Rechtsgebiet

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 (Urteil des BFH 8. Senat)

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Urteil vom 01.07.2021, AZ VIII R 4/18, ECLI:DE:BFH:2021:U.010721.VIIIR4.18.0§ 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG 2002 vom 29.12.2003, § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG 2002 vom 29.12.2003, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2009, § 2 Abs 1 Nr 5 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b DBuchst cc EStG 2002 vom 21.07.2004

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung (Pressemeldung des BVerfG)

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Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan
Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.

Besuch einer Delegation des französischen Verfassungsrates beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 28. bis 29. Juni 2021 besuchte eine Delegation des Verfassungsrates der französischen Republik unter Leitung seines Präsidenten Laurent Fabius das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es wurden Fachgespräche über die Themen „Umweltschutz“, „Europäischer Gerichtsverbund“ und „Umgang mit der COVID-19-Pandemie“ geführt. Zudem fand ein gemeinsamer Besuch der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg statt.

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.