 NABEG i. V. m. § 44a Abs. 2 Satz 1 EnWG für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen. Dass die beabsichtigte Photovoltaikanlage spätestens im Jahr 2026 errichtet werden muss, damit der Antragsteller von der Anschlusszusage einer Netzbetreiberin für die Einspeisung Gebrauch machen kann, hat er nicht nachvollziehbar dargetan. Denn sie steht unter der Bedingung, dass der Antragsteller der Netzbetreiberin Nachweise zur Planungsreife der Photovoltaikanlage einreicht. Dafür ist mangels Bauantrags und Bauvorlagen nichts ersichtlich.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO.

45

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.2.2 und Nr. 1.5 sowie Nr. 9.7.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 17.12.2025, AZ 7 B 3.25

BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 7 B 3.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B7B3.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Dezember 2024, Az: 22 D 35/24.AK, Urteil

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 253 600 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage wegen Gefährdung des Luftverkehrs.

2

Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

II

3

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

4

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung.

5

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2025 – 7 B 11.24 – juris Rn. 5). Daran fehlt es hier.

6

Der Beklagte legt schon keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage dar. Das Oberverwaltungsgericht spricht den von der Beschwerde hinsichtlich rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Bezug genommenen § 2 EEG 2023 lediglich insoweit an, als es klarstellt, dass es auf diesbezügliche Erwägungen für seine Entscheidung nicht ankomme, da es schon an einer konkreten Gefährdung des Luftverkehrs fehle (UA S. 27).

7

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.

8

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 7 B 19.21 – NVwZ-RR 2023, 95 Rn. 13). Der Beschwerde obliegt es nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 – 7 B 22.24 – NVwZ 2024, 1941 Rn. 10). Anhand dieses Maßstabes lässt sich dem Beschwerdevorbringen keine Divergenz entnehmen.

9

a) Soweit die Beschwerde einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug nimmt, wonach das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Rechtsprechung zu § 12 Abs. 3 LuftVG keine besonders unzumutbare Beeinträchtigung des Luftverkehrs verlangt (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 – 4 B 37.14 – ZfBR 2015, 168 Rn. 5), stellt sie diesem keinen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts gegenüber. Die zitierten Darlegungen der Vorinstanz (UA S. 12 f.) beziehen sich auf den Begriff der konkreten Gefahr und der zu erreichenden Gefahrenschwelle (hypothetischer Sachverhalt genüge nicht). Sie stehen in Übereinstimmung mit der ebenfalls auf den Gefahrenbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts abstellenden Rechtsprechung in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2014. Zur Frage, ob es für das Vorliegen einer konkreten Gefahr einer besonders unzumutbaren Beeinträchtigung des Luftverkehrs bedarf, äußert sich das Oberverwaltungsgericht nicht.

10

Wenn die Beschwerde weiter darauf verweist, dass das Oberverwaltungsgericht seinen Maßstab abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anwende, wird ein Fehler in der Rechtsanwendung gerügt, der – sein Vorliegen unterstellt – auf keine Divergenz im dargelegten Sinne führt.

11

b) Hinsichtlich der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Versagung einer weiteren Bebauung von Baulücken nicht zur Voraussetzung hat, dass im Interesse der Luftsicherheit Maßnahmen gegen die vorhandene Bebauung und Bepflanzung oder vorhandene Verkehrsanlagen in einem Schutzbereich eingeleitet sind oder zumindest unmittelbar bevorstehen (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 – 4 C 30.65 – BVerwGE 21, 354 <358 f.>), wird eine Divergenz ebenfalls nicht dargelegt. Die Beschwerde verweist insoweit lediglich darauf, dass das Oberverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abweiche, zeigt aber nicht auf, dass die Vorinstanz einen entgegenstehenden Rechtssatz formuliert hätte.

12

Lediglich klarstellend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass es Sache des Beklagten als Beschwerdeführer ist, angenommene Divergenzen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in seiner Beschwerde zu bezeichnen. Diesbezügliche Darlegungen (nur) des Beigeladenen, der die Nichtzulassung der Revision selbst nicht angefochten hat, genügen nicht. Insoweit war die vom Beigeladenen ergänzend vorgetragene Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1990 – 4 B 249.89 – (NVwZ-RR 1991, 118) nicht zu prüfen.

13

3. Aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf dem das angegriffene Urteil beruhen kann.

14

a) Eine fehlende Beiladung Dritter – hier der F. GmbH – kann vom Beklagten nicht gerügt werden, weil ihn ein etwaiger Beiladungsmangel nicht in eigenen Rechten betrifft. Wer ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt war und entsprechend auf das Verfahrensergebnis einwirken konnte, wird durch das Unterbleiben der Beiladung eines anderen nicht in eigenen Rechten berührt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2009 – 8 B 75.09 – NVwZ-RR 2010, 37 Rn. 3 und vom 2. Januar 2025 – 7 B 11.24 – juris Rn. 21).

15

b) Eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Dritten – hier wiederum der F. GmbH – berührt den Beklagten ebenfalls nicht in seinen Rechten. Die in diesem Zusammenhang vom Beklagten noch angedeutete Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) wird in keiner für den Senat nachvollziehbaren Weise dargelegt.

16

c) Auch die Rüge des Beklagten, aus den Urteilsgründen des Oberverwaltungsgerichts werde nicht ersichtlich, ob eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme geprüft worden sei, greift nicht durch. Die Beschwerde legt nicht dar, dass diese Frage für die Vorinstanz von Bedeutung gewesen ist. Im Urteil sind nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2025 – 10 B 14.24 – juris Rn. 24 m. w. N.). Ein vom Beklagten gesehener Bedarf, das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu prüfen, führt auf keinen Verfahrensmangel.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Urteil des BGH 5. Strafsenat vom 17.12.2025, AZ 5 StR 413/25

BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 17.12.2025, AZ 5 StR 413/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225U5STR413.25.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin I, 19. Dezember 2024, Az: 525 KLs 8/22

Tenor

1.    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 19. Dezember 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

2.    Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von insgesamt mehr als sechzig Gramm Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei weiteren Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision an, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; insoweit hat das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel Erfolg. Soweit die Staatsanwaltschaft sich darüber hinaus gegen den Strafausspruch wendet, ist die Revision unbegründet.

I.

2

1. Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte bewahrte im März 2022 in seinem Wohnhaus 8,75 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 5,06 Gramm und knapp 200 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 9,36 Gramm zum Eigenkonsum auf.

3

2. Den Freispruch betreffend hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage zur Last gelegt, in der Zeit von Anfang April bis Ende Mai 2020, in drei Fällen Kokain in nicht geringer Menge (einmal 250 Gramm und zweimal 500 Gramm) besessen und in vierzehn Fällen mit Kokain und Marihuana im Umfang von einem bis zu hundert Kilogramm Handel getrieben zu haben. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

4

Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte betrieb eine Weinbar und konsumierte im Frühjahr 2020 regelmäßig Kokain und Cannabis. Er nutzte im Tatzeitraum ein Encrochat-Gerät unter der Kennung „f.                   “ und tauschte sich hierüber mit verschiedenen Personen über den An- und Verkauf sowie den Konsum von Kokain und Cannabis aus.

5

Feststellungen zu den konkreten Tatvorwürfen hat das Landgericht nicht zu treffen vermocht, weil es die der Anklage zugrundliegende Kommunikation, die über das vom Angeklagten verwendete Encrochatgerät geführt worden war, für unverwertbar gehalten hat. Der Tatnachweis lasse sich auch nicht auf die Angaben des Angeklagten im Rahmen einer mündlichen Haftprüfung stützen.

II.

6

Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, soweit sie sich gegen den Freispruch richtet.

7

1. Die Staatsanwaltschaft dringt insoweit bereits mit der Sachrüge durch, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts – auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes – Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufweist.

8

a) Das Landgericht hat bei der Würdigung der Angaben des Angeklagten in der mündlichen Haftprüfung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt. Der in der Hauptverhandlung insoweit schweigende Angeklagte hatte in diesem Rahmen – neben der Nutzung eines Encrochatgeräts unter der Kennung „f.                  “ – eingeräumt, die der Anklage zugrundeliegenden Nachrichten verfasst zu haben. Dem hat das Landgericht letztlich keinen Beweiswert zugemessen, weil es meinte nicht auszuschließen zu können, dass sich der anwaltlich beratene Angeklagte geirrt oder – um „seine Chancen auf eine Haftverschonung zu erhöhen“ – bewusst falsch belastet haben könnte. Den Urteilsgründen lässt sich für diese These indes kein tatsächlicher Anhalt entnehmen. Vielmehr spricht – was das Landgericht auch erkannt hat – für die Richtigkeit der Aussage, dass ihm die zur Last gelegten Taten mit Blick auf seine einschlägige strafrechtliche Vorbelastung nicht wesensfremd sind und er ausweislich der Feststellungen als „f.                 “ mit einem Encrochatgerät kommunizierte. Das Landgericht ist mithin zugunsten des Angeklagten von Annahmen ausgegangen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Dies stellt einen Rechtsfehler dar (vgl.
BGH, Urteil vom 10. November 2021 – 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN).

9

b) Rechtsfehlerhaft ist es zudem, dass das Landgericht den Angeklagten belastenden Geständnissen anderweitig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilter Drogenhändler jeden Beweiswert abgesprochen hat. Diese hatten in den gegen sie geführten Hauptverhandlungen eingeräumt, dem Nutzer des Encrochatgerätes mit der Kennung „f.                 “ – also dem Angeklagten – Kokain und Marihuana im Kilogrammbereich verkauft haben. Das Landgericht hat dies außer Betracht gelassen, weil es sich um „Pauschalgeständnisse“ im Rahmen einer Verständigung gehandelt habe. Dies ist aber nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weil die insofern befassten Strafkammern die Verurteilung auf das jeweilige Geständnis gestützt und die Angaben daher als glaubhaft bewertet haben. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese die auch im Fall einer Verständigung nach § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO zu beachtende Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt haben oder die Geständnisse sich im Nachgang als falsch erwiesen haben könnten, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Zudem hat das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung vermissen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. September 2024 – 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 – 5 StR 511/21 Rn. 19). Es hat zum einen beide Geständnisse jeweils nur isoliert betrachtet. Zum anderen hat es sie nicht in Bezug zu den geständigen Angaben des Angeklagten im Rahmen der Haftprüfung gesetzt. Dies hätte aber zu einer anderen Bewertung der Geständnisse führen können.

10

c) Das Urteil beruht auf diesen Rechtsfehlern (§ 337 Abs. 1 StPO).

11

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte sich mit dem Eingeständnis, die zahlreichen in der – vom Senat von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden – Anklageschrift zu den einzelnen Tatvorwürfen inhaltlich dargestellten Encrochatnachrichten verfasst zu haben, auch deren Inhalt zu eigen gemacht hat. Dies wird bestärkt durch die Erwägungen des Landgerichts im Zusammenhang mit der Würdigung der Angaben. Denn anders als bei Würdigung des Eingeständnisses der Nutzung des Encrochatgerätes hat es – wenn auch rechtsfehlerhaft (s.o.) – gemeint nicht ausschließen zu können, dass sich der Angeklagte im Übrigen – also bezogen auf den Inhalt der Nachrichten – geirrt oder selbst bewusst falsch belastet haben könnte. Diese Annahme des Landgerichts setzte indes voraus, dass der Angeklagte den Inhalt der Nachrichten vor Augen hatte, als er bei der Haftprüfung eingeräumt hat, diese verfasst zu haben. Nur dann hätte er sich über den Nachrichteninhalt geirrt oder sogar bewusst falsch belastet haben können. Hätte der Angeklagte sich den Inhalt der Nachrichten aber zu eigen gemacht, wäre dies Teil seiner im Haftprüfungstermin abgegebenen geständigen Angaben gewesen, die ausweislich der Urteilsgründe Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Auf die Frage der Verwertbarkeit der Encrochatdaten selbst wäre es dann nicht angekommen.

12

Soweit das Landgericht hilfsweise ausgeführt hat, es habe sich wegen der „Geheimhaltung des technischen Vorgehens bei der Datenerhebung und -verarbeitung … kein Bild von der Zuverlässigkeit der Daten“ machen können, weshalb den Nachrichten nur ein deutlich geminderter Beweiswert zukomme, ergibt sich daraus nichts anderes. Denn den Urteilsgründen lassen sich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Nachrichten manipuliert worden sein könnten. Vielmehr deuten die von der Strafkammer in diesem Zusammenhang nicht gewürdigten Geständnisse der gesondert verfolgten Drogenhändler und die geständigen Angaben des Angeklagten im Haftprüfungstermin auf das Gegenteil hin. Auch die vom Landgericht aufgeführten Hinweise auf „mögliche Fehlerquellen und Probleme“ führen zu keinem anderen Ergebnis: Soweit es sich auf eine „Vertauschung von Absender- und Empfängerkennungen bei ausgehenden Anrufen“ bezieht, ist dies schon deshalb ohne Belang, weil in der Anklageschrift lediglich Textnachrichten aufgeführt sind. Soweit es teilweise „auffällige zeitliche Lücken“ in der Kommunikation konstatiert hat, erschließt es sich nicht ohne weiteres, dass hierdurch der Beweiswert der vorhandenen Nachrichten geschmälert sein könnte. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht Fragen des Beweiswertes mit solchen der Beweiswürdigung vermengt hat.

13

Auch die vom Landgericht vorgenommene hilfsweise Würdigung des Inhalts der Nachrichten, die sich der Angeklagte nicht ausschließbar zu eigen gemacht hat (s.o.), führt nicht dazu, dass das Urteil nicht auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht. Denn das Landgericht ist selbst davon ausgegangen, dass in einigen, wenn auch nicht in den überwiegenden Fällen eine Verurteilung auf Grundlage der Nachrichteninhalte möglich gewesen wäre. Im Übrigen mangeln die Ausführungen daran, dass die Strafkammer die Nachrichten jeweils nur bezogen auf die einzelnen Fälle und lediglich isoliert statt in der rechtlich gebotenen Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. September 2024 – 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 – 5 StR 511/21 Rn. 19). Zudem hat es sich teilweise von bloß „theoretisch(en)“ Erwägungen leiten lassen.

14

d) Auf die mit Blick auf die Angriffsrichtung nicht unbedenkliche Verfahrensrüge kommt es daher nicht mehr an. Das neue Tatgericht wird insbesondere die nach dem angefochtenen Urteil ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Senats (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 – 5 StR 528/24, NStZ 2025, 371; vom 13. Februar 2025 – 5 StR 491/23; Beschluss vom 27. März 2025 – 5 StR 450/24 Rn. 5) zu beachten haben. Die Ausführungen des Landgerichts bieten dem Senat keinen Anlass, von seiner dort dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.

15

2. Soweit die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Verhängung einer höheren Strafe für die abgeurteilte Tat erstrebt, ist die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision unbegründet. Eingedenk des revisionsrechtlich eingeschränkten Prüfungsumfangs deckt sie keinen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler auf. Entgegen der Ansicht der Revision stellt sich die Tat schon angesichts des zeitlichen Abstands zu den übrigen Tatvorwürfen von zwei Jahren nicht als Teil einer Tatserie dar, zumal da er die Drogen im abgeurteilten Fall zum Eigenkonsum besaß. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die rechtliche Nachprüfung des Urteils insoweit nicht ergeben (§ 301 StPO).

Cirener                         Gericke                         Köhler

                  Resch                          von Häfen

Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde… (Beschluss des BGH 13. Zivilsenat)

BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ XIII ZB 8/23, ECLI:DE:BGH:2025:171225BXIIIZB8.23.0

§ 417 FamFG, Art 28 Abs 3 EUV 604/2013

Leitsatz

Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 – XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).

Verfahrensgang

vorgehend LG Arnsberg, 11. Januar 2023, Az: I-5 T 149/22
vorgehend AG Soest, 18. Juli 2022, Az: 25 XIV (B) 52/22

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg – 5. Zivilkammer – vom 11. Januar 2023 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 18. Juli 2022 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Unna auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

I.    Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Oktober 2021 nach Deutschland ein und stellte am 27. Oktober 2021 einen förmlichen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (fortan: Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 4. März 2022 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Betroffenen nach Italien an. Dort hatte der Betroffene bereits zuvor ein Schutzersuchen gestellt. Ein infolgedessen an Italien gerichtetes Aufnahmegesuch war innerhalb der Frist des Art. 22 Abs. 7 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) unbeantwortet geblieben. Der Betroffene wurde am 18. Juli 2022 vorläufig festgenommen. Die beteiligte Behörde stellte einen Antrag auf Überstellungshaft. Das Amtsgericht hat am selben Tag Haft zur Sicherung der Überstellung bis zum 20. Juli 2022 angeordnet. Die für den 19. Juli 2022 vorgesehene Überstellung konnte nicht durchgeführt werden. Der Betroffene wurde am 19. Juli 2022 aus der Haft entlassen. Er hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung begehrt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene den Feststellungsantrag weiter.

2

II.    Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

3

1.    Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Amtsgericht habe die Haft zur Sicherung der Überstellung zu Recht angeordnet. Es hat – soweit noch von Interesse – ausgeführt, die auf das kürzest mögliche Maß beschränkte Haftdauer sei als erforderlich anzusehen gewesen. Die Überstellung sei für den 19. Juli 2022 vorgesehen gewesen und eine Flugbuchung habe ausweislich der Flugdatenbestätigung der Zentralstelle für Flugabschiebungen bereits vorgelegen. Ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz lasse sich nicht feststellen.

4

2.    Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

5

Die Rechtsbeschwerde rügt gemäß § 71 Abs. 3, § 74 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 559 Abs. 1 ZPO zu Recht, dass sich das Beschwerdegericht unter Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör nicht mit dem Umstand befasst hat, dass die für den 19. Juli 2022 geplante Überstellung von vornherein nicht möglich war, weil der Überstellungstermin zum Zeitpunkt der Haftanordnung bereits storniert worden war und in der Folge auch der geplante Flug storniert werden musste.

6

a)    Allerdings ist die Prognose des Amtsgerichts zur Durchführbarkeit der Überstellung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Haftgericht muss bei der Entscheidung über den Haftantrag zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Prognose über die Durchführbarkeit der Überstellung innerhalb der Haftfrist anstellen. Insofern hat die Haft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die Überstellung durchzuführen. Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Überstellung entgegenstehen oder sie verzögern können. Dazu muss das Gericht nach § 26 FamFG die erforderlichen Ermittlungen anstellen. Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 – XIII ZB 44/21, juris Rn. 7 mwN). Danach ist die Prognoseentscheidung des Haftgerichts auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens zur Stornierung der Überstellung nicht zu beanstanden. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Haftantrag am 18. Juli 2022 war dem Haftgericht nicht bekannt, dass das Bundesamt den Überstellungstermin für den Folgetag bereits storniert hatte. Aus den Akten ergaben sich auch keine Anhaltspunkte, die dem Haftrichter insoweit Anlass zu Ermittlungen nach § 26 FamFG hätten geben müssen. Aus Sicht des Haftgerichts war daher anzunehmen, dass eine Überstellung am 19. Juli 2022 würde stattfinden können. Auf die tatsächliche Undurchführbarkeit kommt es nicht an.

7

b)    Das Beschwerdegericht hat jedoch nicht beachtet, dass die Verfahrensweise der Behörden nicht den Anforderungen entsprach, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Beschleunigungsgebot ergeben.

8

aa)    Der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen hat in seiner Beschwerdebegründung vorgetragen, die Überstellung habe abgebrochen werden müssen, weil überhaupt kein Flug gebucht worden sei. Die beteiligte Behörde hat dieses Vorbringen in ihrer Erwiderung dahingehend konkretisiert, dass zwar ein Flug für den 19. Juli 2022 gebucht worden sei, dieser jedoch habe kurzfristig storniert werden müssen, weil der geplante Überstellungstermin wegen Kapazitätsproblemen abgesagt worden sei. Die Absage habe sich aus einer Mitteilung des Bundesamts vom 23. Mai 2022 ergeben, die die zuständige Behörde aber erst am 19. Juli 2022 erreicht habe. Daraufhin sei die Zuführung des Betroffenen zum Flughafen unverzüglich beendet und der Betroffene noch am gleichen Tag entlassen worden.

9

bb)    Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG und Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende sowie zusätzlich in Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO geregelte Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus, verlangt aber, dass die beteiligte Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 – XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN; vom 22. Februar 2024 – XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN; vom 11. Juni 2024 – XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN). Ebenso erweist sich eine Haft, die bei rechtzeitiger Übermittlung von Informationen schon nicht hätte beantragt und angeordnet werden dürfen, als rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 – XIII ZB 44/21, juris Rn. 11). Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 21. März 2023 – XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 mwN). Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 – XIII ZB 79/20, juris Rn. 17; vom 26. März 2024 – XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die – wie hier – ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.

10

cc)    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte der Betroffene nicht inhaftiert werden dürfen, weil zum Zeitpunkt der Haftanordnung bereits feststand, dass die für den 19. Juli 2022 geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann und die zu ihrer Sicherstellung bis zum 20. Juli 2022 angeordnete Haft daher nicht notwendig war. Zwar setzt die Haftanordnung nicht voraus, dass ein Überstellungstermin bereits feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 – XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 8). Die Haft darf aber nur angeordnet werden, wenn die Überstellung während der Haftzeit möglich ist. Das war hier nicht der Fall. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Haftzeit am 20. Juli 2022 für einen weiteren Überstellungsversuch noch hätte verlängert werden können, war vorliegend mit einer erfolgreichen späteren Überstellung nicht mehr zu rechnen. Nach einem aus der Ausländerakte ersichtlichen Vermerk der Zentralen Ausländerbehörde Unna vom 19. Juli 2022 war ein Flug nach Italien frühestens im September wieder möglich. Die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO (EU) 604/2013 endete aber bereits am 15. August 2022.

11

III.    Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 – XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.; vom 9. September 2025 – XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).

Roloff                         Tolkmitt                         Vogt-Beheim

              Holzinger                     Kochendörfer

Beschluss des BGH 4. Zivilsenat vom 17.12.2025, AZ IV ZR 63/25

BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ IV ZR 63/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225BIVZR63.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 5. März 2025, Az: 11 U 171/24, Urteil
vorgehend LG Potsdam, 21. August 2024, Az: 13 O 37/23

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – 11. Zivilsenat – vom 5. März 2025 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 19.474,59 €

Gründe

1

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen des Rechtsschutzversicherers, auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei einem von ihr erworbenen Wohnmobil sowie auf Schadensersatz wegen Nichterteilung der Deckungszusage in Anspruch.

2

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 10.217,16 € festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den Streitwert auf bis zu 16.000 € bestimmt.

3

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Wert der Beschwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

4

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer entspricht gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dem Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung – wie hier – richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 % (Senatsbeschluss vom 4. September 2024 – IV ZR 24/23, VersR 2025, 375 Rn. 4 m.w.N.).

5

2. Gemessen daran ist die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten. Der Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren beträgt 19.474,59 €.

6

Ausgehend von einem Streitwert des Schadensersatzprozesses von 41.508,78 € (Kaufpreis des Fahrzeugs in Höhe von 55.019 € abzüglich der vom Landgericht mit 13.510,22 € bewerteten Nutzungen) ergibt sich unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % ein Kostenrisiko für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen der Klägerin erster Instanz von 7.852,13 €. Der Wert des mit der Klage außerdem geltend gemachten Antrags auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs ist mit der nach dem geschlossenen Prozessfinanzierungsvertrag maximal möglichen Höhe der Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers – hier 35 % – zu bemessen. Ausgehend von einem Betrag in Höhe von 41.508,78 € (s.o.) beläuft sich die maximale Erfolgsbeteiligung auf 14.528,97 €. Abzüglich eines Abschlags in Höhe von 20 % ergibt sich damit ein weiterer Einzelstreitwert von 11.622,46 €. Insgesamt führt das zu einem Streitwert von 19.474,59 €, womit selbst bei voller Berücksichtigung des Antrags zu 2 die erforderliche Beschwer nicht erreicht wird.

7

Soweit die Beschwerde geltend macht, bei der Beschwer seien auch die Kosten einer Beweisaufnahme anzusetzen, weil die Klägerin bereits im Stichentscheid-Verfahren angekündigt habe, dass sie im Hauptsacheverfahren verschiedene entscheidungserhebliche Tatsachen unter Sachverständigenbeweis stellen wolle, führt dies nicht zu einer Berücksichtigung dieser Kosten. Ob bei Bemessung des Streitwerts von Deckungsklagen neben den üblichen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten auch Auslagen für Zeugen und Sachverständige in angemessener Höhe zu berücksichtigen sind, hängt nach Maßgabe einer Einzelfallprognose davon ab, ob für ihren Anfall eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts selbst zu befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2024 – IV ZR 24/23, VersR 2025, 375 Rn. 7 f. m.w.N.). Hier ist nichts dafür ersichtlich, und insbesondere auch von der Klägerin nicht hinreichend vorgetragen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass Sachverständigenkosten tatsächlich anfallen werden.

8

III. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

9

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Prof. Dr. Karczewski                Harsdorf-Gebhardt                Dr. Brockmöller

                           Dr. Bußmann                              Piontek

Beschluss des BGH 4. Zivilsenat vom 17.12.2025, AZ IV ZR 23/25

BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ IV ZR 23/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225BIVZR23.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 3. Januar 2025, Az: 11 U 148/24
vorgehend LG Cottbus, 21. Juni 2024, Az: 2 O 64/23

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – 11. Zivilsenat  vom 3. Januar 2025 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 19.000 €

Gründe

1

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen des Rechtsschutzversicherers, auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei einem von ihr erworbenen Pkw sowie auf Schadensersatz wegen Nichterteilung der Deckungszusage in Anspruch.

2

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf bis 19.000 € festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den Streitwert in derselben Höhe wie das Landgericht bestimmt.

3

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Wert der Beschwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

4

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer entspricht gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dem Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung – wie hier – richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 % (Senatsbeschluss vom 4. September 2024 – IV ZR 24/23, VersR 2025, 375 Rn. 4 m.w.N.).

5

2. Gemessen daran ist die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten. Der Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren beträgt 18.056,27 €.

6

a) Ausgehend von einem Streitwert des Schadensersatzprozesses von 38.325,09 € (Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich Nutzungen) ergibt sich unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % ein Kostenrisiko für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen der Klägerin erster Instanz von 7.335,25 €. Der Wert des mit der Klage außerdem geltend gemachten Antrags auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs ist mit der nach dem geschlossenen Prozessfinanzierungsvertrag maximal möglichen Höhe der Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers – hier 35 % – zu bemessen. Ausgehend von einem Betrag in Höhe von 38.325,09 € (s.o.) beläuft sich die maximale Erfolgsbeteiligung auf 13.413,78 € (35 %). Abzüglich eines Abschlags in Höhe von 20 % ergibt sich damit ein weiterer Einzelstreitwert von 10.731,02 €. Insgesamt führt das zu einem Streitwert von 18.056,27 €.

7

b) Dem Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin von den Kosten des Rechtsstreits vor dem Land- und Oberlandesgericht – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis – freizustellen, kommt im Hinblick auf den Streitwert keine Bedeutung zu; es handelt sich, anders als die Beschwerde zu begründen versucht, um eine reine Nebenforderung. Für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ist grundsätzlich kein Raum, soweit es – wie im Streitfall – um Kosten geht, die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelöst werden; ihre Erstattung richtet sich nach prozessrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17, NJW 2021, 468 Rn. 23).

8

Unabhängig davon ist eine Erhöhung des Streitwerts und damit der Beschwer jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ausgeschlossen. Umfasst der Hilfsantrag (teilweise) – wie hier – denselben Gegenstand wie der Hauptantrag, ist nur der Wert des weitergehenden Antrags maßgeblich (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG) (vgl. Elzer in Toussaint, Kostenrecht 55. Aufl. § 45 GKG Rn. 12).

9

III. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

10

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Prof. Dr. Karczewski              Harsdorf-Gebhardt              Dr. Brockmöller

                          Dr. Bußmann                           Piontek

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen (Beschluss des BVerwG 8. Senat)

BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 8 B 5.25, 8 B 5.25 (8 C 11.25), ECLI:DE:BVerwG:2025:171225B8B5.25.0

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 VwRehaG

Verfahrensgang

vorgehend VG Potsdam, 10. Dezember 2024, Az: 11 K 1810/21, Urteil

Tenor

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. Dezember 2024 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren – insoweit vorläufig – auf jeweils 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf dem gerügten Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Darüber hinaus kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2

1. Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 – 8 C 37.01 – Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109; Beschluss vom 28. März 2011 – 8 B 44.10 – ZOV 2011, 131 Rn. 17). Zwar muss es nicht auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten eingehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind. Wenn es aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt das darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 – 4 C 10.95 – Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23; Beschluss vom 13. März 2020 – 8 B 1.20 – ZOV 2020, 118 Rn. 7). Das ist hier der Fall.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers, seine Überwachung durch die Staatssicherheit sei unter dem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht des ihn behandelnden Psychotherapeuten erfolgt, bei der Entscheidungsfindung erkennbar nicht erwogen. Zwar hat es diesen bei der Wiedergabe der Anträge des Klägers im Tatbestand des Urteils erwähnt. Es hat sich hiermit jedoch in den Entscheidungsgründen nicht auseinandergesetzt, obwohl es sich dabei um eigenständigen, dem Kern des Klägervortrags zuzurechnenden Sachverhaltskomplex handelte und es die weiteren vom Kläger beanstandeten Maßnahmen einzeln gewürdigt hat. Überdies wäre die Verletzung der Intimsphäre des Klägers geeignet gewesen, die nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erforderliche Schwere des Eingriffs zu begründen.

4

Das angegriffene Urteil beruht auch auf der Gehörsverletzung, weil das Verwaltungsgericht dem Kläger bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags möglicherweise die begehrte Rehabilitierung nach § 1a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 VwRehaG zuerkannt hätte. Hiergegen lässt sich nicht einwenden, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der anderen Überwachungsmaßnahmen auf die fehlende Öffentlichkeit der Aussprachen zwischen staatlichen und betrieblichen Stellen und dem Kläger abgestellt. Denn jedenfalls gegenüber dem Psychotherapeuten des Klägers wurde die tief in die Intimsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme dadurch auch bekannt.

5

2. Zu Recht beruft der Kläger sich weiter auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Beschwerdevorbringen führt auf die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, ob die für die politische Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG geforderte, an bestimmte, regelmäßig unverfügbare Merkmale anknüpfende Rechtsverletzung, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Gemeinschaft ausgrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2024 – 8 C 6.23 – BVerwGE 182, 108 Rn. 16), eine öffentliche Wahrnehmbarkeit der jeweiligen Maßnahme voraussetzt, um diese als Zersetzungsmaßnahme im Sinne des § 1a Abs. 1 VwRehaG zu qualifizieren.

6

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.

Beschluss des BGH Kartellsenat vom 17.12.2025, AZ EnVR 83/23

BGH Kartellsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ EnVR 83/23, ECLI:DE:BGH:2025:171225BENVR83.23.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 25. Februar 2025, Az: EnVR 83/23, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 30. August 2023, Az: VI-3 Kart 498/21 (V), Beschluss

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2025 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Gründe

1

I.    Die Anhörungsrüge gemäß § 83a Abs. 2 EnWG hat keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückweisung der Beschwerde den Vortrag der Betroffenen vollumfänglich zur Kenntnis genommen, geprüft und erwogen, aber nicht für durchgreifend gehalten. Die Anhörungsrüge hält den rechtlichen Ausgangspunkt für fehlerhaft, wenn sie meint, der Senat habe den Sachvortrag wegen des angenommenen Beurteilungsspielraums rechtswidrig übergangen beziehungsweise nicht hinreichend gewürdigt. In der Folge nimmt sie eine andere Wertung vor als der Senat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 und legt (erneut) dar, aus welchen Gründen sie die Festlegung der Bundesnetzagentur und den diese bestätigenden Beschluss des Senats für unzutreffend hält. Eine Gehörsverletzung zeigt sie damit nicht auf. Sie benennt allein Vorbringen, das nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert ist (vgl. zur fehlenden Verletzung rechtlichen Gehörs insoweit BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133 Rn. 39). Zusätzlich ist lediglich auf folgendes hinzuweisen:

2

1.    Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, weil der Senat unzutreffend angenommen habe, die Betroffene sei dem Vortrag der Bundesnetzagentur zu fehlenden Erkenntnissen über eine Eigenkapitalknappheit nicht entgegengetreten, greift nicht durch. Die Betroffene zeigt keinen im Konsultations- oder Beschwerdeverfahren gehaltenen Vortrag betreffend die Frage der Eigenkapitalknappheit auf. Soweit sie sich auf ihre Rechtsbeschwerdeerwiderung bezieht, ergibt sich auch daraus kein übergangener Tatsachenvortrag. Stattdessen meint die Betroffene dort, die Bundesnetzagentur hätte ihre Behauptung, die Lebensfähigkeit der Netze werde nicht durch die Höhe des Eigenkapitalzinssatzes gefährdet, mit belastbaren Nachweisen belegen müssen. Damit legt sie (lediglich) einen von dem des Senats abweichenden rechtlichen Standpunkt zugrunde.

3

2.    Gleiches gilt für die Rüge, der Senat habe den Vortrag der Betroffenen zum Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Plausibilisierung der Marktrisikoprämie nicht berücksichtigt. Der Senat hat sich mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt, es aber dahingehend gewürdigt, dass der innerhalb der sich ergebenden Bandbreite europäischer Vergleichsländer (3,22 % bis 8,08 % nach dem Frontier-Gutachten und 3,74 % bis 8,7 % nach dem NERA-Gutachten, jeweils nach Steuern) liegende Wert von 4,13 % nach Steuern allein – ohne weitere Anhaltspunkte wie etwa Eigenkapitalknappheit – keinen Umstand darstellt, der eine Plausibilisierung zwingend gebieten könnte (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – EnVR 83/23, juris Rn. 28 bis 31). In diesem Zusammenhang trifft auch nicht zu, dass das Vorbringen der Betroffenen zur Marktrisikoprämie und den Beta-Werten übergangen sei. Es war im vorliegenden Begründungszusammenhang unerheblich, weil sich die Ausführungen des Senats lediglich auf die von den jeweiligen ausländischen Regulierungsbehörden verwendeten Marktrisikoprämien und Beta-Werte beziehen.

4

3.    Soweit die Betroffene meint, der Senat habe das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil er den Vortrag zu den um das Siebenfache voneinander abweichenden risikolosen Zinssätzen insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Abweichung und vor dem Hintergrund des von der Betroffenen für rechtswidrig gehaltenen Prüfungsmaßstabs nicht hinreichend gewürdigt habe, ergibt sich daraus bereits, dass der Senat das Vorbringen aus Rechtsgründen für unerheblich gehalten hat. Der Senat hat sich zudem mit dem Vortrag zum CAPM befasst und ausgeführt, dass die Anforderungen an eine Verfahrensrüge nicht erfüllt sind, weil es an Darlegungen dazu fehlt, dass die Behauptung der Betroffenen – als zutreffend unterstellt – nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Dies sei auch nicht ersichtlich, weil es auf die Frage auf Grundlage der zutreffenden Rechtsansicht des Beschwerdegerichts nicht ankomme (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – EnVR 83/23, juris Rn. 41).

5

II.    Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 Satz 2 EnWG.

Roloff                          
Tolkmitt                          
Vogt-Beheim

                
Holzinger                        
Kochendörfer

Beschluss des BGH 3. Strafsenat vom 17.12.2025, AZ StB 66/25

BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ StB 66/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225BSTB66.25.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 13. November 2025, Az: 1 BGs 1660/25

Tenor

1.    Die sofortige Beschwerde der Erziehungsberechtigten des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2025 wird verworfen.

2.    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

1

Gegen den 17-jährigen Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung geführt.

2

Durch das Amtsgericht Essen ist dem Beschuldigten mit Beschluss vom 6. September 2025 Rechtsanwalt W.      aus E.     als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt befindet sich der Beschuldigte derzeit aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2025 in Untersuchungshaft. Die Beschwerdeführerin hat als erziehungsberechtigte Mutter des Beschuldigten Rechtsanwalt T.        aus Wu.       als Wahlverteidiger mandatiert. Mit eigenhändigem Schreiben vom 21. Oktober 2025 hat die Beschwerdeführerin beantragt, die Bestellung von Rechtsanwalt W.        als Pflichtverteidiger aufzuheben und dem Beschuldigten einen anderen nicht konkret bezeichneten Verteidiger beizuordnen. Sie trägt vor, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und ihr sowie dem Beschuldigten sei zerstört. Mit Schriftsatz vom 4. November 2025 hat Rechtsanwalt W.       die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

3

Mit Beschluss vom 13. November 2025 (1 BGs 1660/25) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat sie mit Schreiben vom 21. November 2025 sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

4

Die Beschwerdeführerin ist als Erziehungsberechtigte des Beschuldigten gemäß § 67 Abs. 2 JGG, § 298 Abs. 1 StPO dazu berechtigt, selbst sofortige Beschwerde einzulegen. Ihr Rechtsmittel ist auch im Übrigen nach § 298 Abs. 2 in Verbindung mit § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO statthaft und zulässig.

5

Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt W.         und Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers zu Recht abgelehnt hat. Weder ist dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Pflichtverteidiger endgültig im Sinne des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StPO zerstört ist, noch besteht ein sonstiger Grund, die Verteidigerbestellung aufzuheben.

6

1. Die Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels nach § 143a Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht erfüllt.

7

a) Ein Verteidigerwechsel gemäß § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StPO ist nicht veranlasst. Die nach dieser Vorschrift für die Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers erforderliche endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem ist nicht dargelegt.

8

aa) Für einen Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StPO ist auch bei einem jugendlichen Beschuldigten die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Verteidiger maßgeblich; das Verhältnis des Verteidigers zu den Erziehungsberechtigten ist nur bei Auswirkungen auf dieses Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten selbst zu berücksichtigen. Im Einzelnen:

9

Jugendliche Beschuldigte sind im Strafverfahren eigenständige Prozesssubjekte, die über dieselben strafprozessualen Rechte wie erwachsene Beschuldigte verfügen, die durch die Rechte ihrer Erziehungsberechtigten grundsätzlich nicht beschränkt werden (vgl. KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 137 Rn. 7; Eisenberg/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 67 Rn. 9; MüKoStPO/Kaspar, 2. Aufl., § 67 JGG Rn. 2). Dies beinhaltet das Recht, sich von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 1984 – 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255; BGH, Urteil vom 26. August 1993 – 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 312). Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten ist allein dessen Interessen verpflichtet, auch wenn es sich um einen Jugendlichen handelt (s. Eisenberg/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 68 Rn. 25; vgl. auch MüKo-StPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 137 Rn. 39; SK-StPO/Wohlers, 6. Aufl., § 137 Rn. 17). Die Störung eines vermeintlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Erziehungsberechtigtem kann für die Frage der Aufhebung der Bestellung nicht entscheidend sein, weil andernfalls das Recht des Beschuldigten auf Beistand durch den Verteidiger, zu dem seinerseits noch Vertrauen besteht, und dessen Verpflichtung auf die Interessen des Beschuldigten beeinträchtigt würden. Dementsprechend ist entsprechend dem Wortlaut des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StPO allein das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger maßgeblich.

10

Die prozessuale Einbindung der Erziehungsberechtigten im Jugendstrafverfahren zur Wahrnehmung der Schutz- und Beistandsfunktion des jugendlichen Beschuldigten (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 2003 – 2 BvR 716/01, BVerfGE 107, 104, 121; Eisenberg/Kölbl, JGG, 26. Aufl., § 67 Rn. 11) kann jedoch dazu führen, dass sich das Verhalten des Verteidigers gegenüber den gesetzlichen Vertretern auf das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem selbst auswirkt. Nur in diesem Fall kann das Verhalten gegenüber Erziehungsberechtigten für die Frage eines Pflichtverteidigerwechsels nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO im Einzelfall von Relevanz sein.

11

bb) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus Sicht eines verständigen Beschuldigten zu beurteilen und von diesem, seinem Verteidiger oder dem beschwerdebefugten Erziehungsberechtigten substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 – 3 StR 450/22, NStZ-RR 2023, 115, 116 mwN). Insbesondere liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält und ihn informiert, sofern die unverzichtbaren Mindeststandards gewahrt sind (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – 3 StR 435/24, juris Rn. 4).

12

cc) Unter Anlegung der aufgezeigten Maßstäbe reichen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gesichtspunkte auch in ihrer Gesamtheit nicht aus, um eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt W.          darzutun.

13

(1) Die Beschwerdeführerin trägt unter anderem vor, Rechtsanwalt W.              habe den inhaftierten Beschuldigten seit über anderthalb Monaten nicht besucht. In dem Zeitraum der anderthalb Monate zwischen der Bestellung als Pflichtverteidiger im Rahmen der Haftbefehlseröffnung des Amtsgerichts Essen – bei der der Verteidiger anwesend war – und dem Schreiben der Beschwerdeführerin hat aber jedenfalls die Haftvorführung des Beschuldigten vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs stattgefunden, an der Rechtsanwalt W.             seinen Angaben nach ebenfalls teilgenommen hat. Eine weitere Besprechung mit dem Verteidiger fand ihm zufolge am 28. Oktober 2025 statt. Ungeachtet etwaiger weiterer Kontakte zum Beschuldigten ist ein Unterschreiten der unverzichtbaren Mindeststandards nicht ersichtlich.

14

(2) Das pauschale Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Verteidiger habe vertrauliche Informationen an außenstehende Personen weitergegeben, ist nicht hinreichend substantiiert, weil sich hieraus nicht ergibt, wann und gegenüber wem der Verteidiger gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen haben soll.

15

(3) Die ebenfalls beanstandete fehlende Information der Beschwerdeführerin über den Termin der Haftvorführung ist gemäß § 67 Abs. 3 JGG in Verbindung mit § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich Aufgabe des Gerichts und nicht die des Verteidigers.

16

(4) Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu einer mangelhaften Kommunikation und Information durch Rechtsanwalt W.       ihr gegenüber ergibt sich – selbst als wahr unterstellt – nicht, wie sich dies auf das Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten ausgewirkt haben soll, zumal das Vorbringen ebenso wenig substantiiert ist. Gleiches gilt für den von Rechtsanwalt W.        zurückgewiesenen Vorwurf, er habe die Beschwerdeführerin respektlos behandelt und angeschrien.

17

b) Eine Entpflichtung von Rechtsanwalt W.      aus einem sonstigen Grund im Sinne des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 2 StPO kommt gleichfalls nicht in Betracht. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er aus in seiner Person liegenden Gründen daran gehindert sein könnte, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen.

18

c) Ein Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO kommt jedenfalls derzeit bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Beschuldigte selbst diesen nicht ausdrücklich begehrt. Wäre ein solcher Pflichtverteidigerwechsel allein auf Antrag der Erziehungsberechtigten und gegen den Willen des Beschuldigten möglich, würde, entsprechend den zum Vertrauensverhältnis dargelegten Grundsätzen, das Recht des jugendlichen Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beschränkt werden. Der Beschuldigte hat bislang keinen Wunsch auf Pflichtverteidigerwechsel geäußert, und auch der Verteidiger Rechtsanwalt T.        hat mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2025 ein solches Begehren des Beschuldigten nicht vorgetragen.

19

Ob die weiteren Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO erfüllt sind, insbesondere ob dem Beschuldigten eine Frist nach § 142 Abs. 5 Satz 1 StPO zur Bezeichnung eines Verteidigers gesetzt oder er über die Möglichkeit eines Verteidigerwechsels innerhalb von drei Wochen nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ordnungsgemäß belehrt worden ist, wie von Rechtsanwalt T.        mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2025 bezweifelt, kann daher dahinstehen.

20

2. Ein konsensualer Pflichtverteidigerwechsel (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2023 − StB 49/23, NStZ 2024, 310 Rn. 4 ff.) scheidet schon deshalb aus, weil es an einer diesbezüglichen Einverständniserklärung von Rechtsanwalt W.       fehlt.

21

3. Auch eine Aufhebung der Bestellung nach § 143a Abs. 1 Satz 1 StPO scheidet aus, weil zu besorgen ist, dass Rechtsanwalt T.      , insbesondere da keine ausreichenden finanziellen Mittel des jugendlichen Beschuldigten zur Bezahlung des Wahlverteidigers ersichtlich sind, das Mandat niederlegen oder seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird (§ 143a Abs. 1 Satz 2 StPO).

22

4. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung und des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 1. Dezember 2025 Bezug genommen. Das an den Bundesgerichtshof gerichtete Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2025 hat vorgelegen.

Schäfer                         Berg                         Voigt

Beschluss des BGH 3. Zivilsenat vom 17.12.2025, AZ III ZR 411/23

BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ III ZR 411/23, ECLI:DE:BGH:2025:171225BIIIZR411.23.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 7. November 2023, Az: I-14 U 119/22
vorgehend LG Düsseldorf, 30. November 2022, Az: 13 O 536/20

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2023 – I-14 U 119/22 – wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere ist die von der Beschwerde aufgeworfene und für vorlagepflichtig gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV gehaltene Rechtsfrage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls im Sinne eines acte éclairé dahingehend geklärt, dass sie zu verneinen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2023 – C-821/21, juris Rn. 45, 48 ff und 52 [CLC]). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 95.000 €

Herrmann                         Arend

Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 17.12.2025, AZ 5 StR 515/25

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ 5 StR 515/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225B5STR515.25.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin I, 4. April 2025, Az: 536 KLs 9/24

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 4. April 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Zu der von dem Angeklagten E.            erhobenen Rüge einer Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO bemerkt der Senat ergänzend:

Die Rüge ist unbegründet. Dies folgt schon daraus, dass ein Vertrauenstatbestand, wie er entstehen kann, wenn das Verfahren hinsichtlich einzelner Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt oder nach § 154a Abs. 2 StPO beschränkt worden war (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 – 5 StR 270/16 Rn. 8 mwN), nicht in Rede steht, wenn – wie hier – das Verfahren wegen einzelner Vorwürfe lediglich abgetrennt wird; denn es kann dann nicht zweifelhaft sein, dass wegen der abgetrennten Verfahrensteile weiter gegen den Beschuldigten ermittelt wird. Er muss deshalb gewärtigen, dass etwaige Erkenntnisse zu den abgetrennten Verfahrensteilen – gegebenenfalls auch indiziell in dem übrigen Verfahren – gegen ihn verwendet werden.

Im Übrigen hat genau dies der Angeklagte offenbar auch befürchtet und darauf ein Befangenheitsgesuch gegen die erkennenden Berufsrichter gestützt. Dabei hat er geltend gemacht, die Strafkammer wolle Beweismittel einführen, die sich mit angeblichen Unregelmäßigkeiten innerhalb seiner Agentur befassten, und daraus gegebenenfalls auch hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Vorwurfs der Bestechung für ihn nachteilige Schlüsse ziehen. Spätestens nachdem in dem dieses Gesuch ablehnenden Beschluss ausgeführt worden war, dass solche Schlüsse „(jedenfalls als Teil einer Beweis- oder Indizienkette) mit Blick auf die freie richterliche Beweiswürdigung nicht per se ausgeschlossen“ wären, war der Angeklagte über die mögliche Beweisbedeutung der eingeführten Beweismittel informiert.

Cirener                         Gericke                         Mosbacher

                   Resch                            Werner

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses (Urteil des BGH 8. Zivilsenat)

BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 17.12.2025, AZ VIII ZR 56/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225UVIIIZR56.25.0

§ 133 BGB, §§ 145ff BGB, § 157 BGB, § 556d Abs 1 BGB, §§ 556dff BGB

Leitsatz

Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666).

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin II, 11. Februar 2025, Az: 63 S 141/24, Urteil
vorgehend AG Schöneberg, 24. April 2024, Az: 11 C 219/23

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II – Zivilkammer 63 – vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Erteilung von Auskunft verurteilt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 24. April 2024 wird auch insoweit zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ein Viertel und der Beklagte drei Viertel zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Eigentümer einer Wohnung in Berlin Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (§ 556d BGB in der bis zum 22. Juli 2025 geltenden Fassung [im Folgenden aF] in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020, in Kraft getreten am 1. Juni 2020, außer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Mai 2025, GVBl. 2020, 343) geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend die Räumung und Herausgabe der Wohnung.

2

Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudes mit mehreren Mietwohnungen in Berlin, das gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Als dort mehrere Wohnungen leer standen, vereinbarte er mit Herrn L.     (im Folgenden: Zwischenmieter), dass dieser die Wohnungen anmiete, weil es „für ihn kein Problem sei, Untermieter für die Wohnungen zu finden“. Der Zwischenmieter schloss mit dem Beklagten auf der Grundlage dieser Vereinbarung zumindest zwei Mietverträge über dem Beklagten gehörende Wohnungen. Bei der streitgegenständlichen Wohnung handelt es sich um eine dieser Wohnungen. Hinsichtlich dieser schloss der Zwischenmieter mit der Klägerin und einer weiteren Mieterin, die später einvernehmlich aus dem Mietverhältnis ausgeschieden ist, mit Wirkung ab 1. Juni 2020 einen „Untermietvertrag“. Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete betrug zunächst 670 €; sie war nicht höher als die zwischen dem Zwischenmieter und dem Beklagten vereinbarte Nettokaltmiete.

3

Am 23. April 2021 sandte der Zwischenmieter der Klägerin und der Mitmieterin eine E-Mail, in der er fragte, was sie davon hielten, wenn „wir die Miete (Nettokalt) von ursprünglich 670 € um 15 % reduzieren. Dies würde dann auch für die Nachzahlung gelten“.

4

Die Klägerin antwortete mit E-Mail von demselben Tag, sie nähmen das Angebot gerne an. Weiter heißt es dort: „Von 670 € Kaltmiete plus der 15 % Mietminderung wären das dann 579,50 € Kaltmiete pro Monat. Dies werden wir dann bei der Mietrückzahlung beachten“.

5

Am 27. April 2021 erwiderte der Zwischenmieter hierauf per E-Mail und verwies auf das beigefügte „Schreiben mit der Mietanpassung“. In diesem auf den 27. April 2021 datierenden Schreiben an die Klägerin und ihre Mitmieterin heißt es unter der Überschrift „Nachtrag zum Mietvertrag/Anpassung der Netto-Kalt-Miete“, dass die Nettokaltmiete rückwirkend zum 1. Dezember 2020 um 15 % reduziert werde (von 670 € auf 579,50 €).

6

Am 30. April 2021 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis mit dem Zwischenmieter. An diesem Tag suchte der Beklagte die Klägerin auf und überreichte ihr ein Schreiben, mit dem er sie von dieser Kündigung unterrichtete und im Hinblick hierauf die Zahlung von Nutzungsentgelt für die Wohnung forderte. Den Abschluss eines Mietvertrags mit der Klägerin lehnte der Beklagte – auch im weiteren Verlauf – ab. Die Klägerin zahlt seither den bislang als Miete an den Zwischenmieter bezahlten Betrag an den Beklagten.

7

Mit Schreiben vom 27. März 2023 rügte die Klägerin gegenüber dem Beklagten gemäß § 556g Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) in Bezug auf die vermietete Wohnung und verlangte unter Fristsetzung unter anderem Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB.

8

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit den Regelungen über die „Mietpreisbremse“ geltend gemacht und die Rückzahlung von ihrer Ansicht nach überzahlter Miete in Höhe von 206,36 € für den Monat Mai 2021 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen, begehrt. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage die Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt.

9

Die Klage und die Widerklage haben in der ersten Instanz keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge mit Ausnahme des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten weiterverfolgt hat, hat das Landgericht den Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft verurteilt. Die weitergehende Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt hat, hat das Landgericht zurückgewiesen.

10

Mit der vom Berufungsgericht bezüglich der Auswirkungen einer nach Abschluss des Mietvertrags ohne äußeren Anlass erfolgten Herabsetzung der Miete auf die Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungs- sowie sein Widerklagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie dagegen Erfolg.

I.

12

Das Berufungsgericht (LG Berlin II, Urteil vom 11. Februar 2025 – 63 S 141/24, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

13

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB zu. Die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB seien anwendbar.

14

Zwischen den Parteien bestehe ein Mietverhältnis. Zwar sei nach der zutreffenden Auffassung des Amtsgerichts ein Mietvertrag nicht anlässlich des Vorsprechens des Beklagten bei der Klägerin am 30. April 2021 geschlossen worden. Ein Mietverhältnis sei jedoch durch den Wegfall des ehemaligen Zwischenmieters nach § 565 Abs. 1 BGB zustande gekommen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor. Für diesen Mietvertrag gälten die Rechte und Pflichten des bisher zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter bestehenden Mietvertrags.

15

Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB seien dementsprechend auf den neuen Mietvertrag anwendbar, wenn sie bereits in dem Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter gegolten hätten. Dies sei hier der Fall. Die genannten Vorschriften seien ursprünglich auf den Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter anwendbar und die vereinbarte Nettokaltmiete hiernach unstreitig überhöht gewesen. Die Anwendung dieser Vorschriften sei nicht wegen der im April 2021 erfolgten Senkung der Miete ausgeschlossen. Zum einen habe es sich hierbei nur um einen „einseitigen Verzicht“ des Zwischenmieters auf einen Teil der Miete gehandelt und nicht um die Vereinbarung einer Mietreduzierung. Zum anderen bildete eine solche – sollte sie anzunehmen sein – nicht den Rechtsgrund für die künftigen Mietforderungen des Vermieters. Vielmehr sei Rechtsgrund hierfür weiterhin die ursprüngliche Vereinbarung. Die Absenkung der Miete ersetze diese nicht, sondern führe nur zu einem Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Mieterin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete übersteigenden Forderung des Vermieters. Dies gelte jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein nachvollziehbarer Grund für die Senkung der Miete von dem Vermieter weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sei, wobei dahingestellt bleiben könne, ob – wie die Klägerin vermute – der einzige Grund für die Senkung der Miete darin gelegen habe, sie um ihre Rechte aus der Mietpreisbremse zu bringen.

16

Da demnach die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB anwendbar seien, bestehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB.

II.

17

Hiergegen wendet sich die Revision teilweise – hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung – mit Erfolg.

18

1. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen (§ 543 Abs. 1, § 552 Abs. 1 ZPO), soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Eintritts des Beklagten gemäß § 565 BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter geschlossenen Mietvertrags bejaht und den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Räumung und Herausgabe verneint hat. Insoweit ist die Revision mangels Zulassung nicht statthaft. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Entscheidung über den geltend gemachten Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den gemäß § 565 BGB wirksam in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Zwischenvermieter eingetretenen Beklagten beschränkt.

19

a) Eine solche Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 10. Mai 2023 – VIII ZR 204/21, juris Rn. 23; vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 155/21, juris Rn. 20; vom 15. September 2021 – VIII ZR 76/20, WM 2021, 2046 Rn. 19; Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 – VIII ZR 106/21, juris Rn. 6; vom 30. November 2021 – VIII ZR 81/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).

20

So verhält es sich hier. Denn das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, „weil sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. September 2022 (VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666) zwar zu der Frage geäußert hat, wie sich ein nach Abschluss des Mietvertrags ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen, dem der Mieter zugestimmt hat, auf die Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB auswirkt, nicht jedoch hinsichtlich einer ohne äußeren Anlass erfolgten Herabsetzung der Miete“. Diese Frage stellt sich nur für den mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 556g Abs. 3 BGB gegen den gemäß § 565 BGB wirksam in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Zwischenvermieter eingetretenen Beklagten. Sie stellt sich hingegen nicht im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 565 BGB, mithin bei der Beurteilung, ob der Zwischenmieter nach dem mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten sollte, sowie im Rahmen der Prüfung des mit der Widerklage geltend gemachten Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

21

b) Diese Beschränkung der Zulassung ist – entgegen der Auffassung der Revision – auch wirksam. Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 27. November 2024 – VIII ZR 159/23, WRP 2025, 346 Rn. 17; vom 10. Mai 2023 – VIII ZR 204/21, juris Rn. 25; vom 31. August 2022 – VIII ZR 232/21, juris Rn. 22; vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 155/21, juris Rn. 22; vom 15. September 2021 – VIII ZR 76/20, WM 2021, 2046 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 – VIII ZR 106/21, juris Rn. 8; jeweils mwN). Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte.
Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2024 – VIII ZR 16/23, BGHZ 242, 299 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 – VIII ZR 106/21, aaO;
jeweils mwN). Hierfür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 27. November 2024 – VIII ZR 159/23, aaO Rn. 18; vom 10. Mai 2023 – VIII ZR 204/21, aaO; vom 31. August 2022 – VIII ZR 232/21, aaO; vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 155/21, aaO; jeweils mwN).

22

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Auskunftsbegehren der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus § 556g Abs. 3 BGB betrifft einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig sowohl von der Frage, ob im Verhältnis zwischen dem Beklagten und dem Zwischenmieter eine gewerbliche Zwischenmiete nach § 565 BGB vorlag, als auch von dem Bestehen des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe des Beklagten gegen die Klägerin beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem jeweils nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

23

2. Soweit die Revision hiernach zulässig ist, ist sie begründet.

24

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erteilung der begehrten Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB zu Unrecht bejaht. Die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) sind im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten, anders als das Berufungsgericht angenommen hat, nicht anwendbar. Denn die beanstandete Miete beruht nicht auf einer zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter geschlossenen Vereinbarung bei Beginn des Mietverhältnisses, in dessen Rechte und Pflichten der Beklagte nach § 565 BGB eingetreten ist, sondern auf einer nachträglichen, einvernehmlich vereinbarten Mietreduzierung, für die die Regelungen der §§ 556d ff. BGB nicht gelten.

25

a) Ausgehend von der – aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung vom Senat nicht überprüfbaren – Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte hier gemäß § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter bestehenden Mietverhältnisses eingetreten ist, hat das Berufungsgericht es für die Frage der Anwendbarkeit der Regelungen über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) zutreffend für maßgeblich gehalten, ob die zwischen dem Zwischenmieter und der Klägerin vereinbarte Miete der Überprüfung nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB unterlag.

26

Denn unabhängig davon, ob in den Fällen der gewerblichen Zwischenvermietung bei einem Vermieterwechsel nach § 565 BGB – wie im Fall des § 566 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. September 2019 – XII ZR 52/18, BGHZ 223, 106 Rn. 24; vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 41; jeweils mwN) – kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Zwischenmieter bestanden hat, oder ob das Mietverhältnis vollständig mit allen Rechten und Pflichten auf den Vermieter übergeht (offengelassen in Senatsurteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 1; vgl. zum Streitstand: Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2024, § 565 Rn. 20 ff.; MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 565 Rn. 21 ff.; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 16. Aufl., § 565 BGB Rn. 28), wurde durch den Eintritt des Beklagten in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Zwischenmieter und der Klägerin bestehenden Mietverhältnisses nach § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht im Sinne des § 556d Abs. 1 BGB eine nach den Regelungen über die zulässige Höhe bei Mietbeginn (§§ 556d ff. BGB) überprüfbare Miete neu vereinbart (vgl. hierzu auch Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2024, § 556d Rn. 9; MünchKommBGB/Artz, 9. Aufl., § 556d Rn. 10; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 16. Aufl., § 556d BGB Rn. 28).

27

Vielmehr ist auf die im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Zwischenmieter und der Klägerin bestehende Vereinbarung zur Miethöhe abzustellen. Dementsprechend gelten die Regelungen der §§ 556d ff. BGB für die in dem Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin maßgebliche Miete nur dann, wenn die im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten zwischen dem Zwischenmieter und der Klägerin vereinbarte Miete nach den Vorschriften der §§ 556d ff. BGB überprüfbar war. Dies ist nicht der Fall.

28

b) Mit Rechtsfehlern behaftet ist die in diesem Zusammenhang vorgenommene Auslegung des Berufungsgerichts, wonach den hier im Rahmen der Reduzierung der Miete abgegebenen Erklärungen des Zwischenmieters und der Klägerin nicht eine vertragliche Vereinbarung einer Mietreduzierung zu entnehmen sei, sondern nur ein einseitiger Verzicht des Zwischenmieters vorgelegen habe. Ebenfalls rechtsfehlerhaft ist die – hilfsweise vorgenommene – weitere Auslegung des Berufungsgerichts, wonach selbst bei der Annahme einer Vertragsänderung eine solche nur zu einem Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Klägerin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete übersteigenden Forderung des Zwischenmieters geführt habe, während die Mietforderung weiterhin auf der ursprünglichen, zu Beginn des Mietverhältnisses geschlossenen vertraglichen Vereinbarung habe beruhen sollen.

29

aa) Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen der Parteien kann vom Revisionsgericht zwar nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24, ZIP 2025, 2569 Rn. 23; vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23, NJW 2024, 2246 Rn. 31; vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14; vom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35; jeweils mwN).

30

Die Auslegung des Berufungsgerichts hält jedoch einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung der Erklärungen der Parteien wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und zudem dem Auslegungsgrundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung des Parteiwillens (§§ 133, 157 BGB), bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24, aaO Rn. 26; vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, aaO Rn. 15 mwN; vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 68), nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Senat ist deshalb an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, hier die betreffende Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24, aaO; vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, aaO Rn. 72; vom 6. Dezember 2017 – VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 31; jeweils mwN).

31

bb) Unter zutreffender Berücksichtigung aller Umstände führt die gebotene, nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung hier – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – zu dem Ergebnis, dass der Zwischenmieter und die Klägerin eine wirksame Vereinbarung über die Reduzierung der Nettokaltmiete auf 579,50 € geschlossen haben, die den Rechtsgrund für die daraufhin jeweils erbrachten reduzierten Mietzahlungen darstellt, wobei Gegenstand der Vereinbarung der neue Gesamtbetrag war, auf den die Miete reduziert wurde (vgl. zu Mieterhöhungsvereinbarungen: Senatsurteile vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 15 ff.; vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 15).

32

(1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag hier eine vertragliche Vereinbarung über die Reduzierung der Miete und nicht eine einseitige Verzichtserklärung des Zwischenmieters vor.

33

Das Berufungsgericht hat bereits im Ausgangspunkt verkannt, dass auf schuldrechtliche Forderungen nicht einseitig, sondern nur durch Vertrag (§ 397 BGB) verzichtet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2015 – V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 24; vom 7. März 2002 – IX ZR 293/00, NJW 2002, 1788 unter III 2 a; vom 4. Dezember 1986 – III ZR 51/85, NJW 1987, 3203 unter II 1 b; vom 20. Mai 1958 – VIII ZR 329/56, NJW 1958, 1231 unter I 2).

34

Es hat darüber hinaus bei seiner Auslegung den aus der von ihm in Bezug genommenen Anlage „Ab1“ ersichtlichen Inhalt der Erklärungen der Klägerin und des Zwischenmieters nicht hinreichend in den Blick genommen und deshalb verkannt, dass der Reduzierung der Miete beiderseitige vertragliche Willenserklärungen zugrunde lagen, die übereinstimmend auf eine Reduzierung der Miete gerichtet waren. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Anfrage des Zwischenmieters, was die Klägerin und ihre Mitmieterin davon hielten, wenn „wir die Miete (Nettokalt) von ursprünglich 670 € um 15 % reduzieren“, sei wegen der Formulierung als Frage kein annahmefähiges Angebot gewesen, trifft nicht zu. Diese Erklärung konnte nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont offensichtlich nur als Angebot zur Reduzierung der Nettokaltmiete um 15 % verstanden werden, die sich auf die Zukunft sowie auf Grund der entsprechenden Erklärung auch auf die Berechnung von aus der Vergangenheit bestehenden Nachzahlungsansprüchen bezog. Dementsprechend haben die Klägerin und ihre Mitmieterin die Erklärung auch als Angebot verstanden und dieses Angebot in ihrer E-Mail vom 23. April 2021 ausdrücklich angenommen. Damit ist nach den allgemein gültigen Regelungen (§§ 145 ff. BGB), wonach eine vertragliche (Änderungs-)Vereinbarung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt, die Reduzierung der Nettokaltmiete zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden, wobei sich diese nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien auch auf damals bestehende Mietnachzahlungsansprüche beziehen sollte. Der von dem Zwischenmieter nachfolgend übersandte „Nachtrag zum Mietvertrag“ vom 27. April 2021 bestätigte die bereits getroffene vertragliche Reduzierung der Miete und stellte – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht etwa eine einseitige Verzichtserklärung des Zwischenmieters dar. Soweit das Landgericht dieser – unzutreffend – angenommenen Verzichtserklärung zudem eine die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag „umgestaltende Wirkung“ zusprechen will, verkennt es, dass Verträge grundsätzlich und so auch hier nur durch vertragliche Vereinbarungen und nicht durch einseitige Erklärung geändert werden können.

35

(2) Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter war dabei – entgegen der hilfsweise von dem Berufungsgericht vorgenommenen weiteren Auslegung – nicht dahingehend zu verstehen, dass die bisherige vertragliche Vereinbarung unverändert fortbestehen und die Vereinbarung über die Reduzierung der Miete lediglich zu einem „Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Mieterin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete übersteigenden Forderung des Vermieters“ führen sollte. Diese Auslegung des Berufungsgerichts verkennt den Bedeutungsgehalt der beiderseitigen vertraglichen Erklärungen und widerspricht einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung.

36

(a) Bereits aus dem Wortlaut der beiderseitigen Erklärungen ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin und der Zwischenmieter die bisherige Miete auf einen neuen Betrag herabsetzen und nicht lediglich eine Einwendung gegen den weiterhin vertraglich in voller Höhe bestehenden Mietzahlungsanspruch begründen wollten. Denn dort ist nicht isoliert von einem Reduzierungsbetrag und einer Einwendung oder einem Verzicht in Höhe dieses Betrags, sondern stets von der Reduzierung der bisherigen Miete und von der Gesamthöhe der neuen Miete die Rede.

37

(b) Eine solche Deutung entspricht auch dem Sinn und Zweck der vorliegenden Mietreduzierungsvereinbarung sowie der Interessenlage beider Parteien bei der Reduzierung der Miete. Insoweit gilt hier – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung – nichts anderes als bei einer auf Verlangen des Vermieters getroffenen Mieterhöhungsvereinbarung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 15 ff.; vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 15). Denn die Mietreduzierungsvereinbarung war hier darauf gerichtet, den bestehenden Mietvertrag hinsichtlich der Miethöhe einvernehmlich zu ändern. Dies erfolgte (auch) vor dem Hintergrund, dass die Parteien ausweislich der zwischen ihnen geführten, oben wiedergegebenen Korrespondenz, in der auch von einer Nachzahlung und einer Mietrückzahlung die Rede war, einen Regelungsbedarf hinsichtlich der Miethöhe sahen. Ihren Erklärungen ist eindeutig zu entnehmen, dass sie das Mietverhältnis mit der in Rede stehenden Änderung zur Miethöhe fortsetzen wollten. Entscheidend war für die Vertragsparteien somit für die weitere vertragliche Beziehung nicht, um welchen Betrag die ursprüngliche Miete reduziert wurde, sondern wie hoch die künftig zu zahlende Miete sein sollte. Mit der Mietreduzierungsvereinbarung wollten die Parteien demnach ab dem vereinbarten Termin die bisherige Miete ändern und auf einen neuen Betrag festsetzen. Dementsprechend umfasste ihr Bindungswille nicht nur die Höhe der Änderung, sondern insbesondere auch den neuen Gesamtbetrag.

38

Die nach Auffassung des Berufungsgerichts demgegenüber ab dem Wirksamwerden der Mieterhöhung eintretende Aufgliederung zum einen in eine der ursprünglichen Miethöhe entsprechende und weiterhin auf der Grundlage des ursprünglichen Mietvertrags geschuldete Miete und zum anderen eine hiergegen auf Grund der nachträglichen Reduzierungsvereinbarung bestehende Einwendung oder einen Verzicht in Höhe des reduzierten Betrags wäre künstlich und führte zu einer Zersplitterung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die dem beschriebenen Sinn und Zweck der hier vorliegenden Mietreduzierungsvereinbarung sowie der beiderseitigen Interessenlage der Parteien zuwiderliefe.

39

(c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dieser Auslegung nicht entgegengehalten werden, dass ein Mieter, dem ein Mietreduzierungsangebot gemacht werde, – anders als etwa ein mit einer Mieterhöhung konfrontierter Mieter – keinen Anlass habe, dieses Angebot des Vermieters sorgfältig zu prüfen, weil er nicht damit rechnen müsse, eine Senkung der Miete könne zu einem Verlust von Rechten – etwa den Rechten aus einem etwaigen Verstoß der bisherigen und der reduzierten Miete gegen die Regelungen über die „Mietpreisbremse“ (§§ 556d ff. BGB) – führen.

40

Denn diese Auffassung nimmt nicht hinreichend in den Blick, dass – wie hier – auch der Zustimmung zu einer Mietreduzierung nach objektivem Empfängerhorizont das uneingeschränkte Einverständnis mit der neuen Miethöhe zu entnehmen sein kann und der Mieter in diesem Fall damit erklärt, die reduzierte Miete künftig als vertragsgemäß anzuerkennen.

41

Ohnehin trifft die Annahme, ein Mieter habe bei dem Angebot einer Mietreduzierung keinen Anlass zu einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage, jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. Gerade bei einer von dem Vermieter vorgeschlagenen Mietreduzierung drängt sich einem Mieter grundsätzlich die Frage nach dem Anlass eines derartigen, für den Vermieter auf den ersten Blick nachteiligen Angebots auf und liegt es nahe, dass für den Vermieter sich durch die Verringerung der Miete auch – möglicherweise nicht unmittelbar ersichtliche – Vorteile ergeben könnten.

42

cc) Im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Zwischenmieter gemäß § 565 BGB galt der Mietvertrag demnach in der hinsichtlich der Miethöhe geänderten Fassung. Mit diesem Inhalt besteht dementsprechend auch das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der gemäß § 565 Abs. 2 BGB im Fall des § 565 Abs. 1 BGB entsprechend geltenden Vorschrift des § 566c BGB. Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob diese Bestimmung auf eine Vereinbarung einer Mietreduzierung, die nicht zu einer Vorverlagerung des Zeitpunkts der Mietzahlung führt, zur Anwendung kommt (vgl. hierzu BeckOGK-BGB/Harke, Stand: 1. Oktober 2025, § 566c Rn. 9; MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 566c Rn. 9 f.; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 16. Aufl., § 566c BGB Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 – IX ZR 29/11, NJW 2012, 1881 Rn. 14; vom 28. November 2001 – XII ZR 197/99, NJW-RR 2002, 730 unter 2 a; vgl. grundlegend zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 574 BGB aF Senatsurteile vom 5. November 1997 – VIII ZR 55/97, BGHZ 137, 106, 111 ff.; vom 30. November 1966 – VIII ZR 145/65, NJW 1967, 555 unter 1, 2; vom 11. Juli 1962 – VIII ZR 98/61, BGHZ 37, 346, 351 ff.). Denn jedenfalls hat der Beklagte hier deutlich zu erkennen gegeben, dass er von der Klägerin für die Gebrauchsüberlassung der Wohnung nicht mehr als den Betrag der reduzierten Miethöhe verlangt.

43

c) Im Hinblick auf die somit vorliegende und auch im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten geltende nachträgliche Mietreduzierungsvereinbarung kommt hinsichtlich der reduzierten Miete eine unmittelbare Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) nicht in Betracht.

44

Diese Regelungen gelten sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem Willen des Gesetzgebers nur für Vereinbarungen der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 22 ff.). Bereits die amtliche Überschrift des entsprechenden Kapitels 2, Unterkapitel 1a spricht von „Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn“. Gleiches gilt für die amtliche Überschrift von § 556d BGB („Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“) sowie für die maßgebliche Grundnorm des § 556d Abs. 1 BGB, wonach die Miete bei einer Wohnung, die in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf.

45

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch diese Vorschrift die zulässige Miete bei Wiedervermietungen von Wohnraum in den betroffenen Gebieten begrenzt werden, um der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken und den Anreiz, Bestandsmieter zu verdrängen, zu vermindern, weil große Mietsteigerungen bei Abschluss eines neuen Mietverhältnisses nicht mehr möglich sein würden (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG], BT-Drucks. 18/3121, S. 7, 11, 15 f.). Dieser Zielsetzung entsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung, dass die Begrenzung der zulässigen Miete auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete „nur für den Zeitpunkt der Wiedervermietung“ gelte und spätere Mieterhöhungen weiterhin möglich seien (BT-Drucks. 18/3121, S. 16).

46

Der Verweis der Gesetzesbegründung auf die Zulässigkeit „späterer Mieterhöhungen“ bedeutet nicht, dass für nach Vertragsschluss vorgenommene Mietreduzierungen etwas anderes gelten würde, bei diesen etwa die reduzierte Miete einer Überprüfung unterläge. Denn entscheidend ist, dass nach dem Wortlaut und der Zielsetzung des Gesetzes nur die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete einer Überprüfung nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB unterliegen sollte, während nach Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen zur Miethöhe nicht an diesen Vorschriften zu messen sein sollten. Die exemplarisch vom Gesetzgeber genannte nach Vertragsschluss einvernehmlich vereinbarte Mieterhöhung ist dabei der Regelfall, eine Mietreduzierung die Ausnahme, was erklärt, warum der Gesetzgeber diese nicht ebenfalls erwähnt hat.

47

d) Auch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete in einem laufenden Mietverhältnis scheidet aus.

48

aa) Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens, wonach die Vorschriften nur für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Vertragsbeginn gelten sollen (BT-Drucks. 18/3121, aaO), fehlt es bereits an einer für eine Analogiebildung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

49

bb) Ohnehin ist – was ebenfalls Voraussetzung für eine Analogie wäre (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. November 2024 – AnwZ (Brfg) 22/23, NJW 2025, 584 Rn. 36; vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 41; jeweils mwN) – die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls der Vereinbarung einer Miethöhe zu Beginn des Mietverhältnisses nicht mit derjenigen der Vereinbarung einer Mietreduzierung in einem laufenden Mietverhältnis vergleichbar. Im Hinblick darauf, dass in letzterem Fall im Zeitpunkt der Vereinbarung bereits ein Mietverhältnis besteht und der Mieter einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen muss, besteht weder eine Gefahr der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen oder eines Bestandsmieters noch bedarf es – ebenso wie bei der Vereinbarung einer Mieterhöhung in einem bestehenden Mietverhältnis (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 26) – eines Schutzes des Mieters, der, wenn er ein Angebot auf eine Mietreduzierung erhält, dieses sorgfältig prüfen und – etwa wenn er Nachteile hierdurch befürchtet – ablehnen kann, ohne dass – anders als bei der Ablehnung der von dem potentiellen Vermieter vorgeschlagenen Miethöhe bei dem Neuabschluss eines Mietverhältnisses – die Gefahr des Verlusts der Mietwohnung besteht. Der Umstand, dass ein Mieter möglicherweise nicht prüft und deshalb auch nicht erkennt, dass durch die Mietreduzierung eine Überprüfbarkeit der Miethöhe nach den Vorschriften der §§ 556d ff. BGB entfällt, begründet eine Vergleichbarkeit mit der Situation eines Mieters, der bei Vertragsschluss einer möglicherweise überhöhten Miete zustimmt in der Befürchtung, ansonsten die von ihm benötigte Mietwohnung nicht zu erhalten, nicht.

50

e) Dem Beklagten ist es auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB versagt, sich auf die nach Vertragsschluss vereinbarte Mietreduzierung und die hieraus folgende Nichtanwendbarkeit der Regelungen in §§ 556d ff. BGB zu berufen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch sonst zu erkennen.

51

f) Die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB finden mithin auf die in dem Mietverhältnis zwischen den Parteien ab dem Zeitpunkt der Mietreduzierung vereinbarte Miete keine Anwendung, so dass ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf eine Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB nicht besteht.

52

Ein Auskunftsanspruch besteht auch nicht im Hinblick auf eine etwaige überhöhte Miete bis zu der Mietreduzierungsvereinbarung. Denn insoweit kann – unabhängig von der Frage, ob Ansprüche aus der Zeit vor dem Eintritt des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis nach § 565 BGB gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnten (siehe hierzu oben unter II 2 a) – von vornherein schon deshalb kein Rückzahlungsanspruch der Klägerin bestehen, weil diese einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB erstmals am 27. März 2023, mithin mehr als 30 Monate nach Mietvertragsbeginn am 1. Juni 2020, gerügt hat (§ 556g Abs. 2 Satz 3 BGB). Dementsprechend besteht schon deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine diesbezügliche Auskunft.

III.

53

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit der Beklagte zur Erteilung einer Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB verurteilt wurde; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur gänzlichen Zurückweisung der Berufung der Klägerin und damit zur vollständigen Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.

Dr. Bünger                     Dr. Liebert                     Dr. Schmidt

                Dr. Matussek                   Dr. Reichelt

Beschluss des BGH 7. Zivilsenat vom 17.12.2025, AZ VII ZR 56/25

BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2025, AZ VII ZR 56/25, ECLI:DE:BGH:2025:171225BVIIZR56.25.0

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 18. März 2025, Az: 21 U 110/24, Urteil
vorgehend LG Berlin II, 18. Juni 2024, Az: 29 O 251/23

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2025 wird zurückgewiesen. Zwar hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, die Sonnenschutzsteuerung stelle selbst ein Bauwerk dar, unter welchem eine „gebaute“ oder „eingebaute“ Leistung zu verstehen sei. Hierauf kommt es aber nicht entscheidungserheblich an, weil die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung der Sonnenschutzsteueranlage die Herstellung eines Teils eines Bauwerks im Sinne des § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand hat und deshalb aus diesem Grund ein Bauvertrag vorliegt. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 30.000 €

Pamp                         Jurgeleit                           Graßnack

                
Sacher                           
Hannamann